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Neue Fragestellung für Bürgerbegehren

Potsdamer Garnisonkirchen-Gegner fordern Stiftungsauflösung Neue Fragestellung für Bürgerbegehren

Die Fragestellung der Garnisonkirchen-Gegner zum Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau ist laut Stadtverwaltung unzulässig, da der angestrebte Austritt der Stadt aus dem Kuratorium der Garnisonkirchen-Stiftung nicht möglich ist. Die Bürgerinitiative hat aber schon eine neue Frage parat.

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Ehemaliger Standort der Garnisokirche in Potsdam.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Dass die Stadtverwaltung die Fragestellung der Garnisonkirchen-Gegner zum Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau für unzulässig hält, ficht die Bürgerinitiative selbst nicht an. „Wir haben ja noch ein paar Tage Zeit“, sagte Lutz Boede als Geschäftsführer der Stadtverordnetenfraktion Die Andere am Freitag: „Und wir haben auch noch andere gültige Fragen parat.“ Die Bürgerinitiative für ein Potsdam ohne Garnisonkirche hatte ursprünglich die Frage gestellt „Sprechen Sie sich für den Austritt der Stadt Potsdam aus dem Kuratorium der Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche zum frühestmöglichen Zeitpunkt aus?“ Doch hatte das Rechtsamt der Stadt erklärt, der geforderte Austritt aus der Stiftung Garnisonkirche sei gar nicht möglich. Die Frage sei „auf eine rechtlich unmögliche Handlung gerichtet“, da ein Austritt aus der Stiftung „nicht möglich“ ist. Träger der Stiftung sei „die Organisation der Stiftung selbst“. Die Landeshauptstadt Potsdam hat zwar das Grundstück gestiftet, ist aber laut Rechtsamt nicht Mitglied der Stiftung und kann daher auch nicht aus der Stiftung austreten. Potsdam ist lediglich Mitglied im Kuratorium der Stiftung und muss stets ein Mitglied entsenden, bislang Oberbürgermeister Jann Jakobs. Ihn aus dem Kuratorium abzuziehen, wie die Bürgerinitiative zwischenzeitlich forderte, brächte nichts anderes als die Entsendung einer anderen Person.

Das Vermögen, das ein Stifter in eine Stiftung einbringt, gehört ihm nicht mehr, also auch nicht das Grundstück, das die Stadt Potsdam beigesteuert hat. Das könnte sie nur zurückbekommen, wenn die Stiftung aufgelöst wird, und genau darauf zielt die neue Frage der Bürgerinitiative, ob die Stadt „alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?“

Die Initiative wirft der Stadt vor, einen Knebelvertrag eingegangen zu sein, der sie zeitlebens der Stiftung verpflichte, die Zwecke der Stiftung zu erfüllen, die Garnisonkirche wieder aufzubauen und stadtkirchliche Arbeit zu leisten. Schlimmer noch: Potsdam verzichte auf Millioneneinnahmen aus einem Grundstücksverkauf und sei im Falle einer Pleite der Stiftung an laufenden Kosten und Schulden beteiligt.

Rund 13.500 Potsdamer müssen binnen eines Jahres unterschreiben, damit das Begehren Erfolg hat und sich die Stadtverordneten erneut beraten. Das Begehren soll am kommenden Donnerstag starten. Eine Auftaktveranstaltung findet am 20. März um 18 Uhr im HBPG am Neuen Markt statt.

Von Rainer Schüler

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