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Potsdam Neue Probleme im Potsdamer Kita-Streit
Lokales Potsdam Neue Probleme im Potsdamer Kita-Streit
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06:34 02.05.2018
Jacken und Turnbeutel im Flur einer Kita. Quelle: DPA
Potsdam

In den Verhandlungen um eine neue Elternbeitragssatzung für die Kitas gerät die Stadt zusätzlich unter Druck. Die Satzung soll zum 1. August in Kraft treten, zeitgleich mit der Gesetzesänderung des Landes zur Einführung des beitragsfreien letzten Kitajahres.

Doch „zeitlich“ sei die Satzung bis dahin „nicht hinzubekommen“, so Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) am Mittwoch im Hauptausschuss: „Eigentlich ist das nicht umsetzbar.“ Eine seiner dringlichen Empfehlungen ist eine Sondersitzung der Stadtverordneten.

Nach dem Streit um die Rückzahlung zu hoch angesetzter Elternbeiträge sei die Stadt „aktuell dabei, eine Mustersatzung zu schreiben und darüber zu diskutieren, was künftig in eine Kalkulation mit reingehört“, so Schubert. Eigentlich sollte der Entwurf dieser Mustersatzung bereits Anfang März vorgestellt werden.

Entscheidende Sitzung der Kita-Träger am 20. April

Ziel bleibe noch immer „eine Satzung für alle Träger in Potsdam“. In der nächsten Sitzung am 20. April solle mit den Trägern „grundsätzlich“ festgestellt werden, „ob man diesen Weg gemeinsam geht“.

Schubert bezeichnete dieses Datum als „Knackpunkt“: „Wenn dort kein Einvernehmen hergestellt wird“, dann werde es „ein Auseinanderbrechen der bisherigen Situation geben“, so der Dezernent. Folge könnte sein, dass Eltern sich künftig auf teurere Kitas einlassen, um überhaupt einen Platz zu bekommen. Ältere Kitas könnten höhere Preise als neu gebaute Kitas aufrufen. Bleibe es bei einer Elternbeitragstabelle, müssten die Einzelbeiträge neu kalkuliert werden.

Parallel tauche „jetzt“ mit der Neufassung des Kita-Gesetzes „das zweite Problem auf“, so Schubert. Als zu erwartende Erleichterungen nannte er die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres und eine klare Regelung zur „institutionellen Förderung“, jenem Punkt, „wo in der alten Satzung unser Fehler lag“: Wie berichtet, ist noch nicht ermittelt, wann und in welcher Höhe Potsdams Eltern zu viel gezahlte Beiträge zurück bekommen.

Offen ist, wie viel die Stadt zuzahlt

Offen sei, in welcher Höhe sich die Stadt künftig auf freiwilliger Basis an den Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten der Einrichtungen beteiligt. Schubert sprach von einem zweistelligen Millionenbetrag. Die Entscheidung liege bei den Stadtverordneten.

Als Problem nannte Schubert schließlich die „Beschlusslinie“ des Landes. Am 30. Mai werde die Gesetzesänderung verabschiedet. Am 6. Juni sei die letzte Stadtverordnetensitzung vor der Sommerpause. „Am 1. August tritt das neue Gesetz in Kraft und gleichzeitig müsste unsere neue Satzung in Kraft treten.“ Die Details der neuen Satzung seien jedoch von den Vorgaben des neuen Gesetzes abhängig.

Was er „zwingend vermeiden wolle“: „Dass Eltern ins neue Kitajahr gehen und bei der Frage, wie das kostenlose Kita-Jahr umgesetzt wird, in die nächste Unsicherheit geraten, weil wir es nicht geschafft haben, eine neue Satzung zu verabschieden.“

Von Volker Oelschläger

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