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Neue Runde für Baumschutzverordnung

Naturschutz in Potsdam Neue Runde für Baumschutzverordnung

Proteste von Naturschützern vor dem Rathaus begleiteten die Sitzung der Potsdamer Stadtverordneten, die am Mittwoch eine Neufassung der Baumschutzverordnung verabschieden sollten. Dann die Überraschung: Nach gravierenden Veränderungen durch mehrere Fraktionen muss die Verordnung erneut zur Bürgerbeteiligung ausgelegt werden.

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Umweltaktivisten protestierten gestern vor dem Rathaus gegen die neue Baumschutzverordnung, die Fällungen erleichtern soll. Am Megafon der frühere Grünen-Stadtverordnete Andreas Menzel.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Zurück auf Los: Nach erheblichen Korrekturen bei der Neufassung der Baumschutzverordnung für die Landeshauptstadt Potsdam gibt es eine erneute Bürgerbeteiligung. Zu den umstrittenen Punkten zählt die geplante Verringerung des Stammumfangs, ab dem ohne Genehmigung gefällt werden darf. Nach der Neufassung sollten Bäume erst ab einem Umfang von 60 Zentimeter unter Schutz stehen. Bisher galten 30 Zentimeter.

Grüne, SPD und Linke setzten als Kompromiss durch, dass Bäume künftig ab einem Durchmesser von 45 Zentimeter geschützt sind. Eine weitere Änderung betrifft Parkanlagen, für die die Verordnung künftig gar keine Geltung mehr haben sollte. Mit dem Kompromiss wurde durchgesetzt, dass für Parkanlagen durch deren Betreiber wie bisher mit Vorlage eines Pflegekonzepts eine Ausnahmeregelung beantragt werden kann.

Stadtplanungschef Andreas Goetzmann gab am Mittwochabend vor den Stadtverordneten bekannt, dass mit diesen und weiteren Änderungen eine erneute Auslegung der Baumschutzverordnung erforderlich sei. Anschließend werden sich die Gremien der Stadtverordnetenversammlung und die Ortsbeiräte erneut damit befassen.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Stadtfraktion, Andreas Walter, erklärte: „Wir hätten die alte Verordnung gerne beibehalten, haben mit unserem Änderungsantrag aber schon vor der ersten öffentlichen Auslegung keine Mehrheit gefunden.“ Dank „unserer energischen Bemühungen“ sei nun „ein Kompromiss gefunden worden, mit dem wir leben können“.

Grünen-Kreischefin Frauke Havekost kritisierte: „Die von der Bauverwaltung vorgelegte Novellierung der Baumschutzverordnung diente vorrangig der Entlastung der Verwaltung und nicht dem Schutz von Bäumen vor willkürlicher Fällung.“

Kritisch sehen die Grünen laut Havekost „den Umgang der Verwaltung mit den Einwänden von Bürgern. Dass die über 200 Einwände, die während der öffentlichen Auslegung der Neufassung der Baumschutzverordnung eingingen, allesamt abgelehnt wurden, macht misstrauisch. Auch im vorangegangenen Beteiligungsverfahren fanden überwiegend die Vorschläge Beachtung, die der Verwaltungslinie entsprachen“.

Julia Laabs (Fraktion Die Andere) mahnte in der Stadtverordnetenversammlung einen respektvollen Umgang mit Bäumen an. Sie fragte: „Warum wird der Bau von Häusern und Straßen nicht nach den Bäumen ausgerichtet?“ Ihre Mahnung: „Wertvolle Altbaumbestände fallen nicht vom Himmel.“

Von Volker Oelschläger

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