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Potsdam Neuer Anlauf für eine Seebühne in Potsdam
Lokales Potsdam Neuer Anlauf für eine Seebühne in Potsdam
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10:15 14.06.2013
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Ein erster Antrag der Linken auf Finanzierung einer Seebühne wurde von den Stadtverordneten im Mai 2012 abgelehnt. Der von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) im Januar vorgestellte Entwurf für den Doppelhaushalt 2013/14 könnte nach der Diskussion in Fraktionen und Fachausschüssen im Mai verabschiedet werden.

Eine erste Liste mit Änderungsanträgen wurde nach einer Haushaltsklausur von der SPD bekannt gegeben. Teils decken sich deren Vorschläge mit den jetzt von der Linken veröffentlichten Positionen. Der Nikolaisaal soll einen von der Betreibergesellschaft angemeldeten Mehrbedarf in Höhe von 95 000 Euro nach dem SPD-Papier in voller Höhe bekommen, die Linke will den Betrag auf 100 000 Euro aufrunden. Beide Fraktionen plädieren dafür, Mittel für die Fortsetzung des Freiland-Projektes in der Friedrich-Engels-Straße einzuplanen, über dessen Zukunft erst nach einer Evaluierung entschieden werden soll. Beide Fraktionen gehen von einem positiven Ergebnis aus. Die SPD will deshalb zusätzlich 34 000 Euro, die Linke 40 000 Euro zur Betriebskostenförderung für das Kulturzentrum.

Beide Fraktionen lassen Sympathie für das Schulküchenprojekt der Coubertinschule erkennen. Laut SPD soll die Schule bei der Suche nach Fördermitteln für die Investition unterstützt werden, die Linke will dafür zusätzliche Mittel bereitstellen, lässt aber offen, um wieviel Geld es dabei gehen soll. Wie berichtet, liegen die geschätzten Kosten zwischen 130 000 Euro für eine einfache Lehrküche und 730 000 Euro für eine komplett von einer Schülerfirma abgesicherte Schulessensversorgung.

Kostenloses Schulessen für Kinder aus sozial benachteiligten Familien soll laut Änderungsantrag der Linken mit 100 000 Euro in diesem und 200 000 Euro im kommenden Jahr gestützt werden. Die SPD macht sich für eine Überarbeitung der Kita-Elternbeitragssatzung stark, mit der die Einkommensgrenze zur Befreiung von den Kitagebühren von 9000 auf 12 500 Euro im Jahr angehoben wird.

Ein weiterer Änderungsantrag der Linken soll 28 000 Euro als Anzahlung für die Ausstattung einer Laptopklasse an der Gesamtschule Am Schlaatz bringen. Im Kulturbereich wollen die Linken außerdem 20 000 Euro zusätzlich für den Verein Kunsthaus Potsdam und allgemein für die Förderung bildende Kunst, sowie 15 000 Euro zusätzlich für den Verein „Musik an der Erlöserkirche“.

Begleitend zum Haushalt will die Linke beantragen, die Anzahl der Hausmeister an Potsdams Schulen mindestens auf dem Stand vom 31. Dezember 2012 zu halten. Zudem soll die Stadt auf Antrag der Linken für die Förderung bezahlbaren Wohnraums 2013/14 insgesamt 500 000 Euro bereitstellen. Als Sparmaßnahme beantragen die Linken die Streichung einer Stelle in der Öffentlichkeitsarbeit des Rathauses, was nach Berechnung der Fraktion 2013 und 2014 fast 150 000 Euro bringen soll. (Von Volker Oelschläger)

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