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Neuer Behindertenbeirat erst 2018

Potsdam Neuer Behindertenbeirat erst 2018

Die Landeshauptstadt macht das Jahr voll: Nicht vor Februar 2018 wird es einen neuen Beirat für Menschen mit Behinderungen geben. Der alte Beirat hatte sich nach mehreren Rücktritten im Februar 2017 aufgelöst. Seither hat man im Rathaus und bei öffentlichen Workshops die Arbeit des Gremiums überdacht – mit gravierenden Ergebnissen.

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Das Potsdamer Stadthaus.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Der Behindertenbeirat für die Landeshauptstadt Potsdam wird nicht mehr in diesem Jahr gewählt. Darüber informierte der Beauftragte für Menschen mit Behinderung, Christoph Richter, am Dienstagabend im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion. Demnach ist frühestens im Februar 2018 mit einem neuen Beirat zu rechnen.

Das Gremium hatte sich nach mehreren Rücktritten Anfang des Jahres überraschend aufgelöst. Seither hat man unter der Regie des Büros für Chancengleichheit und Vielfalt im Rathaus und bei fünf öffentlichen Workshops die Arbeit des Beirats sowie die Anforderungen und Erwartungen an ihn überdacht. Zu den Werkstatt-Treffen kamen im Durchschnitt 30 Teilnehmer, resümiert Richter. Dabei wurde analysiert, was in der Vergangenheit gut und was schlecht gelaufen ist. Man habe die Struktur des Beirats überarbeitet und Aufgabenbereiche gesammelt. „Vieles davon ist im Ehrenamt aber nicht zu schaffen“, so Richter. Es sei unbedingt eine Priorisierung vorzunehmen. Schon jetzt habe man „hart diskutiert“.

Auf dass sich der neue Beirat nicht verkämpft, soll auch die Anzahl der Mitglieder erhöht werden: von bisher mindesten fünf bis maximal neun Personen auf 15 bis 20. „Wir wollen damit auch den Personenkreis öffnen“, kündigte Richter an. So sollen im Beirat künftig sowohl Menschen mit als auch Menschen ohne Behinderung, die sich für die gleichberechtigte Teilhabe Behinderter einsetzen – etwa Angehörige oder Mitarbeiter von Einrichtungen und in der Behindertenhilfe tätigen Trägern und Vereinen – mitwirken können. Dabei sollen aber mehr als die Hälfte der Sitze an Menschen mit anerkanntem Handicap gehen. Außerdem sei verabredet, dass gleich viele Männer wie Frauen im Beirat vertreten sind. Man wolle auch auf eine gute Altersmischung achten, betonte Richter. Die Idee: Im Beirat sollten zwei Mitglieder zum Zeitpunkt ihrer Wahl zwischen 16 und 25 Jahre alt sein. Wie gehabt sollen die Mitglieder von der Stadtverordnetenversammlung benannt werden. Neu ist allerdings, dass die Wahl des Behindertenbeirats von deren Wahlperiode abgekoppelt wird. Die Mitglieder sollen nach ihrer Benennung für die Dauer von fünf Jahren tätig sein.

Um all diese Ergebnisse der Workshop-Arbeit umzusetzen, ist zunächst die Änderung von Paragraf 10 Hauptsatzung nötig. Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion sprach sich einstimmig dafür aus. „Wir hoffen, dass es nicht noch einmal zu so einer Situation kommt“, sagt die Ausschussvorsitzende Imke Eisenblätter (Bürgerbündnis).

Der Beirat für Menschen mit Behinderung ist seit einem Beschluss der Stadtverordneten im Jahr 2004 ein offizielles Gremium der Landeshauptstadt. Er tritt für die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein, ist bestimmt nicht mit und ist nur beratend tätig – das soll auch weiterhin so sein.

Von Nadine Fabian

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