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Potsdam braucht dritten Havelübergang

Neuer CDU-Chef Steeven Bretz Potsdam braucht dritten Havelübergang

Eine wenig sichtbare Regierungspräsenz, eine chronisch zerstrittene Partei: Steeven Bretz, neuer Chef der Potsdamer CDU, tritt in einer für die Partei schwierigen Stadt an. In der MAZ sagt er, wie er Terrain erobern will – und macht Unterschiede zu Parteifreunden deutlich.

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Steeven Bretz (39).

Quelle: CDU

Potsdam. Steeven Bretz ist bereits Brandenburgs CDU-Generalsekretär, seit Donnerstagabend ist er auch der CDU-Kreischef von Potsdam. Die Wahl war eine klare Angelegenheit: Von den 100 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern auf dem Kreisparteitag haben 83 für Bretz votiert.

Die städtische CDU hat Sie mit 85,5 Prozent zum neuen Vorsitzenden gewählt. Sind Sie zufrieden mit dem Ergebnis?

Bretz : Ich bin sehr zufrieden. Es stimmt mich zuversichtlich.

Was sagen Sie den anderen 15 Prozent?

Bretz : Es gehört zur Demokratie – wie leben ja nicht mehr in SED-Zeiten mit 110-prozentigen Ergebnissen.

Die CDU hat Jahre der Spaltung hinter sich – oder sie agierte unscheinbar. Wie wollen Sie die Sichtbarkeit der Partei erhöhen?

Bretz : Die CDU hat Erfolge eingefahren. Katherina Reiche hat das Bundestagsmandat gewonnen, Matthias Finken leistet als Fraktionschef erfolgreiche Arbeit. Jetzt geht es darum, ein Bild der Geschlossenheit nach außen zu leben und zu verstetigen. Wir müssen den Menschen in Potsdam klar machen, dass die CDU ein erwachsener und verlässlicher Ansprechpartner ist.

In der Beigeordnetenriege ist Ihre Beigeordnete, Iris Jana Magdowski, vergleichsweise wenig zu sehen. Woran liegt das?

Bretz : Frau Magdowski leistet hervorragende Arbeit. Nicht die Lautesten sind die Fleißigsten. Man muss aber allgemein sagen, dass ich mir von der Rathausspitze mehr Drive wünsche. Da gibt es – nicht zuletzt auf Seiten des Oberbürgermeisters – auf allen Ebenen Verbesserungspotenzial.

Woran konkret denken Sie?

Bretz : Potsdams Wachstum muss man positiv gestalten. Wir brauchen ein Quartiersmanagement, Stadtteile mit guter sozialer Durchmischung, bezahlbaren Wohnraum – und wir müssen unbedingt die Verkehrsfrage lösen. Potsdam braucht ohne Zweifel einen dritten Havelübergang und die Grüne Welle.

Mit dem Beschluss, die Zeppelinstraße einzuengen, waren viele Ihrer Leute nicht glücklich.

Bretz : Ja, das war nicht unsere Idee. Wichtig erscheint mir eine pragmatische Lösung. Der Bund hat übrigens – Gott sei Dank – ein gewichtiges Wort mitzureden, da es sich ja um eine Bundesstraße handelt. Die muss als Bundesstraße auch weiterhin funktionieren. Beschlossen wurde im Übrigen nur ein sechsmonatiger Testlauf, keine dauerhafte Regelung. Es war die CDU-Fraktion, die darauf gedrängt hat, die Einspurigkeit nicht in Stein zu meißeln.

Die B1 führt in CDU-Gebiet – Schwielowsee und Werder. Ihre Parteifreunde aus diesen Gemeinden sind aufgebracht über die durch den Beschluss zementierte Staufalle. Suchen Sie den Schulterschluss?

Bretz : Die Kritik meiner Parteifreunde aus Potsdam-Mittelmark teile ich. Mir ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Kreisverband Postdam-Mittelmark wichtig. In Potsdam geht es um eine Entscheidung der Rathauskooperation. Da ist die CDU nur ein Partner, bestimmt also nicht allein.

Potsdams Norden ist am stärksten von allen Stadtteilen CDU-Land. Was fordern Sie für diesen treuen Bereich?

Bretz : Eine starke CDU wünsche ich mir für die ganze Stadt. Die Partei muss einen stärkeren Kiezcharakter entwickeln. Potsdam ist nicht nur eins – jeder Kiez hat seine eigene Dynamik, aber auch seine eigenen Sorgen.

Wie wird man kiezig?

Bretz : Zum Kiez gehört die lokale Kneipe genauso wie der Bolzplatz, der Friseur, der Handwerksmeister, der örtliche Revierpolizist, der Tante-Emma-Laden oder der Döner-Stand – an diesen Orten und im Kontakt mit diesen Menschen muss die CDU präsent und aktiv sein. Politisches Engagement gehört auf die Straße.

Die Stadt hat große Probleme, alle Flüchtlinge unterzubringen. Wie ist Ihre Haltung – kann es so bleiben wie im Moment?

Bretz : Jeder, der einen Asylgrund vorweisen kann, hat das Anrecht auf ein rechtsstaatliches Prüfverfahren. Ich stehe ganz eng an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel und erwarte, dass die Landesregierung dem Asylpaket in der kommenden Woche im Bundesrat zustimmt – sich in einer so wichtigen Frage zu enthalten, ist mutlos und kraftlos. Ich erwarte, dass die in Aussicht gestellten Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weitergeleitet werden und das Land keine klebrigen Finger hat.

Die CDU in Potsdam-Mittelmark unterstützt die Merkel-Kritiker und hat deren Brandbrief mitunterzeichnet.

Bretz : Das müssen Sie mit der potsdam-mittelmärkischen CDU besprechen. Ich habe den Brief nicht unterzeichnet.

Von Ulrich Wangemann

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