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Potsdam Wie viel Neustart gelingt im Potsdamer Rathaus?
Lokales Potsdam Wie viel Neustart gelingt im Potsdamer Rathaus?
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01:18 01.12.2018
Der neue Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) vor der Gesamtschule Peter Joseph Lenné. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Die Startbedingungen für Mike Schubert sind exzellent. Das sagt ein Parteifreund. Mike Schubert übernimmt etwas gut Funktionierendes, damit muss er aber behutsam umgehen. Das sagt ein Konkurrent. Er muss schnell, aber sensibel dafür sorgen, dass sich die aufgestauten Probleme im Rathaus und in der Stadt auflösen. Das sagt einer seiner Mitarbeiter.

Am heutigen Mittwochnachmittag wird Schubert im Potsdam-Museum als neuer Oberbürgermeister ins Amt eingeführt. Die Erwartungen an ihn sind immens, weil er eine Stadt übernimmt, die einen Höhenflug in ihrer Entwicklung hingelegt hat und nun immer stärker unter den Folgen ständigen Wachstums leidet. Sie kollabiert im Verkehr, driftet durch steigende Lebenshaltungskosten in ihrem sozialen Gefüge auseinander und zerstreitet sich über architektonische Symbole.

Tempo und zugleich sensibles Geschick werden von ihm gefordert

Schneller Wandel und zugleich sensibler Umgang mit den Bürgern und den über 2000 Verwaltungsmitarbeitern werden gefordert, Zwischentöne und Versöhnung in den Debatten vorausgesetzt, in denen aber zugleich Entscheidungen erwartet werden. Auch die städtischen Politiker müssen mitgenommen werden und erwarten zugleich, dass nicht alles auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2019 verschoben wird. Der überwiegend dankbare Abschied, den Jann Jakobs bekam, ist zugleich ein hoher Maßstab für Schubert.

„Ob der das so hinkriegt?“

Wenn man Mitarbeiter der Verwaltung direkt auf den kommenden Chef des Hauses anspricht, wird oft als erstes über den alten gesprochen. „In den letzten Monaten fiel für viele der Abschied von Jann Jakobs tatsächlich schwer. Wir sind eher gespannt, ob Mike Schubert das alles so hinkriegt“, sagt einer. „Es herrscht bereits eine Menge Hektik im Wechsel. Wir wissen nicht, was kommt, es ist viel Unsicherheit zu spüren“, sagt eine langjährige Mitarbeiterin, die einige Chefs kommen und gehen sah.

Die ersten Termine des neuen Oberbürgermeisters

Der erste Arbeitstag von Mike Schubert beginnt am Mittwoch mit der Beigeordnetenkonferenz, die stets am Mittwoch stattfindet. Dort sprechen sich die großen Geschäftsbereiche untereinander ab.

„Anschließend ist Zeit für interne Absprachen und die Vorbereitung auf die Amtseinführung um 14 Uhr“, sagt Stadtsprecher Jan Brunzlow. Nach der Amtseinführung und den Gratulationen findet Schuberts erstes Pressegespräch in der neuen Rolle als Oberbürgermeister statt.

Zahlreiche interne Termine zu Abstimmungen in der Verwaltung gibt es am Donnerstag. Um 11 Uhr lädt Schubert außerdem in den Blauen Salon des Rathauses, wo der oder die Gewinnerin des Nachwuchswissenschaftler-Preises der Stadt vorgestellt wird.

Aufgrund seines Amtes ist Schubert auch der neue Vorsitzende des Hauptausschusses der Stadt. Dessen Sitzung wurde wegen der Amtseinführung um einen Tag auf Donnerstag verschoben.

Am Freitagvormittag findet ein erstes Gespräch mit einem der zahlreichen kommunalen Unternehmen statt – dort ist der Oberbürgermeister Vertreter der Stadt in den Gesellschafterversammlungen und hat zahlreiche Befugnisse.

Am Nachmittag wird es wieder öffentlich, wenn Schubert den Polnischen Sternenmarkt auf dem Neuen Markt eröffnet.

„Die Leute stellen sich auf Veränderungen ein, immerhin hat Schubert die Organisationshoheit im Haus, aber sie wissen nicht, wohin es geht und sicher wird er das Bedürfnis haben, seine eigene Marke zu setzen“, erzählt sie. Es heißt, dass er einiges anderes machen will als sein Vorgänger. Sich abgrenzen, hinaus aus den großen Fußstapfen der Vorgänger.

Ein Kernproblem, das er angehen soll – die Überlastung der Mitarbeiter

Auch Kritik an seinem Stil als Sozialbeigeordneter wird auf den Fluren des Rathauses geäußert. „Er hatte seinen Geschäftsbereich nicht so im Griff, wie man sich das wünschen würde“, erzählt einer, den vor allem die versehentlich veröffentlichte E-Mail des Jugendamtsleiters kurz vor der Wahl erstaunte. „Über den unseriösen Tonfall darin habe ich mich sehr gewundert. Da muss man ja davon ausgehen, dass ein solcher Ton auch in seinem Bereich herrscht“, sagt der Mitarbeiter.

Eine weitere Sorge innerhalb der Verwaltung: Auch die Gräben zwischen den einzelnen Bereichen des Apparats könnten unter einem neuen Chef wieder in härtere Verteilungskämpfe um Budgets, Kompetenzen und Personal verfallen.

Die Frage der Be- und Überlastung treibt die Mitarbeiter ebenfalls um. „Er wird ein anderes Tempo vorlegen, schnell verändern wollen. Aber er darf die Kollegen nicht damit überfordern“, sagt einer, der auf einen Ausgleich zwischen „Schnelligkeit, Ungeduld und Qualität“ hofft. „Es gibt ein heftiges Personalproblem und es wurde lange auf Verschleiß gefahren. Die Mitarbeiter sind zwar noch motiviert und wollen viel erreichen, aber es fehlt an Menschen“, sagt er und hofft auf schnelle Entlastung des Personals als vorrangige Verbesserung.

Zukünftiger Oberbürgermeister von Potsdam Mike Schubert (SPD). Quelle: Bernd Gartenschläger

Der Zustand des Rathauses entscheidet über die Lösung der Probleme in der wachsenden Stadt

In der Stadtverordnetenversammlung spiegelt sich dieses Bild wieder. Denn es geht in dieser Personalfrage nicht nur um die interne Organisation des Rathauses. „Wenn es ihm nicht gelingt, genügend Personal einzustellen, und er weiter auf Verschleiß fahren muss, werden die Probleme der wachsenden Stadt nicht zu lösen sein“, sagt ein langjähriger Kontrahent aus dem Stadtparlament. Die Erwartungen an den Politikstil des neuen Oberbürgermeisters in den Fraktionen sind hoch.

Die klassischen 100 Tage gönnt man ihm durchaus, um sich zu finden. Zugleich ist das Pensum, dass er an Themen im Wahlkampf versprochen hat, immens. Wenn er es ernst gemeint habe, müsse er schnell Dinge anschieben und möglichst viele Fraktionen einbinden. „Einen breiten Konsens herzustellen, das wird entscheidend sein“, heißt es im Stadtparlament. „Nicht alle werden diesen Konsens mögen, diesen Widerhall muss er aushalten und moderieren“, hört man in anderen Ecken.

Ein Vorteil zu Beginn der Zusammenarbeit mit den politischen Fraktionen, den sein Amtsvorgänger nicht hatte, ist Schuberts eigene, langjährige Erfahrung als Stadtverordneter und auch als Vorsitzender einer Fraktion. Er hat 2008 die Rathauskooperation geschaffen, die über Jahre für stabile Mehrheiten sorgte, bis sie 2016 unerwartet in einer geheimen Beigeordnetenwahl zerbrach. Das Scheitern des Favoriten der Grünen war auch das Ende des Parteienproporzes in der Spitze der Verwaltung.

Hemmt ihn die Kommunalwahl?

In diesem Sinne stehen Schubert am Mittwoch im Stadtparlament eigentlich viele Türen in die Fraktionsräume offen. Die Beigeordneten Bernd Rubelt und Noosha Aubel (beide parteilos) sind anders als Kämmerer Burkhard Exner (SPD) abgesehen nicht mehr mit Hilfe des richtigen Parteibuchs ins Amt gelangt, sondern allein aufgrund ihrer Fachkenntnisse. Wenn Schubert das bei der Nachfolge seines bisherigen Postens als Sozialbeigeordneter beherzigt, ist vielleicht auch eine Neubesetzung vor der Kommunalwahl im Mai möglich. Die Ausschreibung der Stelle soll kurz bevorstehen.

Lesen Sie auch: Mike Schubert – Der Zielstrebige aus Zentrum-Ost

Gerade die anstehende Kommunalwahl im Mai 2019 könnte die Startbedingungen für Schubert alles andere als „exzellent“ gestalten. „Es ist eine ganz unmögliche Situation. Ich befürchte, dass hier anstrengende Entscheidungen ausgesetzt und verschoben werden. Und das hatten wir schon fast ein ganzes Jahr lang im OB-Wahlkampf“, sagt eine Stadtverordnete. Ihr Wunsch an Schubert: mit offenem Visier verhandeln und klare Botschaften vermitteln. Das lässt sich lernen, vielleicht sogar im allseits erwarteten neuen Tempo.

Von Peter Degener

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