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„Niemand darf solche Protokolle weitergeben“

Potsdamer Rathaus-Leaks „Niemand darf solche Protokolle weitergeben“

Hat Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs ein geheimes Protokoll unberechtigterweise weitergeben? Diese Frage beschäftigt derzeit die Potsdamer Politik. Kommunalrechtler Thorsten Ingo Schmidt bewertet im MAZ-Interview den Fall aus juristischer Sicht.

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Thorsten Ingo Schmidt

Quelle: Christel Köster

Innenstadt.
Die mutmaßlich von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) veranlasste Weitergabe eines Wortprotokolls aus dem geheimen Teil der Stadtverordnetensitzung sorgt derzeit für Schlagzeilen. Jakobs ist als Vertreter der Stadt auch in der Gesellschafterversammlung der Pro Potsdam – die Holding verwendete das Protokoll dann für eine Anzeige gegen einen Stadtverordneten, der sich in der Sitzung zu einem geplanten Grundstücksgeschäft der Pro Potsdam geäußert hatte. Im MAZ-Interview bewertet der Kommunalrechter Thorsten Ingo Schmidt den Fall aus juristischer Sicht.

MAZ: Darf ein Oberbürgermeister unter Umgehung der Stadtverordneten, ein Wortprotokoll aus der geheimen Sitzung der Stadtverordneten?

Thorsten Ingo Schmidt: Sollte ein solches Wortprotokoll erstellt worden und dann weitergegeben worden sein, liegt ein Konflikt zwischen dem brandenburgischen Kommunalrecht und dem Gesellschaftsrecht des Bundes vor. Nach brandenburgischem Kommunalrecht darf kein Mitglied der Stadtverordnetenversammlung, und dazu gehört auch der Oberbürgermeister, aus einem solchen Protokoll über eine nicht-öffentliche Sitzung zitieren oder es gar weitergeben. Jedenfalls wäre für die Weitergabe ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Nach dem Gesellschaftsrecht des Bundes hingegen ist der Oberbürgermeister als Vertreter des Alleingesellschafters Stadt in der Gesellschafterversammlung einer GmbH verpflichtet, von dieser Schaden abzuwenden.

Zur Person

Thorsten Ingo Schmidt, Jahrgang 1972, lehrt an der Universität Potsdam (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht, Verwaltungs- und Kommunalrecht).

1992 bis 1997 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen. Er promovierte über „Grundpflichten“. Im Jahr 2000 Zweites Juristisches Staatsexamen. Von 2000 bis 2004 Anfertigung der Habilitationsschrift „Kommunale Kooperation“.

Inwiefern?

Schmidt: Dazu kann es auch gehören, die Geschäftsführer der GmbH über die unzulässige Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen gegenüber Dritten zu informieren. Nach dem Verfassungsgrundsatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“ setzt sich in einem solchen Fall die gesellschaftsrechtliche Pflicht zur Information gegenüber der kommunalrechtlichen Pflicht zur Vertraulichkeit des Protokolls durch. Auch dann darf der Oberbürgermeister aber nur diejenigen Teile des Protokolls weitergeben, die gerade die unzulässige Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen betreffen.

Wäre es nicht rechtlich sauber gewesen, die Stadtverordneten davon zu informieren, dass Teile aus ihrer geheimen Sitzung weitergegeben werden sollen?

Schmidt : Eine solche Vorgehensweise hätte gewiss manche Irritationen verhindert, aber an dem grundlegenden Konflikt zwischen Gesellschaftsrecht und Kommunalrecht nichts geändert.

Müssten einem Oberbürgermeister nicht die Rechte der Kommunalvertreter, die ja  von den Bürgern gewählt worden sind, genauso – oder sogar mehr – am Herzen liegen als die Beweiserhebung für ein kommunales Unternehmen, deren Gesellschafter er ist?

Schmidt: Selbstverständlich muss ein Oberbürgermeister die Rechte der gewählten Kommunalvertreter beachten. Er befindet sich hier aber in dem Konflikt zwischen seiner kommunalrechtlichen Pflichtenstellung und den Pflichten, die ihn als Vertreter des Alleingesellschafters Stadt Potsdam gesellschaftsrechtlich treffen.

Ist es Aufgabe des Oberbürgermeisters, Beweismaterial – ungefragt – beizusteuern für eine Strafanzeige? Frei nach dem Motto: Der Hilfssheriff bin ich!

Schmidt: Der Oberbürgermeister hat der Staatsanwaltschaft im Falle einer Strafanzeige alles mitzuteilen, was er über eine mögliche Straftat weiß einschließlich der bei ihm bereits vorhandenen Beweismittel. Zu eigenen Ermittlungen ist er grundsätzlich nicht verpflichtet.

Hätte sich Jakobs nicht mit einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft begnügen müssen, weil es schließlich den Grundsatz der Gewaltenteilung gibt?

Schmidt: Zwar musste der Oberbürgermeister meines Erachtens nicht selbst das Wortprotokoll sichern, es dürfte ihm aber auch nicht verwehrt gewesen sein. 

Ist es aus Ihrer Sicht vorstellbar, dass ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin des Stadtverordneten-Büros ein Wortprotokoll an das städtische Unternehmen Pro Potsdam gibt – ohne Rücksprache mit dem OB oder einem direkten Vorgesetzten?

Schmidt : Dies erschiene mir sehr ungewöhnlich, rein tatsächlich ausschließen mag ich dies aber nicht.

Dem Vernehmen nach soll die kommunale Immobiliengesellschaft Pro Potsdam das Wortprotokoll beim städtischen Beteiligungsmanagement – es gehört zum Bereich des Oberbürgermeisters – angefordert haben. Inwieweit darf ein Unternehmen, das nicht direkt zur Verwaltung gehört, dies überhaupt tun? Müssen die städtischen Mitarbeiter so einer Anforderung denn Folge leisten?

Schmidt: Das Unternehmen hat natürlich ein Interesse daran, Informationen über mögliche Schädiger zu erhalten. Die städtischen Mitarbeiter sind ihrerseits weisungsgebunden und dürfen nur nach Zustimmung des Oberbürgermeisters oder seiner Vertreter die Informationen herausgeben.

Von Ildiko Röd

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