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Notprogramme für Flüchtlinge gebilligt

Stadtverwaltung Potsdam darf provisorische Unterkünfte einrichten Notprogramme für Flüchtlinge gebilligt

Die Stadtverordnetenversammlung akzeptiert trotz Kritik das Notprogramm zu Aufnahme von Flüchtlingen in Potsdam. Wohin mit den 204 Männern, Frauen und Kindern, die vor Krieg, Zerstörung und Verfolgung in ihrem Land fliehen mussten und noch bis Jahresende in Potsdam erwartet werden? Und wie geht es 2015 weiter?

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Der Krieg in Syrien treibt die Menschen aus dem Land – viele kommen auch nach Deutschland.

Quelle: dpa

Potsdam. Das Notprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen in den nächsten zwei Monaten, welches die Stadtverwaltung erarbeitet hat, ist Mittwochabend mit großer Mehrheit von den Stadtverordneten angenommen worden. Die Debatte wurde dennoch hitzig, denn die Fraktion "Die Andere" unterstellte der Stadtverwaltung eine völlige "integrationspolitische Bankrotterklärung". Als einzige Fraktion forderte sie, auf Container und schnell eingerichtete Heime zu verzichten.

Wie berichtet, sollen unter anderem Unterkünfte weit draußen im Sozialdorf am Lerchensteig entstehen sowie eine Containersiedlung an der alten Feuerwache – unweit der Nagelkreuzkapelle. Alle Flüchtlinge müssten in Wohnungen untergebracht werden, forderte Die Andere. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) konterte, wer eine Notintervention wie die jetzige mit dem Integrationskonzept aus ruhigeren Zeiten vergleiche, habe den Ernst der Lage nicht begriffen.

Einwohnerversammlung auf Hermannswerder zum dort geplanten Flüchtlingsheim.

Quelle: Christel Köster

Die Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) bekräftige, dass es derzeit keine Alternative gebe, aber  die Container so schnell wie möglich wieder "vom Netz" zu nehmen seien. Ihr Fachbereich hat das Notkonzept erarbeitet.

Der anhaltende Flüchtlingsstrom aus den Krisengebieten der Welt bringt die Landeshauptstadt an ihre Kapazitätsgrenzen. Wie berichtet, muss Potsdam in diesem Jahr 396 Menschen aufnehmen; das sind 200 mehr als im Vorjahr. Nachdem 192 der Neuankömmlinge in den bestehenden Einrichtungen untergebracht werden konnten, sind diese nun voll belegt. Wohin aber mit den 204 Männern, Frauen und Kindern, die vor Krieg, Zerstörung und Verfolgung in ihrem Land fliehen mussten und noch bis Jahresende in Potsdam erwartet werden? Wie geht es 2015 weiter, wenn womöglich bis zu 450 weitere Asylsuchende die Landeshauptstadt erreichen?

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Welche neuen Wohnstätten werden kurzfristig eingerichtet?

Noch in diesem Monat sollen Container auf dem Parkplatz der ehemaligen Hauptfeuerwache an der Werner-Seelenbinder-Straße und auf dem Nachbargrundstück der Wasserschutzpolizei in der Pirschheide aufgestellt werden. An der alten Feuerwache soll in angemieteten Baucontainern eine Notunterkunft für 60 Flüchtlinge entstehen. Dieser Standort soll nur befristet für die kommenden Wintermonate genutzt und im April 2015 wieder aufgegeben werden. Für die Pirschheide soll ein dreigeschossiger Wohncontainer gekauft werden. Dieser bietet bis zu 100 Personen Platz und verfügt über einzelne Zimmer mit Gemeinschaftsbad und Gemeinschaftsküche. Anders als an der alten Feuerwache soll die Anlage aber mindestens bis Dezember 2015 bleiben. Ebenfalls noch in diesem Jahr sollen Asylsuchende im Haus Dortustraße 45a unterkommen. Dort stehen ab Mitte Dezember 466 Quadratmeter für 40 Personen bereit. Die Stadt bemüht sich, das Objekt für zehn Jahre zu mieten.

Was ist auf längere Sicht geplant?

Im Reiherweg sollen ab dem Juli 2015 Unterkünfte für etwa 80 Flüchtlinge bereitstehen. Dort wird ein sogenannter Bettencontainer aufgestellt, dessen Zimmer auch über eigene Bäder verfügen. Gekocht wird in Gemeinschaft. Zudem hat die Stadt im Sportpark Am Luftschiffhafen das Haus 33 als Domizil für Asylsuchende ins Auge gefasst. Ab Juli 2015 könnten dort bis zu 100 Menschen eine Heimstatt finden. Wie berichtet, sind weitere Unterkünfte in der Grotrianstraße Am Stern (45 Plätze ab März 2015), am Horstweg (100 Plätze ab Juli 2015) sowie im Sozialdorf am Lerchensteig (200 Plätze ab Januar 2015) geplant. Das derzeit vom Potsdam-Museum als Magazin genutzte Gebäude in der Tornowstraße auf Hermannswerder soll als Reserve dienen – dort könnten ab Juli 2015 100 Plätze vorgehalten werden.

Geplante Standorte der Flüchtlingsunterkünfte

Neue Nachbarn

  • Die Landeshauptstadt Potsdam und alle anderen kreisfreien Städte und Landkreise müssen noch in diesem Jahr mehr Flüchtlinge aufnehmen als bislang geplant. Das Land Brandenburg hat das Aufnahme-Soll für die Stadt Potsdam erst am 6. Oktober von bislang 336 auf 396 Flüchtlinge in diesem Jahr erhöht. Zudem werden gut 20 syrische Flüchtlinge erwartet, sogenannte Kontigent-Flüchtlinge.
  • Derzeit verfügt Potsdam über etwa 310 Plätze für Flüchtlinge in zwei Gemeinschaftsunterkünften und zwei Wohnungsverbünden. Alle Plätze sind belegt. Um den zusätzlich erwarteten Flüchtlingen dennoch eine Unterkunft bieten zu können, wird Potsdam weitere teil befristete, teils dauerhafte Wohnstätten eröffnen. Sie verteilen sich über die gesamte Stadt.
  • Die Anwohner der geplanten Asylunterkünfte werden in den kommenden Tagen zu Info-Runden eingeladen. Die erste findet am 6. November für die Bewohner im Umfeld der Dortustraße 45a statt. Beginn in der Aula der Voltaire-Gesamtschule, Lindenstraße 32-33, ist um 18 Uhr. Dann möchten die Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger und andere mit der Flüchtlingsproblematik betraute Rathaus-Mitarbeiter mit den Bürgern ins Gespräch kommen, um Fragen und unter Umständen Sorgen aufzunehmen.
  • Die Flüchtlinge werden an den jeweiligen Wohnorten sozialpädagogisch betreut. Auf diese Weise haben auch die Anwohner Ansprechpartner vor Ort . Nachbarn, die eine Idee haben, wie sie den Zuzüglern helfen können, sind herzlich willkommen, sich bei der Stadt zu melden.

Was ist mit den Ortsteilen?

Die Flüchtlingsunterkünfte sind über die Stadt verteilt. „Wir bemühen uns ganz bewusst um möglichst verschiedene Standorte, damit sich die Flüchtlinge nicht an einem Punkt ballen“, sagt Elona Müller-Preinesberger. Mit Groß Glienicke nimmt nun der erste Ortsteil jenseits der Kernstadt Asylsuchende auf. Dort sollen ab März 2015 maximal 100 Plätze in der Waldsiedlung bezugsfertig sein. Generell gilt: „Bei der Suche nach geeigneten Unterkünften schließt die Stadt nichts aus. Auch nicht die Ortsteile.“

Wie sucht die Stadt nach geeigneten Objekten?

Wie berichtet, hat die Stadt in den vergangenen Wochen mehr als 50 Standorte geprüft. So wurde Ende August in der regionalen Presse inseriert, um passende Mietobjekte zu finden. Die Ausbeute war allerdings mager, denn zum einen ist der Potsdamer Wohnungsmarkt ohnehin sehr eng, zum anderen waren die Investitionskosten zu hoch oder die angebotenen Objekte ungeeignet. Im Oktober hat die Stadt dann Wohnungsbauunternehmen, kommunale Bauträger sowie sozialwirtschaftlich arbeitende Träger angeschrieben – auch hier war die Resonanz gering. Selbst in Pensionen und Hotels wurde angefragt.

Wie finanziert die Stadt die Unterbringung von Flüchtlingen?

Vom Land Brandenburg erhält die Stadt Potsdam derzeit 9011 Euro pro Person pro Jahr für die laufenden Kosten. Zudem gibt das Land einmalig für jeden neu zu schaffenden Platz 2300 Euro. „Das reicht nicht aus“, sagt Elona Müller-Preinesberger. „In diesem Jahr bleiben wir auf drei Millionen Euro sitzen.“ Der Kauf der Wohncontainer kostet eine Million Euro, die Miete der Baucontainer 95000 Euro für ein halbes Jahr. „Der Container-Markt ist aufgrund der Flüchtlingssituation bundesweit sehr angespannt“, sagt Elona Müller-Preinesberger. Inzwischen gebe es sogar Wartezeiten von mehr als einem halben Jahr. 

Woher kommen die Flüchtlinge?

Die Asylsuchenden, die in Potsdam erwartet werden, kommen vor allem aus Syrien, aus dem Iran und dem Irak, aus Eritrea und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), dort vor allem aus Tschetschenien.

Weshalb nimmt die Stadt überhaupt Flüchtlinge auf?

Die Unterbringung von Asylsuchenden ist eine Pflichtaufgabe nach Weisung. Das bedeutet, dass das Land die Pflicht zur Erfüllung einer Aufgabe durch ein Gesetz den Kommunen überträgt. Die Kommunen erfüllen diese Aufgabe zwar grundsätzlich in eigener Verantwortung, das Land behält sich aber Weisungen vor – das heißt, es kann lenkend eingreifen. Das macht es, indem es in einem entsprechenden Fachgesetz regelt, wie die Kommune die Aufgabe zu erledigen hat. Kurz: Das Land bestimmt, wie viele Flüchtlinge die Stadt Potsdam innerhalb einer bestimmten Frist aufzunehmen hat.

Von Nadine Fabian

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