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Potsdam OB Jakobs: FH muss besser gesichert werden
Lokales Potsdam OB Jakobs: FH muss besser gesichert werden
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13:36 28.11.2017
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).  Quelle: dpa
Potsdam

 Die Nachricht, dass am Donnerstag das Gebäude der Fachhochschule Potsdam besetzt worden ist, hat den Potsdamer Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) schnell in Sansibar erreicht. Jakobs zeigt sich alles andere als überrascht von der Aktion und hofft auf Konsequenzen.

Wie bewerten Sie die Ereignisse vom Donnerstag?

Jann Jakobs: Das Gebäude ist ja jetzt leer geräumt auf Veranlassung des Landes und das ist gut so. Es ist Aufgabe des Landes, Gebäude zu räumen, die in ihrem Eigentum sind, sofern sie widerrechtlich besetzt sind. Wir sind gerne bereit, dabei behilflich zu sein, die Eigentümerrechte zu schützen.

Befürchten Sie, dass sich ähnliche Vorfälle in der Zukunft wiederholen könnten?

Jakobs: Da ja bekannt ist, dass das Gebäude vom Sanierungsträger übernommen werden soll, gehen wir davon aus, dass es einen reibungslosen bzw. konfliktfreien Eigentümerübergang vom Land an die Landeshauptstadt bzw. an den Sanierungsträger geben wird. Ich erwarte aber auch, dass das, was wir am Donnerstag erlebt haben, sich nicht wiederholt und geeignete Maßnahmen gefunden werden, um eine Wiederbesetzung zu verhindern.

Potsdam, 13. Juli 2017: Aktivisten haben am Donnerstag die Fachhochschule am Alten Markt besetzt, um gegen den geplanten Abriss zu protestieren.

Muss das Land nun aus Ihrer Sicht einen Wachschutz zur Sicherung des Gebäudes bezahlen?

Jakobs: Vor dem Hintergrund der Besetzung muss auch darüber geredet werden. Ob das Polizisten sind oder ein Wachschutzunternehmen, ist mir egal.

Wir sind hier in 16 Reisestunden von Potsdam entfernt in der neuen Partnerstadt Sansibar. Als Sie die Nachricht von der Besetzung erreichte, war die Gruppe gerade auf einem Seminar auf einer ehemaligen Gefängnisinsel. Fühlt man sich da selber gefangen, wenn man so weit weg ist vom Ort des Geschehens, und waren Sie sehr überrascht von der Nachricht?

Jakobs: Das lag seit Wochen in der Luft, wir haben sowohl gegenüber dem Land als auch gegenüber der FH auf die drohende Gefahr einer Besetzung hingewiesen. Dies auch mehrere Male schriftlich! Zumal die Besetzung auch in der Presse angekündigt wurde und gegenüber der FH. Das war eine angekündigte Maßnahme. Wenn die Leute das schon ankündigen, dann kann ich nicht überrascht sein, wenn es tatsächlich passiert. Ich wiederhole noch einmal: Ich habe gegenüber den Zuständigen wie der FH, dem BLB und dem Kulturministerium auf die drohende Gefahr hingewiesen.

Sie meinen, es ist im Vorfeld zu wenig getan worden, um die Sicherheit des Gebäudes zu gewährleisten?

Jakobs: Ich habe alles dazu gesagt.

Bis Sonntag ist ein Protestcamp angemeldet. Macht Ihnen das Sorgen?

Jakobs: Das ist ein öffentlicher Platz, auf dem angemeldete Veranstaltungen stattfinden können. Gewährleistet werden muss die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Da müssen unsere Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Polizei die friedlichen Rahmenbedingungen sichern.

Die Kritiker sagen, dass das Projekt der Potsdamer Mitte einfach durchgedrückt wird - zum Beispiel indem das Bürgerbegehren aus Sicht der Initiatoren einfach ausgebremst worden ist.

Jakobs: Das ist Quatsch! Es gab einen unglaublich langen Diskussionsprozess mit Bürgerbeteiligung.

Abriss-Gegner besetzen die FH Potsdam: Haben Sie Verständnis dafür?

Etwa 60 vorwiegend junge Menschen haben am 13. Juli die Fachhochschule Potsdam am Alten Markt besetzt. Das Gebäude musste am späten Abend von der Polizei gewaltsam geräumt werden. Die Besetzer wollten gegen den Abriss des DDR-Bauwerkes protestieren.

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