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OB Jakobs auf Konfrontationskurs zu Minister Schröter

Kreisgebietsreform in Brandenburg OB Jakobs auf Konfrontationskurs zu Minister Schröter

Von der Kreisgebietsreform in Brandenburg ist die Landeshauptstadt nicht direkt betroffen. Dennoch springt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) seinen Amtskollegen in den noch kreisfreien Städten bei und übt harsche Kritik an der Reform seines Parteikollegen Karl-Heinz Schröter. Aus einem bestimmten Grund.

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Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Obwohl Potsdam als einzige Stadt in Brandenburg kreisfrei bleiben soll, kritisiert Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die rot-roten Kreisreformpläne in einer Stellungnahme scharf. Hauptkritik aus Sicht der Landeshauptstadt: Potsdam soll über den kommunalen Finanzausgleich für die Finanzierung mit herangezogen werden. „Die Landeshauptstadt weist die Absicht einer kommunalen Mitfinanzierung der Verwaltungsstrukturreform entschieden zurück“, heißt es in der Stellungnahme an Jakobs’ Parteikollegen, Innenminister Karl-Heinz Schröter. Die Bedarfe wachsender Kommunen wie Potsdam müssten bei den Überlegungen viel stärker berücksichtigt werden, fordert Jakobs. Frankfurt (Oder), Cottbus und Brandenburg/Havel sollen auch wegen Einwohnerschwunds ihre Kreisfreiheit verlieren. Die Stellungnahme muss am 1. März durch die Stadtverordnetenversammlung abgesegnet werden.

Von Marion Kaufmann

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