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Potsdam OB Jakobs lehnt Bürgerbegehren ab
Lokales Potsdam OB Jakobs lehnt Bürgerbegehren ab
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18:40 01.09.2016
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs. Quelle: Friedrich Bungert
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Potsdam

Das Potsdamer Rathaus weist das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen den Abriss des Mercure-Hotels, der alten Fachhochschule und des Wohnblocks am Staudenhof zurück. Das Bürgerbegehren „gegen den Ausverkauf der Potsdamer Innenstadt“ entspreche „in mehrfacher Hinsicht nicht den Anforderungen der Kommunalverfassung“, sagte am Mittwoch Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Er werden den Stadtverordneten auf ihrer nächste Sitzung am 14. September deshalb vorschlagen, das Begehren „für unzulässig zu erklären“.

Begleitend werde er den Stadtverordneten in einer ergänzenden Beschlussvorlage Anpassungen beim Leitbautenkonzept und dem Masterplan für den Lustgarten vorschlagen. „Selbst wenn es unzulässig ist: Es beinhaltet eine politische Botschaft, und mit der müssen wir umgehen“, sagte Jakobs.

Den Initiatoren des Bürgerbegehrens wirft Jakobs unter anderem „Irreführung“ vor. Es gebe eine „Diskrepanz zwischen Sachverhalten und Schlussfolgerungen.“ So werde „suggeriert“, dass mit einem Veräußerungsverbot oder dem Verzicht auf Fördermittel der Abriss der Gebäude verhindert werden könne. Dabei wäre es auch nach einem solchen Beschluss möglich und nach den Sanierungszielen auch geboten, die Gebäude abzureißen.

Das Bürgerbegehren betreffe zudem Gebäude, die gar nicht im Eigentum der Stadt seien. Entweder handle es sich dabei wie bei der Fachhochschule um Treuhandvermögen, oder um das Eigentum Dritter wie der städtischen Bauholding Pro Potsdam im Falle des Staudenhofs oder anderer Gesellschaften wie im Falle des Mercure-Hotels.

Schließlich fehle dem Bürgerbegehren ein Vorschlag zur Kostendeckung. Rechtsamtsleiterin Karin Krusemark kritisierte, dass selbst eine „überschlägige Folgekostenschätzung“ etwa für den Erhalt des Fachhochschulgebäudes fehle.

Mehr als 14 700 Unterschriften

14 742 Unterschriften hatte das Bürgerbegehren. Damit war die nötige Anzahl von Stimmen innerhalb weniger Monate klar überboten. Für ein erfolgreiches Begehren wären 13 610 gültige Stimmen nötig gewesen, zehn Prozent der Stimmberechtigten in Potsdam.

In Potsdam wurde erst einmal ein Bürgerbegehren aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Das Begehren zum Erhalt der Brandenburgischen Philharmonie Potsdam wurde im Juli 1999 für „nicht zulässig“ erklärt, weil es in die Haushaltssatzung eingegriffen hätte und keinen Vorschlag zur Kostendeckung parat hatte.

In Reaktion auf dass Bürgerbegehren stellte Jakobs eine Reihe von Änderungen bei der geplanten Entwicklung der Innenstadt in Aussicht. Dem Vorwurf des „Ausverkaufs“ soll mit einer Änderung der Ausschreibungsbedingungen begegnet werden.

Die Baugrundstücke auf dem Gelände der alten Fachhochschule sollen nicht mehr wie bisher geplant, an den Meistbietenden vergeben werden, sondern sich am besten Konzept orientieren. Dabei geht es neben der Gestaltung auch um die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Grundlage des Kaufpreises soll ein gutachterlich ermittelter Verkehrswert sein.

Angesichts der Forderung nach Sicherung öffentlicher Räume werde nun auch eine Kindertagesstätte geplant. Der Initiative von vier Potsdamer Wohnungsbaugenossenschaften, die einen Block gemeinsam bebauen wollen, soll eine Änderung der Klausel entgegenkommen, die bisher die Vergabe der einzelnen Grundstückslose an unterschiedliche Bieter vorsah.

Die Pro Potsdam soll verpflichtet werden, nach Abriss des Wohnblocks am Staudenhof an der selben Stelle ebenso viele Wohnungen im sozialen Wohnungsbau zu errichten.

Auch im Mercure-Streit signalisierte Jakobs eine Art Entgegenkommen: Die „Anstrengungen zum Hotelhochhaus werden zurückgestellt“, die Entwicklung des übrigen Lustgartenareals habe Vorrang. Der Stadtverordnetenbeschluss zum Lustgarten soll allerdings Bestand haben, damit bliebe Erwerb und Abriss des Hotels als langfristiges Ziel, wie Jakobs auf Nachfrage bestätigte.

Sollten die Stadtverordneten trotz der ablehnenden Empfehlung für die Einleitung eines Bürgerentscheids votieren, „dann haben wir ein Problem“, so Jakobs. „Rein formal wäre es dann so, dass ich das beanstanden würde. Und dann wird darüber erneut abgestimmt.“ Im Zweifel läge die Entscheidung dann bei der Kommunalaufsicht.

Die Bürgerinitiative „Potsdamer Mitte“ äußerte sich in einer ersten Reaktion „verwundert“: „Wir hoffen, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung auf ihrer Sitzung am 14. September der daraus resultierenden Beschlussvorlage nicht folgt, statt dessen die Willensbildung von über 14 700 Potsdamern ernst nimmt und zu einem strittigen Thema der Stadtentwicklung eine direkte Beteiligung der Bürger möglich macht.“

Die Stadtgesellschaft ist nach Ansicht der Bürgerinitiative „in der Frage der Gestaltung der Potsdamer Mitte weiterhin gespalten“.

Von Volker Oelschläger

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