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OB Jakobs verurteilt Demo-Ausschreitungen

Pegida in Potsdam OB Jakobs verurteilt Demo-Ausschreitungen

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs hat die gewalttätigen Ausschreitungen von linken Gegendemonstranten am Rande einer Pegida-Demonstration verurteilt. Trotzdem bedankt sich Jakobs auch bei einem Teil der Gegendemonstranten. Und er greift die Pegida-Aktivisten scharf an.

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Gewaltausbrüche und Straftaten darf es bei politischen Kundgebungen nicht geben, sagt Oberbürgermeister Jann Jakobs und fordert genauere Regeln auch für Gegendemonstrationen.

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Oberbürgermeister Jann Jakobs lehnt jede Gewalt bei Kundgebungen ab und verurteilte am Dienstag die Ausschreitungen linker Demonstranten am Rande der Pegida-Kundgebung. „Es gibt in Potsdam eine Tradition des friedlichen Widerstands.“ Leider sei es dieses Mal teilweise nicht so gewesen, sagte er. Die Staatsanwaltschaft müsse den Straftatbeständen nachgehen. In Zukunft müssten sich Politik, Polizei und Stadtgesellschaft „über die Rahmenbedingungen von Gegendemonstrationen verständigen“.

Jann Jakobs sagte aber außerdem, dass es sich bei der Versammlung nicht um eine Kundgebung bürgerlicher Demonstranten handelt, sondern um Rechtsextreme. Das hätten verschiedene Äußerungen bei der Pegida-Demo gezeigt. „Für solche Vorkommnisse gibt es keine Toleranz“, sagte er.

Kommentar: Randale stärkt die Pegida-Szene

Jakobs bedankt sich bei den Gegendemonstranten

Jakobs zufolge war der überwiegende Teil der Gegendemonstranten friedlich; er selbst war allerdings nicht vor Ort, sondern zusammen mit mehreren hundert Anderen auf einer von der Stadt organisierten Kundgebung am Lustgarten in der Nähe der Spielbank. Dort wären die Pegida-Anhänger vorbeigekommen, wenn es zu dem geplanten „Abendspaziergang“ gekommen wäre, der vom Bassinplatz über die Innenstadt und den Lustgarten zurück zum Bassinplatz geführt hätte. Aber das war weit weg vom Ort der Ausschreitungen, viel zu weit weg, wie ein SPD-Stadtverordneter der MAZ sagte.

Stadtsprecher Stefan Schulz zufolge hat Jakobs nach Bekanntwerden der ersten Krawalle am Bassinplatz der Polizei angeboten, zum Ort der dramatischen Ereignisse zu kommen und zu versuchen, die Wogen zu glätten. Die Polizei habe ihm aber dringend davon abgeraten, selbst zu kommen und die rund 300 Teilnehmer der Lustgarten-Demo mitzubringen. Jakobs solle bleiben, wo er ist, hieß es.

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Jakobs bedankte sich bei den Gegendemonstranten. Die Proteste seien „erfolgreich“ gewesen, denn sie verhinderten den „Spaziergang“ von Pegida. „Das zeigt wieder einmal, dass rechtes Gedankengut in Potsdam keinen Platz hat“, sagte der Oberbürgermeister, der zugleich Vorsitzender des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“ ist, das am Lustgarten demonstrierte.

Linke nennt Gegendemo einen Erfolg

Auch der Fraktionschef der Linken im Potsdamer Stadtparlament, Hans-Jürgen Scharfenberg, nannte die Gegendemonstration einen Erfolg. „Potsdam ist kein Boden für Pegida und Ähnliches“, sagte er am Dienstag der MAZ. Zu den Ausschreitungen sagte er: „Solche Mittel verbieten sich. Gewalt darf es in dem Zusammenhang nicht geben.“

Polizei spricht von „neue Dimension von Gewalt“

Potsdam hat nach Einschätzung der Polizei bei den Krawallen gegen Pegida-Anhänger am Montagabend eine „neue Dimension von Gewalt“ erlebt. „Es gab Familien, die mit Kinderwagen kamen und plötzlich Hass entwickelten gegenüber den Versammlungsteilnehmern“, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstag.

Von Rainer Schüler

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