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Potsdam OB-Kandidaten wollen offenen Uferweg
Lokales Potsdam OB-Kandidaten wollen offenen Uferweg
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00:24 31.08.2018
Eigentümer haben den Uferweg am Griebnitzsee gesperrt und bepflanzt. Seit 2009 ist der Weg dicht. Quelle: MAZ/Bernd Gartenschläger
Babelsberg

Nach dem Scheitern des Mediationsverfahrens zwischen der Stadt und den Uferweg-Sperrern müsse das Ziel nun mit anderen Mitteln verfolgt werden. Das machten fünf der Kandidaten – Mike Schubert (SPD), Martina Trauth (parteilos für die Linke), Götz Friederich (CDU), Janny Armbruster (Grüne) und Lutz Boede (Die Andere) – am Montag bei einer Podiumsdiskussion zum Thema freier Uferweg im Hotel am Griebnitzsee deutlich. AfD-Kandidat Dennis Hohloch war nicht eingeladen.

Linken-Kandidatin Trauth plädiert für Runden Tisch

Von den Kandidaten plädieren die meisten nun für den Rechtsweg – nur Linken-Kandidatin Trauth verwies auf die lange Dauer des Rechtsweges, stattdessen wolle sie im Falle ihres Wahlsiegs einen Runden Tisch mit den Uferwegs-Eigentümern, die sperren, und Vertretern der Stadt einberufen. Worauf der Andere-Kandidat seiner Mitbewerberin „Blauäugigkeit“ vorwarf -- immerhin sei jahrelang miteinander geredet worden, mit erkennbar wenig Erfolg. Nun müssten Konsequenzen aus dem erkennbar sinnlosen Mediationsverfahren gezogen werden, ein rechtssicherer Bebauungsplan erstellt und der Dauerstreit endlich von den Gerichten ausgeurteilt werden..

Aufs Ganze gesehen war „Blauäuigkeit“ aber noch einer der zahmsten Ausdrücke, die bei dieser aufgeheizten Debatte im vollen Hotelsaal fielen. Schon der Ansturm zeigte, dass es hier nicht um ein Wald-und-Wiesen-Thema ging. Rund 200 Interessierte waren gekommen, Trennwände mussten zur Vergrößerung der Saalfläche herausgenommen werden. „Das ist bislang die OB-Kandidaten-Runde mit dem größten Zuspruch", sagte Grünen-Kandidatin Armbruster gleich zu Beginn, sichtlich beeindruckt.

Eigentümer-Anwalt Partsch wird ausgebuht

Kaum hatte Uwe Preißler von der Initiative Griebnitzsee für alle - sie hatte zur Debatte eingeladen - die Protagonisten auf dem Podium vorgestellt, nahm der Abend auch schon Fahrt auf. Christoph Partsch, Rechtsanwalt der Eigentümer, fiel durch zahlreiche kritische Zwischenrufe auf, als Walter Raffauf von der Uferweg-Initiative die komplizierte Geschichte des Konfliktes rekapitulierte. Partsch seinerseits wurde vom Publikum ausgebuht und zur Ordnung gerufen, als er während der ersten Fragerunde das Mikro gleichsam kaperte und zu einem Gegen-Referat ansetzte, anstatt Fragen an die OB-Kandidaten zu stellen.

Auch sonst war viel Dampf im Kessel. Wolfhard Kirsch, Bürgerbündnis-Stadtverordneter und selbst Eigentümer eines Uferweg-Grundstücks, geriet mit SPD-Kandidat Schubert heftig aneinander. Kirsch hatte einst der SPD-Fraktion angehört, deren Chef damals Schubert war. Im Zuge des eskalierenden Uferwegekonfliktes hatte Kirsch die Fraktion schließlich verlassen. Über den Hergang geriet der sichtlich aufgebrachte Bürgerbündnis-Chef gestern in ein scharfes Wortgefecht mit Schubert – offenbar sind die Wunden aus dieser Zeit nur schlecht verheilt. Wie auch generell ein tiefer Spalt zwischen Eigentümern und den vielen Uferwegs-Befürwortern deutlich wurde, der auch an diesem Abend kaum überbrückbar schien.

SPD-Kandidat Schubert: Uferweg von der Mehrheit gewünscht

Dazwischen immer wieder Fragen aus dem Publikum: Hat die Stadtverwaltung Fehler gemacht? Wie schätzen Sie den Wert von Privateigentum ein? Wie sinnvoll ist es überhaupt, 13 Millionen Euro im Haushalt für die Uferwege - Entschädigungszahlungen an die Eigentümer, Gerichtskosten - einzustellen, wenn man das Geld doch auch für Kitas ausgeben könnte?

Schubert machte deutlich: Man dürfe die Dinge da nicht gegeneinander aufrechnen. Der Uferweg - gar ein Uferpark - sei von der Mehrheit der Bürger gewünscht. Grünen-Kandidatin Armbruster verwies wiederum auf das Grundgesetz: Eigentum müsse der Allgemeinheit dienen.

Friederich – von Hause aus Rechtsanwalt – versuchte, angesichts der schwierigen Rechtslage und der langen juristischen Entscheidungsprozesse allzu hochgesteckte Erwartungen zu dämpfen. "Wer hier heute sagt: ,Ich mache das Ufer frei’, der sagt nicht die Wahrheit." Auf alle Fälle, so versicherte Friederich, werde er „versuchen, das zu realisieren“.

Anlass zur Aufregung gab ein großer Transporter, der vor dem Hoteleingang geparkt war. Er trug einen sehr auffälligen, professionell aufgedruckten Schriftzug. Aussage: Enteignungen des Uferwegs stünden in einer Linie mit den Enteignungen in der DDR und den "Arisierungen" der Nazis. "Niemand muss sich sagen lassen, in der Tradition von Grenzsoldaten und Nazi-Enteignern zu stehen", verurteilte Boede auf dem Podium aufs Schärfste die Botschaft auf dem Fahrzeug, heute bewege sich alles im rechtsstaatlichen Rahmen. Dafür gab es spontanen Applaus.

Von Ildiko Röd

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