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So wahrscheinlich ist die Klipp-Abwahl

Potsdamer Hausbau-Affäre So wahrscheinlich ist die Klipp-Abwahl

Mit dem Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen den beurlaubten Potsdamer Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne) stellt sich die Frage: Welche Argumente hat Oberbürgermeister Jann Jakobs noch im Köcher, um Klipps Abwahl zu betreiben?

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Matthias Klipp.

Quelle: Michael Hübner

Potsdam. Die Causa Klipp wird zur Gretchenfrage der Potsdamer Stadtpolitik: „Wie hältst Du’s mit dem Abwahlbegehren?“ Daran scheiden sich jetzt die Geister. Der Stoff ist packend, denn was in der ersten Aufregungswelle klar schien, wird zunehmend ungewiss. Eine Abwahl lässt sich mit juristischen Argumenten nach Stand der Dinge nicht mehr rechtfertigen. Was bleibt, ist die Ablehnung etlicher Kommunalpolitiker gegenüber einem Politiker, der vielen auf den Schlips getreten ist – und das Gefühl des Oberbürgermeisters, dass er dem Mann nicht mehr trauen kann. Reicht das?

Die Argumentationsmuster haben sich je nach Wetterlage verschoben: Kernfrage der ersten Angriffswelle gegen den Dezernenten, der in dieser bauwütigen Stadt den zweitwichtigsten Job nach dem des Oberbürgermeister bekleidet, war diese: Hat der zwangsbeurlaubte Baubeigeordnete Matthias Klipp (Grüne) sein Amt missbraucht, um sein privates Haus größer zu bauen, als eigentlich zulässig? Für solch ein potenziell politisch tödliches Verhalten gibt es – Stand heute – keinen Beweis, zumindest keinen gerichtsfesten. Sowohl die Staatsanwaltschaft Berlin als auch die Oberste Bauaufsicht des Landes haben untersucht, ob Klipp sich Extrawürste auserbeten hat. Resultat: Beide sagen: Es gibt nichts zu beanstanden.

Es ist nicht davon auszugehen, dass der Oberbürgermeister, der ja den Abwahlantrag eingereicht hat, noch einen Killer-Beweis aus der Tasche zieht. Gäbe es den, wäre der beurlaubte Dezernent vermutlich schon längst erledigt.

Weil der Beigeordnete wohl nicht über Strafrechtsparagrafen stolpern wird, berufen sich die Klipp-Jäger auf das zweite Rechtfertigungsmuster: Dem Bauverwaltungschef sei nicht mehr zu trauen. Pete Heuer, stellvertretender SPD-Fraktions-Chef, fasst das so zusammen: „Strafrechtliche Aspekte spielen bei unserer Bewertung keine Rolle. Herr Klipp hat uns gegenüber Dinge anders dargestellt, als sie die Aktenlage klar belegen. Da ist das Vertrauen weg.“ Die Pressestelle des Oberbürgermeisters lässt im selben Tenor mitteilen, der Persilschein von der Staatsanwaltschaft habe „keinen Einfluss auf den bestehenden Abwahlantrag“. Dabei hatte OB Jann Jakobs (SPD) vor der Stadtverordnetenversammlung am 9. November noch explizit das Ermittlungsverfahren als einen der Gründe für Beurlaubung, Disziplinarverfahren und Abwahlantrag genannt.

Klipp soll es mit der Wahrheit nicht allzu genau nehmen, lautet also der härteste aller verbliebenen Vorwürfe. Aber eine Lüge will auch bewiesen sein. Da flüchten sich die Klipp-Gegner jedoch ins Vage, wohl wissend, dass Klipps Anwalt jede Zeile über seinen Mandanten liest. Die CDU etwa, von der MAZ gefragt nach Argumenten, die jetzt noch für eine Abwahl sprechen, beruft sich schmallippig auf eine Pressemitteilung des Oberbürgermeisters – als hätte die Partei selbst keine Meinung.

Die Rathaus-Pressestelle wurde am Freitagnachmittag zwar etwas konkreter, versah ihre Ausführungen aber mit dem Vermerk, die „nachweislich falschen Behauptungen“ Klipps seien möglicherweise „strafrechtlich unerheblich“. Immerhin rückte das OB-Büro die Information heraus, Klipp habe behauptet, sein Architekt „habe alle Verhandlungen mit der Bauverwaltung allein geführt“. Dies sei nicht wahr. „Im Rahmen einer internen Untersuchung wurde aufgedeckt, dass er sehr wohl sein persönliches Bauvorhaben mit seinen Mitarbeitern intensiv besprochen hat. Auch die tatsächlich anrechenbare Größe seines Grundstückes für seinen privaten Bauantrag war ihm deutlich früher bekannt als von ihm angegeben“, heißt es in dem Presse-Statement. Verfügt das Rathaus also doch über Informationen, die den Fall im Sinne der Klipp-Gegner entscheiden könnten? Fragt sich: Warum wusste die Staatsanwaltschaft nichts davon? Und wann bekommt die interessierte Öffentlichkeit sie zu sehen?

Bemerkenswert ist die Haltung der Grünen – immerhin die Partei, der Klipp angehört und die ihn für das Amt vorgeschlagen hat. Die Fraktion freut sich so gar nicht klammheimlich über die Aussicht, ihren eigenen Vormann endlich zur Strecke bringen zu können. Man nehme den Stadtverordneten Peter Schüler: „Natürlich hat uns das getroffen und betroffen gemacht. Aber wir haben die Vorwürfe gegen Matthias Klipp geprüft. Wir hatten Akteneinsicht und haben uns davon überzeugt, dass die vom Oberbürgermeister ausgesprochene Suspendierung begründet war.“ Seit Jahren sind Klipp und die Fraktion einander in herzlicher Abneigung verbunden – wegen Themen wie dem Staudenhof, den Klipp als billigen Wohnraum erhalten, die Fraktion aber als störenden Klotz im historischen Stadtbild beseitigen wollte. Jeder Amtsträger würde wohl von seinen eigenen Leuten erwarten, dass sie sich im Fall eines Angriffs schützend vor ihn werfen. Stattdessen hat die Grünen-Fraktion ihren Dezernenten seit der Suspendierung Ende August noch nicht einmal angehört. Ende Oktober nun soll es ein Treffen geben – knapp vor dem Abwahl-Datum. So viel zum Thema Parteifreunde.

Bleibt als letztes und schwächstes Aufgebot der Klipp-Widersacher das Zusammenkehren aller übrig gebliebenen Argumente. Eine deplatzierte Mail mit Stasi-Anspielungen an einen kritischen Journalisten, politisches Gepolter, offensichtliche Unstimmigkeiten in den fein ziselierten Zeitabläufen rund um das Bau-Projekt – allerdings nur das Zeug, das Staatsanwaltschaft und Ministerium für irrelevant hielten. Die Hoffnung: Irgend etwas wird schon hängen bleiben, auf dass die Abwahl-Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung am 4. November steht.

So gleitet der Abwahlantrag mangels harter Argumente ins Kleinteilige ab, in die Sphäre der beleidigten Egos, des Zwischenmenschlichen. Angesichts dessen etwa fordert Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis den Oberbürgermeister auf, den Abwahlantrag zurückzuziehen. „Ich hoffe, Jann Jakobs ist so intelligent, ein klärendes Gespräch zu führen“, sagt Kirsch. „Andere Mitarbeiter mahnt man einmal ab, dann hat sich das Ganze.“ Lutz Boede von der Fraktion „Die Andere“ fordert vom Oberbürgermeister, er müsse nun Argumente für eine Abwahl vortragen – der Antragstext nennt schließlich keine Gründe.

Zünglein an der Waage dürften, wenn es zum Schwur kommt, wie so oft die Linken werden. Die haben zwar – als Opposition – keinen Grund, Klipp als Amtsträger der Rathauskoalition zu stützen. Doch sagt Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, die Linkspartei gehöre „nicht zu denjenigen, die überlegt haben, wie sie Klipp wegkriegen können“. Seine Fraktion werde sich die Argumente nun anhören, sei auf „äußerste Objektivität bedacht“ und habe sich noch nicht festgelegt. Sicher ist also derzeit nur: Am 4. November braucht Jakobs zwei Drittel aller Stadtverordnetenstimmen gegen Klipp. Wenn die Linke nicht mitmacht, bleibt der Beigeordnete im Amt.

 

Von Ulrich Wangemann

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