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Oberbürgermeister zieht Touri-Abgabe zurück

Linke setzt sich durch / Blankoscheck für Stiftung Oberbürgermeister zieht Touri-Abgabe zurück

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) macht bei der Tourismusabgabe einen Rückzieher. Die für Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung anberaumte Abstimmung über die Satzung zur Tourismusabgabe wird zurückgestellt, so Rathaussprecher Stefan Schulz gegenüber der MAZ.

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POTSDAM. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) macht bei der Tourismusabgabe einen Rückzieher. „Die für heute in der Stadtverordnetenversammlung anberaumte Abstimmung über die Satzung zur Tourismusabgabe wird zurückgestellt“, sagte Rathaussprecher Stefan Schulz am Dienstag der MAZ. Auch über eine Bettensteuer werde heute nicht entschieden, so Schulz weiter. Die Rathaus-Koalition aus SPD, CDU, Grünen und FDP habe sich am Montagabend mit Jakobs aber darauf geeinigt, dass die Einführung der Bettensteuer zumindest geprüft werde. Ein entsprechender Dringlichkeitsantrag der Rathaus-Koalition werde eine Mehrheit finden.

Oberbürgermeister und Rathaus-Koalition schwenken damit weitgehend auf die von den Linken vorgegebene Linie ein. Wie auch Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg am Dienstag bestätigte, sollen die Themen Tourismusabgabe, Bettensteuer und Parkeintritt für Sanssouci vollständig „entkoppelt“ werden. Danach soll der Oberbürgermeister mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und auch der Linken damit beauftragt werden, mit der Schlösserstiftung in den kommenden Tagen einen unterschriftsreifen Vertrag auszuhandeln. Inhalt: Die Stadt Potsdam verpflichtet sich, über die kommenden fünf Jahre einen jährlichen Betrag von einer Million Euro an die Stiftung zu überweisen – unabhängig davon, ob Bettensteuer oder Tourismusabgabe am Ende überhaupt eingeführt werden. Die Millionen-Zuwendung soll zweckgebunden nur für die Pflege des Parks Sanssouci eingesetzt werden dürfen. Der Vertrag soll bereits am 19. Juni dem Hauptausschuss „zur Kenntnisnahme“ vorgelegt werden, die Stadtverordnetenversammlung werde damit gar nicht mehr befasst, sagten Rathaus-Sprecher Schulz und Linken-Chef Scharfenberg übereinstimmend. Auf diesem Weg soll der Parkeintritt doch noch verhindert werden.

Die Schlösserstiftung will auf den Eintritt ab kommendem Jahr nur dann verzichten, wenn der Vertrag mit der Stadt bis 30. Juni unter Dach und Fach ist. „Daran halten wir auch fest“, wie Generaldirektor Hartmut Dorgerloh gestern gegenüber der MAZ bekräftigte: „Wir sind doch kein Verschiebebahnhof!“ Der Termin ist wohl auch aus Marketinggründen nicht verhandelbar. „Danach müssen wir unsere Preise für 2014 festlegen, denn Ende Juli findet in Köln die Bustouristikmesse RDA statt.“ Auf Europas größter Fachmesse für die Bus- und Gruppentouristik werden alljährlich die Weichen für die neue Saison gestellt. Dorgerloh sagte weiter, ihm sei „egal“, wo die Million herkommt: „Es ist ohnehin nur eine politische Zahl, die für die Parkpflege bei weitem nicht ausreicht.“ (Von Jürgen Stich und Carola Hein)

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