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Potsdam Lutz Boede ist gegen den Ausverkauf der Stadt
Lokales Potsdam Lutz Boede ist gegen den Ausverkauf der Stadt
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11:16 26.07.2018
Andere-Kandidat Lutz Boede an seinem Lieblingsplatz – der Nowawiese am Babelsberger Park. Quelle: Michael Lüder
Potsdam

Am 23. September 2018 geht es in Potsdam um die Nachfolge von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die MAZ stellt die Bewerber vor. Heute: Lutz Boede, Kandidat der Wählergruppe Die Andere.

Herr Boede, Sie haben ja in der Öffentlichkeit bei manchen den Ruf eines Steinewerfers bei Demos, eines Unruhestifters. Nicht gerade Eigenschaften, die einen für ein breites Publikum wählbar machen, oder?

Lutz Boede: Ich glaube nicht, dass ich den Ruf habe. Die einzigen Steine, die ich je geworfen habe, waren beim Max-Dortu-Gedenksteinewerfen. Und die waren handgefertigt aus Styropor. Wenn mein Engagement mitunter für Unruhe im Rathaus sorgt, dann finde ich das völlig in Ordnung. Ich glaube schon, dass wir eine gute Oppositionsarbeit gemacht haben in den letzten Jahren und das wissen viele Leute auch zu schätzen.

In Ihrem Wahlkampf-Flyer geben Sie auch persönliche Einblicke in Ihr Leben. Das fängt an mit Kinderbildern von der Einschulung mit Schultüte und geht bis hin zu den Hochzeitsbildern mit Ihrer nigerianischen Ex-Frau. Ist Home-Story jetzt der neue Hit?

Ich will ein bisschen augenzwinkernd darüber Auskunft zu geben, warum ich so geworden bin und welche Einflüsse mich geprägt haben. Das halte ich auch für hilfreich bei einer Personenwahl. Die Leute sollen ja entscheiden, ob sie einer Person so ein Amt zutrauen oder nicht. Viele Leute sprechen mich auch auf biografische Details an, auf Mehlschwalben, meine Lieblingsbücher oder meine Stasi-Haft. Und mich hat immer bei anderen Kandidaten gestört, dass ihre Biografie erst nach Abschluss der Lehre begonnen hat und man eigentlich nichts Persönliches erfahren hat.

Bei der Kür von der Linken-Oberbürgermeisterkandidatin Martina Trauth haben einige Parteimitglieder gefordert, auf eine eigene Kandidatin zu verzichten und stattdessen Ihre Kandidatur zu unterstützen. Was sagt das über den Zustand der Linken aus?

Ich weiß nicht, was das aussagt, und ich kommentiere nicht die Personalentscheidungen der Linken. Inhaltlich hat Die Andere in den letzten Jahren konsequent außerparlamentarische Arbeit gemacht. Sie kennen die Bürgerbegehren zur Garnisonkirche und zur Potsdamer Stadtmitte, die wir mit initiiert haben. Ich glaube, wir haben uns da auch an der Linken-Basis eine Menge Respekt verschafft. Daher nehme ich die Diskussion auf dem Linken-Parteitag auch als Zeichen der Wertschätzung für unsere Arbeit.

Gleichwohl hat ja der Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller geäußert, dass Sie als Wählergruppe überholt sind mit Ihren Anliegen.

Naja, irgendwas muss ja Norbert Müller dazu sagen. Wenn man sich die letzten Wahlen anguckt, dann haben wir von Wahl zu Wahl unsere Ergebnisse verbessert. Ich kann nichts erkennen, was dafür spricht, dass sich unsere Mission erfüllt hätte. Im Gegenteil. Gerade im Bereich Mieten, soziale Infrastruktur oder Grünerhalt – die Notwendigkeit für eine andere Politik wird ja in Potsdam immer größer.

Es ist ein bisschen arrogant, anklingen zu lassen, Sie seien die alleinige Opposition, und die Linken hätten nie etwas gemacht. Zum Beispiel was das Ex-Restaurant Minsk angeht: Da tritt Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg wesentlich vehementer als Sie für den Erhalt ein. Warum lassen Sie sich da die Butter vom Brot nehmen?

Ich weiß nicht, ob die Linke uns da die Butter vom Brot nimmt. Herr Scharfenberg hat doch eher noch etwas Brotbelag geliefert. Er hat ja viele Informationen schneller, weil er im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt. Der Erhalt des Minsk war immer eine Forderung auch von uns. Es gab im Rahmen von „Potsdamer Mitte neu denken“ eigene Veranstaltungen dazu. Nur die öffentliche Berichterstattung hat sich damals sehr stark auf FH und Hotel Mercure fokussiert. Die Andere hat sich auch für den Erhalt des Gesamtensembles mit alter Schwimmhalle eingesetzt.

Lutz Boede (2.v.r.) mit den anderen Kandidaten bei einem Talk im Wissenschaftsforum. Quelle: Friedrich Bungert

Am Brauhausberg sollen eigentlich Wohnungen gebaut werden. Die SPD hat sich zuletzt darauf geeinigt, dass dort 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen sollen. Sie plädieren dennoch für den Erhalt des Minsk, würden also in Kauf nehmen, dass die Stadt auf viel Geld beim Verkauf und Wohnungen verzichtet.

Wenn man das Minsk umbaut und saniert, kann man das Gebäude jahrelang als Schule oder Kita nutzen – das ist nicht verloren. Wenn man es verkauft, dann ist das Gebäude weg. Ich will, dass die Stadt kommunales Eigentum an solchen Grundstücken behält. Der Ausverkauf der Stadt ist ein sehr kurzsichtiges Geschäftsmodell. Ich erinnere an das Gebäude der alten Volkshochschule in der Dortustraße, da wurden 1,8 Millionen erlöst für den Verkauf. Der Kämmerer war glücklich, dass wir zwei oder drei Millionen Sanierungskosten einsparen. Aber der letzte Schulbau im Bornstedter Feld kostete 27 Millionen Euro. Da ist es doch viel sinnvoller, die städtischen Grundstücke nicht zu verscherbeln, sondern für öffentliche Nutzungen zu verwenden.

Lutz Boede (Die Andere) bei einem Talk. Quelle: Friedrich Bungert

Sie haben in Ihrem Elf-Punkte-Programm die Ausländerbehörde gegeißelt. Dort würden Menschen arbeiten, die für Ihre Tätigkeit charakterlich nicht geeignet seien. Man kann doch nicht eine ganze Behörde so in die Tonne treten.

Die Ausländerbehörde ist berüchtigt – sei es bei wissenschaftlichen Einrichtungen, sei es bei Flüchtlingen: Man hat den Eindruck, dass die Mitarbeiter versuchen, die Grenzen Potsdams am Front-Office der Behörde zu verteidigen gegen alle, die dort kommen. Ich würde diese Behörde auf völlig neue Füße stellen.

Aber es wird doch auch viel getan: Sprachkurse, Hilfe bei der Wohnungssuche.

Ach, viel zu wenig. Ich kenne viele Fälle, bei denen die Behörde monatelang nicht antwortet auf Anträge auf eigene Wohnungen oder auf eine Arbeitserlaubnis. Wir haben – entgegen unserem Integrationskonzept – Leute, die jahrelang im Flüchtlingsheim leben. Das sind Zustände, die sind nicht in Ordnung.

Aber es gibt nicht genug Wohnungen. Da kann ja die Ausländerbehörde nichts dafür. Die kann sie sich ja auch nicht backen.

Natürlich ist es richtig, dass es zuwenig Wohnungen gibt. Das ist durchaus eine Kritik, die man am jetzigen Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) haben muss. Wir haben als einzige politische Gruppe vor den großen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung gewarnt. Wir haben immer gesagt, wir brauchen preiswerte Wohnungen für alle und nicht Massenunterbringungen und Container für die Flüchtlinge. Jetzt stehen diese Container in der Weltgeschichte rum, sind teilweise nicht mehr nutzbar. Die Stadt hat Millionen in den Sand gesetzt. Für das Geld hätte man besser preiswerte Wohnungen bauen sollen.

Aber war da Schuberts Vorgängerin Elona Müller-Preinesberger verantwortlich oder Mike Schubert?

Schubert war damals im Land tätig und hatte durchaus seinen Anteil daran, dass diese Container nach Potsdam gekommen sind. Diese Millionen hätten wir uns sparen können.

Aber Flüchtlingsunterkünfte müssen nicht a priori unmenschlich sein.

Es gibt bessere und es gibt schlechtere. Aber generell sind die Gebühren eine Unverschämtheit. Ein Flüchtling mit eigenem Einkommen bezahlt, wenn er einen Job hat, fast 400 Euro im Monat für einen Platz in der Gemeinschaftsunterkunft. Dafür hat man einen Rechtsanspruch auf sechs Quadratmeter, das finde ich nicht besonders fair und nicht besonders human.

Die Wählergruppe Die Andere ist ja etwas Potsdam-Spezifisches. Da dürften Sie es schwer haben bei den Neuzugezogenen, etwa im Potsdamer Norden, die wahrscheinlich nur fragen: „Die Andere, was soll das denn sein?“ Gibt es da für Sie nicht noch sehr viel weiße Flecken für Sie auf der Potsdamer Wählerlandkarte?

Definitiv. Der Norden und die Wohngebiete wie Stern, Drewitz bleiben für uns Herausforderungen. Unsere Hochburgen sind, wo es gewachsene Wohnstrukturen mit alternativen Wohnformen gibt. Aber ich denke, bei den Zuzüglern haben wir deshalb schon ganz gute Chancen, weil die plötzlich die Möglichkeit haben, etwas zu wählen, was sie noch nicht kennen. Auch die sind ganz oft enttäuscht von allem, was sie politisch in ihrem Leben kennengelernt haben. Mit einem Mal haben sie in Potsdam so ein exklusives Angebot wie Die Andere und den Boede – das ist doch super. Da kann man gleich zeigen, dass man integriert ist in die neue Stadtgesellschaft.

Lutz Boede im Rathaus. Quelle: Christel Köster

Früher hatte Die Andere kreative Spaßwahlkämpfe. Jetzt ist es doch eher konventionell und fast schon konservativ für Ihre Verhältnisse.

Es ist ja kein Platz für Spaßkandidaten, die haben die anderen Parteien schon aufgestellt. Wir haben mehrmals in der Vergangenheit solche Kandidaturen genutzt, um auf Missstände hinzuweisen. Jetzt ist es so, dass die Zeit auch reif ist, auch mal politisch anzugreifen. Wir haben keine schlechte Chancen, auch super Ergebnisse zu erreichen. Es gibt viele Leute, die froh sind, dass man eine solide, seriöse, ernsthafte Kandidatur macht und die anderen Parteien noch stärker in kommunalpolitischen Detailfragen stellt. Alles, was wir versprechen, kann man auch umsetzen: den Umbau der Ausländerbehörde oder Mietenstopp im städtischen Wohnungsbestand.

Wen würden Sie in der Stichwahl unterstützen? Von der Logik würde sich am meisten für Sie als linksalternative Wählergruppe ja am meisten die Linken-Kandidatin Martina Trauth anbieten, sollte sie es in die Stichwahl schaffen.

Ich kann mir schwer vorstellen, dass wir eine Wahlempfehlung aussprechen würden.

Sie kennen die Stadt ja aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln. Zum Beispiel kennen Sie die Lindenstraße ja noch aus der Häftlingsperspektive. Was macht das mit einem, wenn man einmal im Stasi-Knast inhaftiert war?

Ich glaube, so eine Erfahrung, politisch verfolgt zu werden, erleichtert es einem, sich in Menschen einzufühlen, die in einer politischen Notsituation sind oder die strukturell benachteiligt sind. Ansonsten kann ich das gar nicht so sagen. Es ist ja immer eine Spekulation, was sonst aus einem geworden wäre. Ich glaube, es ist leichter, wenn man als Achtzehnjähriger in so einem Gefängnis saß als ein Fünfzigjähriger. Für den ist es viel schwerer, noch einmal neu anzufangen nach so einem tiefen Einschnitt. Ich habe das damals ja auch recht bewusst gemacht mit meiner politischen Tätigkeit im Osten. Ich wusste, dass es die Polizei und die Staatssicherheit gibt, die sich darum „kümmert“. Ich habe es trotzdem gemacht und es war mir wichtig. Ich glaube, es ist nie ganz ungesund, wenn man nach seinen Überzeugungen lebt. Das hilft einem, selber seinen Weg zu finden.

Letzte Frage – nicht ganz ernst gemeint: Welchen von Ihren Mitbewerbern würden Sie auf die berühmte einsame Insel mitnehmen?

Als Robin Hood der Potsdamer Kommunalpolitik würde ich Dennis Hohloch (AfD) mitnehmen – dann hat die Stadtgesellschaft ein Problem weniger.

Von Ildiko Röd

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