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Oberbürgermeisterwahl Potsdam Dennis Hohloch möchte eine Sicherheitszone am Bahnhof einrichten
Lokales Potsdam Oberbürgermeisterwahl Potsdam Dennis Hohloch möchte eine Sicherheitszone am Bahnhof einrichten
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22:03 07.08.2018
OB-Kandidat Dennis Hohloch (Afd) an einem seiner Lieblingsorte in Potsdam, dem Leibniz Gymnasium, im Wohngebiet Am Stern. Hier ist er zur Schule gegangen. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Herr Hohloch, Sie sind Geschichtslehrer, arbeiten an einer Berliner Schule. Wie sieht Ihr Arbeitgeber Ihre Parteizugehörigkeit?

Sehr kritisch.

Und die Eltern Ihrer Schüler?

Dadurch, dass ich alles, was mit Politik zu tun hat, aus dem Schulbetrieb rauslasse, geht man damit in großen Teilen eigentlich recht gelassen um. Ich würde die eigene politische Anschauung immer soweit es geht aus der Schule rauslassen – egal, bei welcher Partei ich wäre, weil sie da nichts zu suchen hat. Schüler dürfen politisch nicht indoktriniert sondern müssen zum selbstständigen Denken angeregt werden. Es gibt aber auch immer wieder Eltern, die sehen das kritisch. Viele haben die Assoziation bei AfD und Lehrer: „Oh, da kommt jetzt der Obernazi.“ Dann kommen sie ins Elterngespräch und merken, dass ich ein ganz normaler Lehrer bin, der sich engagiert. Sie sehen, dass – das sag ich mal ganz selbstgerecht – sie einen kompetenten jungen Mann da haben. Es gibt natürlich auch Eltern, die sich beschweren mit irgendwelchen haltlosen Behauptungen, die sich als im Nachgang als unwahr herausgestellt haben.

Wenn Björn Höcke von einer 180-Grad-Wende in der Erinnerungspolitik spricht, meint er dann das Gleiche, was der niedersächsische Junge-Alternative-Landesvorsitzende Lars Steinke meint, wenn er Stauffenberg einen „Feigling“ und „Verräter“ nennt? Wenn das nicht Ihre Auffassung ist – treten Sie dann innerhalb der AfD solchen Auffassungen entgegen?

Das müssen Sie Herrn Höcke fragen. Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Meinung er zu Graf von Stauffenberg vertritt. Die Meinung von Herrn Steinke vertrete ich nicht und sie ist auch nicht mehrheitsfähig innerhalb der Partei. Das haben die Stellungnahmen unseres JA-Bundesvorsitzenden Lohr und unseres AfD-Bundesvorsitzenden Herr Gauland deutlich gemacht.

Sie waren ja mal bei der SPD. Es wird hinter vorgehaltener Hand gesagt, dass sie nur zur AfD gewechselt seien, weil sie dort angesichts des Personalbedarfs ein schnelleres Fortkommen gesehen hätten.

Das ist absoluter Quatsch. Ich war bis 2013 in der SPD. Die Austrittserklärung hatte ich schon geschrieben, bevor ich daran gedacht hatte, in die AfD zu gehen – weil einfach mich Teile der SPD und der Jusos nicht mehr angesprochen haben. Es war zutiefst anti-deutsch. Auch bei Veranstaltungen hatte man das Gefühl, dass alles von Anfang an durchexerziert war. Und bei der AfD war es so, dass bei meinem ersten Stammtisch nur fünf Leute da waren – alle sehr nett – und dass man mich beim zweiten Stammtisch schon gefragt hat, ob ich für die Stadtverordnetenversammlung kandidieren möchte. Ich habe zuerst gesagt, dass ich das eigentlich noch nicht möchte, und darauf erwiderte man mir, dass sie Leute für die Wahlbezirke bräuchten und ich wohl eh nicht gewählt werde. Dann war aber mein Wahlkreis in Waldstadt einer der wählerstärksten. Dann bin ich reingekommen und war drin. Dass es was mit Karrierechancen zu tun hat, ist Quatsch.

Letztes Jahr war Bundestagswahl, da hat die AfD in Potsdam für ihre Verhältnisse relativ unterdurchschnittlich abgeschnitten. Zehn Prozent in der Landeshauptstadt, 19 Prozent im ganzen Land. Potsdam scheint also nicht der allerbeste Boden zu sein für die AfD.

Potsdam ist die interessanteste Fläche, die am meisten Arbeit bedarf. Das Problem ist, Potsdam ist eine ziemliche rot-grüne Hochburg. Wir haben mittlerweile mehr zugezogene Bevölkerung als originäre Potsdamer. Diese zwei Gruppen haben ganz unterschiedliche Wahlverhalten. Die Akzeptanz bei den hiesigen Potsdamern ist viel größer für unsere Partei, am Stern, in Drewitz. Wenn man dann in solche Gefilde geht wie Babelsberg oder die Studentengegenden, dort ist Links-Sein Trend, oft auch unüberlegt. Wir müssen den Leuten in Potsdam zeigen, dass wir inhaltlich stark sind und uns mit den Problemen in der Stadt auseinandersetzen. Man muss erst mal den Bekanntheitsgrad erhöhen.

Wird Ihre Partei eine Wahlempfehlung für eine andere Partei aussprechen vor einer Stichwahl?

Nein, wir werden keine Kandidatenempfehlung aussprechen. Alle diese Kandidaten sind in den Parteien organisiert, die in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass sich das Land so entwickelt hat, wie es sich entwickelt hat. Wir könnten niemanden von denen empfehlen.

Wachstum – auch die AfD will einen Gang runterschalten

Eines Ihrer Wahlkampfthemen ist das Wachstum beziehungsweise dessen Begrenzung - ähnlich wie bei SPD-Kandidat Mike Schubert. Wie soll das bei Ihnen funktionieren?

Wachstum hört dann auf, wenn die Identität von Quartieren massiv bedroht ist. Beispiel: Volkspark. Er ist Lebensmittelpunkt der Menschen dort. Die Leute haben dort in dieser Schlafstadt eine Möglichkeit zur Erholung. Dieser Park soll jetzt noch mal verkleinert werden für Wohnungsbau.

Das stimmt nicht. Die Flächen gehörten nie zum Volkspark, sondern waren immer schon zur Bebauung vorgesehen.

Aber die Leute nehmen das als Volkspark wahr. Kann ja rechtlich so sein. Aber die Leute wollen im Potsdamer Volkspark keine Wohnungen. Der Norden ist schon viel zuviel verdichtet.

Woher wollen Sie das wissen, dass die Menschen das nicht wollen?

Wir kriegen doch viele Briefe. Es ist doch nicht in Stein gemeißelt, dass dort weitere Wohnbebauung entstehen muss. Genau dasselbe in der Waldstadt, dort soll Wald abgeholzt werden. Deshalb sagen wir: Nicht den gesamten Komplex dort hinlegen. Aber man will das ja komplett mit Sportanlagen.

Wie führen Sie Ihren Wahlkampf? Werden Sie plakatieren?

Uns ist nicht ganz klar, wie viel Wahlpotenzial in Plakaten steckt. Es gibt keine verifizierten Analysen, welche uns bekannt sind, die sagen, dass sich Leute aufgrund von Wahlplakaten für die Partei entschieden haben. Der zweite Grund fällt aber viel mehr ins Gewicht. Wir wissen, dass in Potsdam jedes Plakat gefühlt 20 Minuten, nachdem es gehangen wurde, wieder abgenommen wird. Das Problem ist, dass die Antifa hier so stark ist. Und für ein zweites Mal Hängen reicht das Geld nicht. Deshalb prüfen wir gerade Digitalanzeigen. Aber Stand jetzt ist es so, dass wir keine Plakate hängen werden, weil es einfach Verschwendung der Steuergelder ist.

Autofreie Innenstadt –das ist ja ein ökologisches Gebot.

Kann man gern so sagen – wenn man die Ökologie oder was man dafür ausgibt, für alles hält. Für mich ist wichtig, dass wir das Verkehrskonzept der Innenstadt auf den Prüfstand stellen. Es werden immer mehr Einbahnstraßen deklariert. Das heißt wieder weniger Schleichwege, längere Wege und damit mehr Umweltbelastung. Wir können nicht nach dem Credo gehen, dass wir die Innenstadt autofrei haben wollen und sorgen dann für lange Fahrtwege und die führendann dazu, dass wir mehr Abgase in der Stadt haben. Aus alledem folgt, dass das Auto massiv unter Druck gerät und schon fast verteufelt wird. Das ist für mich grüne Verkehrspolitik. Das hat viel mit Ideologie zu tun, aber wenig mit Vernunft. Die Innenstadt muss autofreundlicher werden, man muss aber auch den ÖPNV fördern und das Radwegekonzept weiterführen.

Kein Diesel-Verbot, keine Verengung der Zeppelinstraße

Wie stehen Sie zur Verengung der Zeppelinstraße?

Ich bin ein Gegner. Wir werden auch in der nächsten SVV einen Antrag einbringen zu alternativen Messstandorten, um zu wissen: Wie ist denn die Stickstoffdioxid-Belastung wirklich in der Zeppelinstraße verteilt? In Italien misst man zum beispiel nicht an den Standorten mit der höchsten Belastung. Es wäre schön, wenn man das bei uns an der Zeppelinstraße auch mal machen würde und dann den Mittelwert bildet. Aber aufgrund dieser einzigen Messung sehe ich noch keine Verengung der Zeppelinstraße.

Es gibt Kommunen, die haben ein Verbot für bestimmte Diesel ausgesprochen.

Ja, das wird es mit mir nicht geben. Der Diesel wurde den Leuten lange Zeit verkauft als die umweltfreundliche Alternative zum Otto-Motor. Und den Leuten jetzt klarzumachen, dass sie die Umwelt verpesten, passt für mich in diesen ganzen grünen ideoligisierten Verkehrskram.

Sie wollen die Menschen also nur noch mit Atemmaske durch Potsdam laufen lassen?

Also, das ist jetzt Populismus. Ich sehe keinen Menschen, der hier mit Atemmaske herumläuft. Aber die Stadt produziert mit ihrem Bauwahn immer mehr Verkehr. Es ist ein Quatsch zu sagen, wir wollen eine autofeindliche Politik. Viele Leute können gar nicht auf das Auto verzichten, sei es aus gesundheitlichen, sei es aus beruflichen Gründen. Die wenigsten Leute steigen, weil es eine Einbahnstraße gibt, aufs Fahrrad um. Sie werden aber dafür viele Umweg mit dem Auto in Kauf nehmen.

Wie ist die Position der AfD zur Potsdamer Mitte beziehungsweise zu den DDR-Bauten, um deren Erhalt in den letzten Jahren ja ein heftiger Streit getobt hat. Anders gefragt: Sind Sie eher ein Fan der Neo-Barockisierung oder hängen Sie an Rechenzentrum, Fachhochschul-Gebäude und Minsk?.

Also optisch gesehen, bin ich natürlich ein Fan der Neo-Barockisierung und geschichtlich betrachtet, hat es etwas für sich, den historischen Kern wieder zu beleben. Aber als Historiker und als Geschichtslehrer ist man in einem gewissen Zwiespalt. Ich bin kein Fan des Abreißens rein um des Abreißens willen – es muss einen sinnvollen Ersatz geben. Es gehört beides zur Geschichte Potsdams: DDR genauso wie das ursprüngliche Potsdam vor der Bombardierung. Allerdings bin ich ein absoluter Feind des Sozialismus und dafür stehen einige dieser Gebäude auch. Ich finde das, was in den 40 Jahren passiert ist, schrecklich. Man hat damals eine Diktatur ausgetauscht durch eine andere. Die Potsdamer haben zwar eine Bindung zu den Gebäuden aufgebaut; auf der anderen Seite sind sie aber auch Machtausdruck einer ehemaligen Diktatur. Das hat es für mich schon immer schwierig gemacht, mich mit dem Thema auseinanderzusetzen. Für mich war klar: Das Rechenzentrum gehört weg. Für mich war klar: Da gehört die Garnisonkirche wieder hin. Der Fachhochschulbau war immer noch das schönste Gebäude aus DDR-Zeiten, das man in der Innenstadt finden konnte, aber auch das wird jetzt durch etwas Ästhetischeres ersetzt. Ich glaube, das ist etwas, was uns Ostdeutschen oftmals fehlt: Dass Stadt ästhetisch sein muss. Stadt drückt eben auch Lebensgefühl aus. Wenn man dieses Gefühl für Ästhetik – Beispiel: Dresden – hat, dann lebt es sich auch ganz anders.

Dennis Hohloch. Quelle: Bernd Gartenschläger

Und wie stehen Sie zum Minsk? Ihre Fraktion hat ja dafür gestimmt, dass der Höchstgebotsverkauf der Brauhausberg-Flächen noch einmal diskutiert werden soll. Aus Liebe zum Ex-Terrassenrestaurant Minsk?

Beim Minsk war ich schon immer relativ leidenschaftslos. Es hat in den letzten 20 Jahren keine große Rolle mehr gespielt im Stadtbild. Es ist zerfallen und auf einmal diskutieren alle darüber, wenn es kurz vor Hosenknopp ist, und sagen: „Das darf nicht weg!“ Warum ist plötzlich diese Leidenschaft entbrannt, die in den letzten 20 Jahren nicht da war? Das Minsk ist mir bei der ganzen Debatte recht egal gewesen. Mir war beim Verkauf der Flächen am Brauhausberg wichtig, dass man einfach noch einmal darüber diskutiert. Für mich war relevant, dass das, was dort gebaut wird, nachhaltig und sozial durchmischt ist. Aber SPD und CDU wollen lieber Geld für ihr teures Schwimmbad und nehmen damit wieder hochpreisigen Wohnraum in Kauf. Das ist nicht sozial.

Das will auch die SPD: Sie möchte künftig sogar statt 20 Prozent Sozialwohnungsbau bei Neubauvorhaben 30 Prozent Sozialwohnungen. Das ist doch eine klare Verbesserung, oder?

Das ist eine Verbesserung, aber es ist nicht zu Ende gedacht. 30 Prozent Sozialwohnungen sind eine Art Flickschusterei. Was heißt denn Verbesserung für die Leute? Das heißt nicht nur, sich Wohnraum leisten zu können, sondern in einer Gemeinschaft quer durch alle sozialen Schichten in einem Quartier leben zu können. Ich muss mir überlegen, wenn ich 30 Prozent sozialen Wohnraum möchte, was mache ich mit den restlichen 70 Prozent? Da wäre ein Modellversuch nach dem Münchner Modell wünschenswert: Ein Drittel Sozialwohnungen, ein Drittel konzeptioneller Mietwohnungsbau für mittlere Einkommensklassen – hier müssen u.a. Mietwohnungen mit Belegungsbindungen und Aufteilungsverboten geschaffen werden, damit diese nicht in Eigentumswohnungen umgewandelt werden können.

Belegungsbindung heißt dann konkret was?

Dass man bei Ausschreibungen von öffentlichen Flächen generell aufs Höchstgebotsverfahren verzichtet und nach dem Verkehrswert verkauft. Das macht das Grundstück günstiger und derjenige, der das beste Konzept vorlegt, bekommt den Zuschlag. Mieten werden dadurch günstiger, weil der Kaufpreis geringer ist. Das Modell sähe also folgendermaßen aus: 30 Prozent Sozialwohnungsbau, 30 Prozent konzeptionellen Wohnungsbau und die restlichen 30 Prozent macht werden dem freien Wohnungsbau zur Verfügung gestellt – Eigentumswohnungen, Mietwohnungen, je nach Ambitionen des Bauherren. Es geht nicht darum, nur sozialen Wohnungsbau zu schaffen. Das ist nicht der Schlussstein. Der Schlussstein muss sein, wie man es schafft, dass Potsdam sozial durchmischt wird. Eine soziale Durchmischung tut einer Gesellschaft immer gut. In München wird es so gemacht: Ich würde das dann „Potsdamer Mischung“ nennen.

Was halten Sie von der Idee von Mike Schubert, kommunale Flächen nur noch an die Pro Potsdam oder an Genossenschaften zu verkaufen?

Das passt ja zu Herrn Schubert, dass er alles in Staates Hand machen möchte. Ich bin der Meinung, man braucht den Mix, denn Private können meist schneller und individueller bauen und sind nicht so schwerfällig in ihrer Verwaltung. Wir haben doch genug Investoren, die hier bauen möchten.

Begrüßungsgeld – aber nur für deutsche Babys

Aufsehen erregt hat Ihre Forderung nach Ihrem Begrüßungsgeld für Babys, deren Eltern einen deutschen Pass haben. Warum grenzen Sie so viele Leute aus?

Ganz einfach. Wenn ich eine ganz nüchterne staatliche Politik betreiben möchte, dann gibt der Staat nur Geld dafür aus, was ihm nützt. Staat kann nicht immer moralisch in jeder Hinsicht handeln. Beispiel: Das Kindergeld. Es wird Kindergeld an hier Arbeitende überwiesen, die Kinder im Ausland haben. Dort zahlt der Staat für Kinder, von denen er nichts hat.

Also hat Potsdam nichts von Kindern, die hier aufwachsen, deren Eltern aber einen nicht-deutschen Pass haben?

Was hat der deutsche Staat von einem Kind, das hier lebt und das hier geboren wurde und Begrüßungsgeld bekommt, und danach gehen sie wieder weg? Das hat nichts mit Ausgrenzung von Ausländern zu tun. Sondern damit, dass der Staat für sein eigenes Überleben ordentliche Familienpolitik betreiben muss und die fördern muss, die logischerweise die Staatsbürgerschaft haben – weil die ja im Regelfall hier bleiben, hier ihre Steuern zahlen, hier ihre Rente bekommen. Und deshalb ist es für mich unverständlich, warum man solche Subventionen Ausländern zugutekommen lässt, die hier vielleicht kurzzeitig arbeiten. Übrigens: Das Recht haben, hier zu arbeiten. Das ist ja auch ein Privileg. Anscheinend kommen sie ja her, weil sie hier mehr Geld verdienen als anderswo und es attraktiv ist.

Wenn man hier Steuern zahlt, bekommt man dann nichts? Man muss Geld zahlen, bekommt aber dann nichts?

Stopp, man zahlt das Geld ja quasi für sich selbst. Der Staat nutzt im besten Fall das Geld für die Bürger, er saniert Straßen, verwaltet etc.– man kriegt was für seine Steuern, von denen wir nichtsdestotrotz zu viel zahlen.

Sie haben erzählt, dass Ihre Partnerin Halb-Pakistanerin ist und dass ihr Vater aus Pakistan fliehen musste. Gerade angesichts der Familiengeschichte Ihrer Partnerin müssten Sie doch ein großes Herz für Flüchtlinge haben.

Ich bin logischerweise immer hilfsbereit. Das Problem ist: Man darf Hilfe nicht verwechseln mit Teddybären an den Grenzen und das wie eine Segnung erfahren, dass Menschen hierher kommen, die eigentlich völlig kulturfremd sind. Der Vater meiner Partnerin war einer – es waren nicht Millionen. Das Problem ist: Wenn ich eine kritische Masse überschritten habe, dann importieren sie in der Masse auch ihre Kultur. Die ist hier überwiegend frauenverachtend und hat meist nichts mit Demokratie am Hut. Sehen Sie sich nur die Übergriffe der letzten Tage an, am Hauptbahnhof, wo ein Syrer Polizisten mit dem Messer bedroht hat. Oder die Schlägereien auf der Freundschaftsinsel.

Sie können doch nicht eine ganze Gruppe für das Fehlverhalten einzelner in Haftung nehmen.

Das sind keine Einzelfälle, wenn es tagtäglich in Deutschland passiert. Und auf der Freundschaftsinsel waren es 40 Leute – das waren keine 40 Einzelfälle. Ich möchte, dass Deutschland weiter ein tolerantes und weltoffenes Land bleibt. Wenn wir die meist muslimisch geprägte Masse dieser Menschen ins Land holen, dann werden wir unsere Souveränität und Weltoffenheit irgendwann Stück für Stück verlieren. Gerade Frauen sind die Ersten, die das spüren, genauso wie Homosexuelle. Ich bin stolz darauf, dass Frauen dieselben Rechte haben wie Männer. Und ich bin stolz darauf, dass Homosexuelle sich ausleben können und auf der Straße Händchen halten können. Meine Freundin wird heute schon extrem angepöbelt und bedroht, weil sie sich für muslimische Frauen einsetzt und weil sie in der AfD ist.

Warum legen Sie schwarze Schafe auf eine ganze Personengruppe um? Es gibt sicher Fälle, die nicht so toll sind, aber das ist doch nicht die Mehrheit.

Natürlich gibt es Extremfälle. Aber hier geht es um das große Ganze. Es geht um die Struktur. Wie soll denn Integration richtig funktionieren. Wenn Herr Jakobs sein Versprechen wahr macht und aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt – denken Sie, dass danach das, was wir in den letzten Tagen an Vorfällen hatten, in den nächsten Tagen weniger wird? Wenn die Sicherheit gefährdet ist, dann ist das ein Indiz für mich, dass die Integrationspolitik nicht funktioniert. Dann geht es soweit, dass keine Flüchtlinge mehr in Potsdam aufgenommen werden. In Cottbus ging das auf einmal auch. Es muss doch nicht noch mehr passieren in Potsdam. Man kann doch sagen, dass es eine Sicherheitszone am Bahnhof geben muss. Und man muss darüber nachdenken, ob man den Zuzug nach Potsdam hemmt. Das Land hat ohnehin schon genug Flüchtlinge aufgenommen. Man kann uns nicht vorwerfen, dass wir als Deutsche nicht hilfsbereit seien. Wir unterstützen andere Länder weltweit auf verschiedenste Art und Weise. Aber ich kann Flüchtlingen auch anderswo helfen.

AfD und Pegida-Bewegung stehen sich ja nahe. Jetzt ist Pogida in Potsdam schmählich gescheitert. Wie stehen Sie zu Pogida?

Ich habe mich bei Pogida nie beteiligt. Es gab auch nie eine Zusammenarbeit mit dem Kreisverband der AfD. Bei Pegida gibt es keine strukturelle Zusammenarbeit, da hat Herr Gauland sich ja auch schon öfter zu geäußert. Es ist den Mitgliedern natürlich frei, als Privatpersonen dort zu sprechen. Das obliegt jedem, zu überlegen, ob man dort spricht. Der Vater meiner Freundin hat dort zum Beispiel auch schon gesprochen bei Pegida in Dresden. Dort sind zum Großteil ja ganz normale Bürger aktiv.

Aber man weiß doch, wohin man sich begibt. Das ist doch sehr rechts.

Waren Sie schon mal da? Das ist totaler Quatsch. Das ist ein ganz unterschiedlicher Mix. Der Vater meiner Freundin ist kein Rechter; er hat dort über den Islam gesprochen. Pogida ist schon was anderes, das ist noch mal anders zu betrachten.

Würden Sie als Oberbürgermeister genauso eine herausragende Rolle wie Herr Jakobs beim Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ spielen?

Nein, das ist mir zu hochideologisiert, zu linkslastig. Da wäre es noch einmal zu überprüfen, wie man das ausgestaltet. Wenn man sagt, Potsdam bekennt Farbe und ist vielfältig, dann gehören dazu auch noch andere Meinungen als aus dem linken Spektrum. So oft wie wir als AfD schon aus dem Bündnis attackiert wurden, kann ich als ja schlecht als AfD-Oberbürgermeister mich mit diesem Bündnis ohne Konsequenzen der Zusammenarbeit zusammentun.

Zu unseren Interviews mit den OB-Kandidaten gehört auch die Insel-Frage: Welchen von Ihren Mitbewerbern würden Sie auf die berühmte einsame Insel mitnehmen?

Da würde ich wahrscheinlich Frau Armbruster von den Grünen mitnehmen, aber auch nur weil ich so ein aufmerksamer Oberbürgermeisterkandidat bin. Dort gibt es keine Dieselfahrzeuge, dort gibt es keine Umweltbelastung – ich glaube, da würde sich Frau Armbruster ganz wohl fühlen.

Für unser Bild, auf dem die Kandidaten an Ihren Lieblingsorten dargestellt werden. wollten Sie am Campus am Stern fotografiert werden. Warum?

Dort bin ich auf das Gymnasium gegangen, aufgewachsen und bin heute noch oft vor Ort und nutze zusammen mit Freunden und Bekannten die vorhandenen Sportflächen sowie die Turnhalle meiner alten Schule.

Von Ildiko Röd

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