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Oberbürgermeisterwahl Potsdam Mike Schubert hat nichts gegen „Wohnungsbau auf Pump“
Lokales Potsdam Oberbürgermeisterwahl Potsdam Mike Schubert hat nichts gegen „Wohnungsbau auf Pump“
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11:07 25.07.2018
Der Oberbürgermeister Kandidat Mike Schubert (SPD). Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Am 23. September 2018 steht die Oberbürgermeister-Wahl in Potsdam an. Es geht um die Nachfolge von Amtsinhaber Jann Jakobs (SPD). Die MAZ stellt die Bewerber vor. Heute: SPD-Kandidat und Sozialdezernent Mike Schubert.

SPD – Bundestrend schlecht; Landestrend – auch schlecht. Was heißt das für Sie?

Mike Schubert: Ja, die SPD hat in der Tat schon sonnigere Zeiten erlebt, sowohl bundesweit als auch in der Landespolitik. Ich denke aber, dass am Ende eine kommunalpolitische Entscheidung zur Oberbürgermeisterwahl von den Bürgern getroffen wird. Und immerhin haben wir ja vergangenes Jahr mit Manja Schüle auch den Wahlkreis bei der Bundestagswahl gewonnen. Ich denke, das ist dieses Jahr auch möglich.

Wie wollen Sie das schaffen?

Wenn man meine letzten zwei Jahren als Beigeordneter sieht, gibt es schon ein paar Dinge, die man anders machen muss und die ich auch anders machen will als der derzeitige Amtsinhaber. Ich habe als erster Beigeordneter nicht ohne Grund Bürger-Sprechstunden gestartet. Ich habe gesagt, man muss das Rathaus wieder ein Stück weit öffnen. Das ist einer der wichtigen Ansatzpunkte.

Also war Herr Jakobs nicht bürgerfreundlich genug?

Ich glaube, es geht heute um eine etwas andere Form. Meine Vorstellung ist, dass man sich als Oberbürgermeister nicht nur draußen blicken lässt auf Veranstaltungen, sondern ganz konkret für Sprechstunden, für Bürgerversammlungen, für all die Varianten, die es gibt. Diese Termine müssen auch aktiv gesucht werden und nicht anderen überlassen. Damit habe ich von Anfang an gute Erfahrungen gemacht, als Beigeordneter. Das will ich – sofern es klappt –auch weiter als Oberbürgermeister machen.

Teilweise heben sich die Kandidaten nicht so stark voneinander ab. Etliche wollen die Zusammenarbeit mit dem Umland in Verkehrsfragen forcieren; die Digital-Offensive im Rathaus wird auch oft gefordert. Wo heben Sie sich ab?

Als das Thema Wachstum noch belächelt wurde, habe ich – und dafür habe ich mir Beulen abgeholt – gesagt: Dieses Wachstumstempo, wie wir es jetzt haben, ist zu schnell. Es geht um einen Konsens. Darum, mit den Bürgern zu überlegen, wohin sich diese Stadt entwickeln soll. Und da gibt es schon einen Unterschied zu den anderen Kandidaten, die zum Teil Wachstum immer noch als das Allheilmittel sehen.

Damit bedient man aber auch Ängste in gewisser Weise. Man spürt ja die Befürchtungen der Menschen, die Wachstum als eine Walze sehen, die über sie drüberrollt. Es ist einfach zu sagen, dass man das steuern wird. Das gibt den Leuten dann so ein Gefühl der Sicherheit. Nur frage ich mich: Wie schaut das konkret aus?

Ganz konkret sind das Modelle, die in Städten wie Frankfurt am Main derzeit durchgeführt werden. Die aber auch in Städten wie Freiburg und Wien gemacht werden, indem man sich mit den Bürgern an einen Tisch setzt und Wachstumsmodelle miteinander bespricht. Nämlich konkret das Tempo miteinander bespricht und nicht sagt: Wir bauen einfach so, wie wir das wollen. Wenn beim neuen Stadtentwicklungskonzept Wohnen oder Verkehr rauskommt, dass die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt will, dass die Stadt langsamer wächst, dann muss das eine Vorgabe sein. Das kann man konkret über Bebauungspläne machen. Indem die Stadt erst mal nur die Gebiete ausweist, die jetzt da sind und die bebauen lässt, und nicht schon die nächsten Flächen anfängt.

Einer, der nicht laut „Hurra“ gerufen hat über Aussagen zum Wachstum, war Ihr Parteifreund, Oberbürgermeister Jann Jakobs. Auf dem Podium beim MAZ-Talk vor ein paar Wochen hat er sich relativ unverhohlen dagegen ausgesprochen und das zwischen den Zeilen als blauäugig dargestellt. Er hat zu bedenken gegeben, dass die Mietpreise dann durch die Decke gehen – siehe Angebot und Nachfrage, weil es eine Verknappung des Angebots geben würde.

Ja, das heißt eine Verknappung des Angebots. Das heißt aber auch auf der anderen Seite, dass wir ein Primat der Politik haben und nicht ein Primat der Investoren. Herr Jakobs und ich haben da unterschiedliche Meinungen in dem Punkt und das wissen wir auch. Ich glaube, dass ich genauso gut sagen könnte: Die Wachstumspolitik der letzten Jahre ist Teil dessen, warum wir jetzt zum Beispiel so eine Verkehrsproblematik in Potsdam haben. Damit haben wir Probleme geschaffen, die wir in einem nächsten Schritt erstmal lösen müssen. Deswegen sage ich: Wachstum drosseln und die aktuellen Probleme der Menschen erst mal lösen. Herr Jakobs gehört zu einer Generation, die Wachstum als ein zentrales Primat der Politik gesehen hat. Ich will eher eine qualitative Debatte führen.

Es ist ja aber auch eine Preisdebatte. Es ist ja auch bürgerunfreundlich, wenn man keinen Wohnraum schafft und dann die Mieten extrem hoch werden. Was haben die Potsdamer dann gewonnen?

Wir müssen bezahlbaren Wohnraum mit der eigenen Wohnungsbaugesellschaft schaffen. Die Aufgabe wird sein, mehr mit der Pro Potsdam zu machen und den Genossenschaften. Und es ist – wenn man sich den Potsdamer Wohnungsmarkt anguckt – mindestens genauso blauäugig, dass die massive Baupolitik der letzten Jahre den Wohnraumpreis nun ausgerechnet stabilisiert hat.

Aber es würde ja noch teurer – siehe Angebot und Nachfrage, wie man es im BWL-Handbuch gelernt hat.

Es wäre wenn dann eher VWL, denn es geht um mehr als um eine Frage die der Markt allein regelt. Einfach gesagt funktioniert Stadtpolitik nicht nur nach ökonomischen Gesichtspunkten.

Aber auch. Das darf man nicht unterschätzen.

Aber wo ist die Grenze? Baut man dann jede Fläche zu? Angebot und Nachfrage: Die Nachfrage, ins Umland von Berlin zu ziehen, wird wahrscheinlich in den nächsten 50 Jahren hoch sein. Im Gegensatz zu anderen bin ich nicht der Meinung, dass alle zwingend nach Potsdam ziehen müssen, sondern dass wir in der Region denken müssen. Es steht ja nirgendwo geschrieben, dass alle, die in Berlin arbeiten, auch in Potsdam wohnen. Wenn man alles mit Wohnen zupflastert, dann hat diese Stadt nicht mehr das Flair, warum wir hier wohnen wollen.

Aber der verbliebene Wohnraum verteuert sich.

Nur wenn alle Menschen nach Potsdam ziehen wollen – was ich nicht glaube. Menschen ziehen in die Region.

Eine Theorie besagt, dass jede Wohnung in jedem Preissegment wichtig ist für den Wohnungsmarkt, um eine Entspannung zu bringen.

Jetzt wird es ein wenig zu einem wirtschaftswissenschaftlichen Proseminar. Das ist eine Aussage, die ich momentan nicht teilen würde. Je mehr Wohnraum man schafft, umso mehr schafft man auch ein Angebot und zieht Menschen in eine Stadt. Meine Aufgabe sehe ich in erster Linie darin, Wohnraum für die zu schaffen, die es sozial nötig haben in einer Stadt. Das sind die, die sozialen Wohnungsbau brauchen und knapp darüber. In diesen zwei Segmenten müssen wir als Stadt mit der kommunalen Gesellschaft Pro Potsdam und Genossenschaften etwas tun. Wir übernehmen es mit der kommunalen Gesellschaft Pro Potsdam, mehr in bezahlbaren Wohnraum zu investieren. Das heißt, wenn man als Stadt noch Flächen hat, dass die in erster Linie an die kommunale Gesellschaft gegeben wird und nicht an Dritte veräußert. Bezahlbaren Wohnraum schafft der Markt nicht von alleine.

Das heißt eine klare Bevorzugung der Kommunalen gegenüber der Privatwirtschaft?

Genau das heißt es.

Flächen sind das Eine. Aber die Pro Potsdam bräuchte ja auch Geld für die Neubauten, um das überhaupt realisieren zu können – das hieße aber auch, die Verschuldung der Pro Potsdam noch einmal zu steigern.

Wenn wir Wohnraum in einem bestimmten Segment brauchen, dann werden wir – klar –Wohnungsbau auch auf Pump machen müssen. Da werden wir nicht daran vorbeikommen

Die Pro Potsdam dürfte wohl nicht besonders glücklich darüber sein, wenn sich ihre Verschuldung ins Unendliche steigern würde.

Es geht ja nicht ums Unendliche. Aber den Auftrag gibt nicht die Pro Potsdam der Stadt, sondern wir sind Gesellschafter. Ich glaube, wir müssen auch die Verhältnisse in der Stadt bei der Flächenverwertung in die richtige Reihenfolge bringen. Die Vorgabe dafür, was kommunale Unternehmen machen, gibt die Stadt dem kommunalen Unternehmen.

Und Sie würden damit auch riskieren, dass die Verschuldung immer noch höher wird?

Ich glaube, wir werden keinen anderen Weg haben. Es müssten Bürgschaften aufgenommen werden, es müsste kreditiert werden. Wenn wir wachsen wollen, dann wird es nur gehen, indem wir Prioritäten setzen.

Apropos Prioritäten. Es geht das Gerücht, dass für Sie – im Falle Ihrer Wahl – ein Sitz im Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung nicht mehr auf der Prioritätenliste stünde. Ist das korrekt?

In der Situation um die Garnisonkirche möchte ich persönlich eine vermittelnde Position. Man hat in den letzten Jahren gesehen, dass das durch einen persönlichen Sitz im Kuratorium schwer möglich ist. Meine Vorstellung geht dahin, eine honorige Persönlichkeit zu finden, die den Sitz der Stadt im Kuratorium wahrzunehmen.

Herr Jakobs, der die Stadt ja bereits im Kuratorium vertritt?

Auf jeden Fall eine Persönlichkeit, auf die sich die Stadt einigen kann und wo die Stadtverordneten sagen: Ja, das ist die Person, die uns da vertreten soll. Das gibt aber dem Oberbürgermeister die Möglichkeit, zwischen den unterschiedlichen Interessen, die es um die Garnisonkirche gibt, eine vermittelnde Position einzunehmen. So sehe ich eigentlich auch die Aufgabe, die man dort wahrnimmt.

Zum „Problembär“ hat sich mittlerweile das Kita-Thema entwickelt. Nur ein Beispiel: Bei der neuen Elternbeitragsordnung werden ja am meisten die Höchstverdiener entlastet. Wie sozial ist das denn?

Das stimmt nicht. Sie entlastet alle Familien. Einer Familie mit einem Kind und einem Jahreseinkommen von 34.000 Euro wurden bisher für 10 Stunden Betreuung in der Krippe 125 Euro berechnet oder für 10 Stunden Kindergarten 95 Euro. Ab August wird eben dieser Krippenplatz die Eltern 77 Euro und der Kitaplatz 70 Euro kosten. Das ist ein Unterschied in der Familienkasse, der sich bemerkbar macht. Letztlich gibt das Kitagesetz vor, dass ein Kitaplatz nur so hoch bezahlt werden darf, wie er kostet. Die neue Elternbeitragsordnung bietet dafür einen Rahmen.

Würden Sie sagen, es sind Fehler gemacht worden?

Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass Fehler gemacht wurden. Dabei bleibe ich auch weiterhin. Erster Fehler: Wir hatten kein Satzungsrecht und haben eine Satzung erlassen. Zweiter Punkt, wir haben die pädagogischen Kosten mit einkalkuliert, obwohl sie nicht hineingehören. Das hat noch nichts mit der Frage Rückzahlung zu tun.

Wenn das so deutlich ist, warum hat es dann den Streit gegeben über die Rückzahlung? Dann hätte man ja sofort sagen müssen: Sorry, großer Fehler, wir zahlen euch das Geld umgehend zurück, liebe Eltern.

Das ist am Ende keine Entscheidung der Verwaltung, sondern der Stadtverordneten. Der Rechtsrahmen des Landes ist dort leider nicht klar genug. Mir wäre es auch lieber, wenn der Gesetzgeber an der Stelle eine Formulierung gefunden hätte, die eindeutig ist. Aber da es gerichtlich nicht ausgeurteilt ist, gibt es eben auch Positionen, die sagen, nein, wir haben keine Verpflichtung zurück zu zahlen.

Wird es im Herbst genug Kita-Plätze geben?

Ich gehe davon aus, dass wir im Herbst alle Rechtsansprüche bedienen können.

Die Elternvertreter sind sauer auf Sie, weil sie sich in der Frage der Rückzahlung der Elternbeiträge schlecht informiert fühlen. Sie werfen Ihnen Intransparenz vor. Inwieweit haben Sie da Fehler gemacht?

Seit November arbeiten wir mit Eltern, Trägern, Verwaltung und Politik gemeinsam. Zwei Anwälte, von den Trägern akzeptiert beziehungsweise benannt, waren dabei. Arbeitsgruppe Elternbeiträge, Elternbriefe, Eltern- und Trägerversammlungen zur Information, regelmäßige öffentliche Diskussionen und Erläuterungen im Jugend- und Hauptausschuss, eine eigene Internetseite und eine interne Arbeitsgruppe. Das Ganze seit 9 Monaten. Intransparenz verstehe ich anders. Naturgemäß waren da nicht immer alle einer Meinung. So kommen, denke ich, auch die Vorwürfe zustande. Ich stehe aber zu diesem Verfahren und würde es immer wieder so machen. Eben weil ich finde, dass wir Vertrauen wieder aufbauen müssen, das verloren gegangen ist.

Sie haben sich immer extrem verständnisvoll gezeigt, obwohl die Eltern sie dauernd kritisieren und jetzt sogar möglicherweise die Zusammenarbeit aufkündigen. Fühlt man sich da nicht irgendwann ein bisschen für dumm verkauft?

Ich kann den Ärger verstehen. Durch die den Beschuss der letzten Satzung ist Misstrauen entstanden. Das Abzubauen braucht Zeit. Von mir wird’s aber immer Gesprächsangebote geben.

Die AG Elternbeiträge ist gescheitert. CDU-Fraktionschef Matthias Finken wirft Ihnen vor, dass die Stadtverordneten zu spät und zu unzureichend informiert worden seien. Und dass Sie nicht ausreichend rechtlich begründen können, weshalb die Rückzahlungen jetzt gemacht werden sollten.

Wir werden wie von den Stadtverordneten gefordert im September die Modelle und rechtlichen Begründungen vorlegen. Und Herr Finken hatte seit November die Möglichkeit, sich zu informieren, in der AG, im Hauptausschuss oder durch eine Akteneinsicht wie es auch die Elternvertreter, die Linke oder die SPD gemacht haben. Am Ende des Prozesses sagt er, er sei nie informiert worden. Das ist für mich dann auch ein Stück weit dem Wahlkampf geschuldet.

Kann man sich leisten, beim Minsk auf Millionen zu verzichten – angesichts eines Höchstgebots von mehr als 27 Millionen Euro und des Investitionsbedarfs bei den Stadtwerken und beim Badneubau?

Ich glaube, man muss beim Minsk – genauso wie bei allen anderen Standorten – ganz genau schauen, was man dort haben will. Für mich ist der Brauhausberg der Eingangsbereich zu Potsdam. Die Frage ist, was für eine Bebauung man da will.

Aber wahrscheinlich wird man nicht mehr diese 27-plus Millionen erreichen, wenn man es splittet?

Das ist wieder so ein Potsdamer Glaubenskampf. Die, die es wollen, sagen, dass es erreicht wird – die anderen nicht. Wir müssen jetzt endlich einmal zu Varianten zusammenfinden, wo wir uns nicht gegenseitig sagen: Ich habe Recht und du nicht. Sondern über Markterkundungen uns das auch schwarz auf weiß hinlegen und sagen: Die eine Variante wäre, alles zu verkaufen für 27 Millionen – und dies eben die andere Variante. So würde ich auch bei anderen Grundstücken gern verfahren, dass man beide Varianten auf den Tisch legt und dann entscheidet.

Die Frage ist: Wann sagt man, jetzt ist auch mal gut. Es war ja kein Gottesurteil mit diesem Höchstgebotsverkauf, sondern es ist auch einmal von den Stadtverordneten beschlossen worden. Wann sagt man, jetzt sind Beschlüsse einfach auch mal Beschlüsse und wir machen nicht immer wieder das Paket neu auf? Der Beschluss ist ja noch nicht einmal so lange her.

Ich glaube, dass es für die Stadtverordneten, die jetzt dagegen sind, schwierig ist, über etwas zu entscheiden, was sie nicht sehen. Wir haben einen Investor, den keiner kennt, der auf einer Fläche etwas entwickelt, wo wir ein Massemodell haben, wo aber am Ende keiner weiß, wie es aussieht. Das macht einigen vielleicht die Entscheidung auch schwieriger. Es wäre leichter, wenn man wüsste, was man dafür bekommt.

Dann kommt irgendwann die Emotionalität den gefassten Beschlüssen in die Quere, oder?

Das ist nicht nur Emotionalität. Ich glaube, wir brauchen auch eine Fehlerkultur. Ich kann das zum Beispiel bei dem Thema Kita ganz klar sagen – und ich war damals ja auch dabei bei den Stadtverordneten, die den Beschluss gefasst haben. Genauso billige ich es den Stadtverordneten jetzt zu, die da sagen: Die Zeit hat sich weitergedreht, die Entscheidung war so nicht richtig – das halte ich für legitim. Ein Stadtverordneter oder eine Stadtverwaltung sind ja nicht unfehlbar. Natürlich muss man an bestimmten Punkten eine Entscheidung auch hinterfragen können. Sonst ist es ja unsinnig.

Dann hätten Sie auch dafür plädiert, dass man noch mal die Entscheidung bei der FH aufmacht? Das war ja auch extrem umkämpft, da hat es sogar diese 15 000 gültigen Stimmen gegeben

Bei der FH gab es vorher sehr viele Abstimmungen – und man ist immer wieder zu dem Beschluss gekommen. Beim Minsk haben wir eine andere Situation. Es ist eben nicht die Innenstadtlage, wo wir über Erhalt und Wiedererrichtung von Baustruktur reden. Da ist die Frage, wie entscheiden wir, wie in Zukunft das Potsdamer Eingangstor aussieht.

Es existieren teilweise nicht gerade die schmeichelhaftesten Charakterisierungen von Ihnen. Ein Beispiel: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“ als Zusammenfassung einer Turbo-Karriere im modernen Politikbetrieb ohne viel Kontakt zur realen Welt.

Es gibt Leute, die haben diesen Weg. Aber ich habe zwei Berufsausbildungen. Ich habe zunächst Betriebs-, Messsteuer- und Regeltechnik in Teltow gelernt und später nach der Wende Einzelhandelskaufmann in der Sportartikelabteilung von Hertie in Berlin. Ich war selbständig und habe meinen Studienzugang auf dem zweiten Bildungsweg gemacht. Nach dem Studium habe ich dreizehn Jahre an verschiedenen Stellen gearbeitet. Ein Plenarsaal war nie dabei.

Ab Mitte August beginnt ja die heiße Phase des Wahlkampfs: Wie finanzieren Sie Ihren Wahlkampf und verzichten Sie auf Unternehmensspenden?

Es werden neben Geldern der Partei auch Spenden im rechtlichen Rahmen dabei sein. Dazu gehören Spenden von Einzelpersonen und Unternehmen. Über die Annahme der Spenden entscheidet am Ende ein Parteivorstand, dem ich persönlich nicht angehöre.

Vor der Wahl zum Oberbürgermeisterkandidaten gab es in der SPD ein Schubert-Lager und ein Exner-Lager – konnten Sie mittlerweile auch das Exner-Lager hinter sich bringen?

Sicher nicht jede und jeden einzelnen, aber einen ganz großen Teil. Die Potsdamer SPD steht geschlossen hinter mir. Mit Burkhard Exner arbeite ich im Rathaus kollegial zusammen, und im Wahlkampf kämpfen wir beiden für einen weiter sozialdemokratischen Oberbürgermeister für Potsdam

2010 gab es eine Kooperationsvereinbarung, die besagte, dass in einer Stichwahl das bürgerliche Lager den SPD-Kandidaten gegen den Linken-Kandidaten unterstützen würde. Das fällt ja nun weg - möglicherweise steht sogar ein bürgerlicher Kandidat gegen Sie in der Stichwahl. Wie schwer wiegt das Wegfallen von diesem Unterstützungsbonus?

2010? Wir sind im Jahr 2018. Aber im Ernst. Jede Kandidatin und jeder Kandidat tritt zuerst einmal für sich und seine Ideen an. Ob es eine Stichwahl gibt und wer in sie kommt, entscheiden die Potsdamerinnen und Potsdamer.

Können Sie sich einen Schulterschluss mit den Linken vorstellen, sollte es zu einer Stichwahl SPD-CDU kommen?

Das ist dann nicht meine Entscheidung, sondern eine der Potsdamer SPD.

Gibt es etwas, was Ihnen am Schluss noch wichtig wäre zu erwähnen?

Sie haben mich noch gar nicht gefragt, was ich als OB für die Stadt erreichen will. Dann sag ich es ungefragt: Ich werde mit Leidenschaft für meine Heimatstadt eintreten und werde Politik nah bei den Bürgern machen. Potsdam muss die vielen wissenschaftlichen Einrichtungen in der Stadt besser für seine Entwicklung nutzen, das strebe ich an. Wichtig ist mir auch ein langfristiger Wachstumskonsens mit den Bewohnern, das machen andere Städte schon längst. Ich werde als Oberbürgermeister für wohnortnahe Infrastruktur stehen, insbesondere Kitas und Schulen, für bezahlbare Wohnungen, für mehr ÖPNV und weniger Stau und für eine behutsame Entwicklung unserer Stadt.

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