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Oberbürgermeisterwahl Potsdam Wie unterscheiden sich Trauth und Schubert?
Lokales Potsdam Oberbürgermeisterwahl Potsdam Wie unterscheiden sich Trauth und Schubert?
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10:13 12.10.2018
Die beiden OB-Kandidaten Martina Trauth (für die Linke) und Mike Schubert (SPD) treten am Sonntag, den 14. Oktober 2018, zur Stichwahl an. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Am Sonntag treffen die Potsdamer OB-Kandidaten Mike Schubert (SPD) und Martina Trauth (parteilos für Die Linke) in der Stichwahl aufeinander. Die MAZ traf sie zu einem letzten Streitgespräch.

Ihre Wahlprogramme ähneln sich sehr stark. Wo liegen denn die Unterschiede?

Martina Trauth: Ich sehe schon einen großen Unterschied. Mein Hauptziel ist die Schaffung bezahlbaren Wohnraums in der Stadt. Potsdam steht in Deutschland an vierter Stelle bei den Städten mit der größten sozialen Spaltung.

Mike Schubert: Wir haben tatsächlich eine große Deckung in der Frage, dass wir die Stadt künftig behutsamer entwickeln möchten. Bei den Schwerpunktthemen – Kita/Schule, Wohnen, Verkehr – sind wir nicht so weit auseinander. Es gibt einen Unterschied in der Bewertung, wie sich die Stadt in den letzten Jahren entwickelt hat. Während Frau Trauth die letzten Jahre als komplette Fehlentwicklung dargestellt hat, sehe ich das deutlich differenzierter. Es gibt zum Beispiel eine niedrige Arbeitslosigkeit.

Thema Wachstum: Bei welcher Einwohnerzahl in welchem Zeitraum wäre das Ende der Fahnenstange erreicht?

Schubert: Man sollte es nicht an einer konkreten Zahl festmachen. Ich möchte Wachstumskonsens herstellen. Nur ein Beispiel. Wir waren viel in Marquardt unterwegs. Dort wohnen knapp 1200 Menschen. Es gäbe die Möglichkeit für noch mal 800. Positiver Effekt: Man könnte den dort gewünschten Einzelhandelsstandort etablieren. Es gibt aber auch Kritiker, die fürchten, dass der Ortsteil dann seinen dörflichen Charakter verliert.

Trauth: Ich möchte es auch nicht an einer Zahl festmachen. Ich bin nicht dafür, dass wir weiterhin teuren Wohnraum bauen, damit noch mehr Menschen kommen. Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsraum. 2009 hatten wir noch ungefähr 11 000 Sozialwohnungen, 2017 nur noch ungefähr 6000. Wenn wir nicht gegensteuern, werden es nach aktuellen Planungen nur noch 3400 sein. Wir müssen wachsen – aber qualitativ.

Martina Trauth und Mike Schubert (SPD). Quelle: Bernd Gartenschläger

Wo soll der bezahlbare Wohnraum herkommen und welchen Einfluss kann der OB dabei nehmen?

Trauth: Es gibt nicht den Königsweg, sondern viele unterschiedliche Maßnahmen. Ich habe immer gesagt, dass ich Teile der Pro Potsdam ausgründen möchte als gemeinnützigen, steuerbefreiten Zweckverband. Da ist es möglich, Wohnungen zu fünf, sechs Euro pro Quadratmeter zu bauen. Ich möchte die städtischen Grundstücke nicht mehr verkaufen, sondern da, wo es geht, nur noch in Erbbaupacht mit Konzeptvergabe vergeben.

Schubert: Es geht eben nicht nur darum, sozialen Wohnraum zu bauen. Wenn man beispielsweise am Schlaatz nur sozialen Wohnraum errichtet, schafft man weiter nur Wohnungen in einem Segment. Es muss darum gehen, auch Wohnungen im mittleren Preis zu schaffen.

Trauth: Was mir auch noch wichtig wäre: Wir entwickeln ja gerade Krampnitz und die angestrebte Zielmiete von 8,50 Euro müsste vertraglich gesichert werden. Dort in Verhandlungen einzutreten, wäre eine meiner ersten Amtshandlungen.

Stichwort Krampnitz. Es droht ein Verkehrsproblem angesichts einer Straße, die nur jeweils einen Fahrstreifen pro Richtung hat. Wie wollen Sie dieses Problem lösen?

Schubert: Wir werden 2021 die ersten Bewohner dort haben. Der langfristige Weg ist, die Tram dorthin zu bringen. Die Straße muss dafür verbreitert werden, damit der ÖPNV in die Seitenlage kommt. Bis zum Bau der Schienen könnte man dort eine Busspur einrichten, damit man am Individualverkehr vorbeifahren kann. Zudem ist zu untersuchen, ob man die Tramlinie von Krampnitz über Fahrland bis nach Marquardt führt. In den nächsten Jahren müssen wir ein Umdenken herbeiführen. Momentan richtet sich der Fokus der Linienführung ja immer auf die Stadtmitte, den Hauptbahnhof, obwohl wir mit Golm und Marquardt Bahnhöfe haben, die einen Teil des Verkehres auffangen könnten. Und: Man kann Verkehrsprobleme nur in Zusammenarbeit mit der Region lösen.

Trauth: Die Verkehrsanbindung in den Norden ist defizitär. Der ViP ist finanziell etwas heruntergewirtschaftet, den hat man kaputtgespart. Es gibt zuwenig Straßenbahn- und Busfahrer. Zu Krampnitz: Die Straßenbahn ist gesetzt. Bei der Extra-Busspur muss man schauen. Dass man die Umlandgemeinden einbezieht, ist eine Selbstverständlichkeit. Sonst kommen wir nicht weiter. Im Übrigen auch nicht ohne Gespräche mit Bund und Land.

Stichwort Umland: Wann kommt auf der Zeppelinstraße die Busspur nach Geltow? Zuerst hieß es, die Busspur kommt und dann die Verengung. Doch es war genau andersrum.

Schubert: Genau. Künftig muss es genau andersrum ablaufen. Wenn die Menschen keine Möglichkeit zum Ausweichen auf den ÖPNV haben, werden sie ihn nicht nutzen. Mir geht es weniger darum, den Verkehr an der Stadtgrenze abzufangen, sondern ihn möglichst früh – etwa in Werder – in Parkhäusern abzufangen. Und danach steigt man um, am besten auf die Schiene. Dazu werden wir nur vorwärtskommen, wenn wir ein weiteres Gleis bekommen.

Trauth: Dann geht es darum, neue Verkehrskonzepte einzusetzen. Mikrobusse, Tür-zu-Tür-Angebote. Wir sind auch auf Taxibetriebe angewiesen, die teilweise zu kämpfen haben. Ich habe gehört, dass Taxifahrer nicht mehr das Kongresshotel anfahren, weil es wegen des Staus auf der Zeppelinstraße nicht mehr rentabel ist.

Stichwort Bahn. Potsdam ist die einzige Landeshauptstadt ohne ICE-Anschluss. Wie kann der OB Einfluss nehmen auf die Bahn?

Trauth: Ein OB muss immer die Absicht haben, Einfluss zu nehmen – natürlich auch auf die DB. Inwieweit der Einfluss dann reicht, weiß ich nicht, aber ich würde es versuchen.

Schubert: Da ist die Nähe zu Berlin Fluch und Segen zugleich. Ich glaube, es geht um eine Prinzipfrage, wie man sich als Landeshauptstadt selbst sieht. Auch da geht es nur mit einer Region, die gemeinsam ihre Möglichkeiten nutzt.

Die beiden OB Kandidaten Martina Trauth (Linke) und Mike Schubert (SPD). Quelle: Bernd Gartenschläger

Sollten Sie gewählt werden: Haben Sie sich schon überlegt, was Sie als erstes mit Ihrem Berliner Amtskollegen Michael Müller (SPD) besprechen müssen?

Schubert: Das Thema Wohnen beziehungsweise das Thema Wohnungsbau in Berlin und das Thema Pendlerströme in beide Richtungen. Dann vielleicht auch, wieweit man den Mut hat, die Metropolregion gemeinsam zu vermarkten.

Trauth: Der Verkehr ist tatsächlich ein Thema. Aber mir wäre wichtig, mehr im Land Brandenburg zu gucken und das als Region zu betrachten. Berlin ist noch mal ein ganz spezielles Pflaster.

Schubert: Aber Frau Trauth, wenn ich mir alleine die Pendlerströme anschaue zwischen Berlin und Potsdam, dann ist das die größere Aufgabe, der wir uns stellen müssen, als der mit dem Umland. Und es pendeln viele aus der Region durch Potsdam nach Berlin.

Wir haben jetzt noch ein paar kommunalpolitische Fragen: Wo sehen Sie die Zukunft des Minsk?

Schubert: Da, wo es steht.

Trauth: Ja, das Minsk müssen wir als öffentlichen Ort erhalten.

Haben Sie schon eine Nutzungsidee?

Trauth: Ich würde ein neues B-Plan-Verfahren auflegen und gemeinsam mit den Bürgern schauen, was wir machen können.

Der Erhalt des Minsk wäre mit einem Erlösverlust verbunden. Der Erlös war für die Bezahlung des Blu-Bades geplant. Wie würden Sie die Fehlsumme kompensieren?


Schubert:
Jetzt machen wir erst mal die Werkstatt, dann wissen wir, was ins Gebäude reinkommt. Dann können die restlichen Grundstücke ausgeschrieben werden und danach wissen wir, über welche Fehlsumme wir reden.

Trauth: Ich bin dafür, den Brauhausberg gänzlich neu zu betrachten. Nur teure Stadtvillen drauf zu bauen, ist eine schlechte Lösung. Es muss ein lebendiges Viertel werden.

Zum Thema Ordnung und Sicherheit: Der Vandalismus auf der Freundschaftsinsel hat zugenommen – was kann die Stadt unternehmen?

Schubert: Wir haben nach den Situationen im Sommer mit der Polizei angefangen, Streife zu laufen. Wir werden nicht verhindern können, dass Menschen im Sommer auf den Wiesen liegen. Wir müssen aber zeigen, dass wir präsent sind mit Polizei, mit Ordnungsamt.

Trauth: Ja, das Ordnungsamt muss da öfters hin.

Was sagen Sie zum Stadtkanal? Weiterer Ausbau: ja oder nein?

Trauth: Wasser durch unsere Stadt und den Kanal auszubauen, das ist ein schönes Projekt. Aber fragen Sie mich jetzt nicht nach den Kosten. Es wäre nicht mein prioritäres Projekt.

Schubert: Für die Aufenthaltsqualität in der Stadt könnte ein wiederhergestellter Stadtkanal was ganz Tolles sein. Es ist ein dickes Brett, das man bohren muss, und es geht nur mit privater Unterstützung.

Warum nur mit Privatinvestoren?

Schubert: Weil wir in der Tat momentan wichtigere Aufgaben haben in der Stadt, was Schule und Kita betrifft. Aber erinnern Sie sich an den Pfingstberg und Matthias Platzeck? Er war nur der werbende Oberbürgermeister für ein Projekt, das ihm am Herzen lag. Aber am Ende hat es dazu geführt, dass der eine oder andere seine Schatulle aufgemacht hat.

Beim Gespräch in der MAZ-Redaktion. Quelle: Bernd Gartenschläger

Wer auch immer von Ihnen Oberbürgermeister wird, übernimmt eine Stadt, die einen super Ruf in Deutschland hat. 92 Prozent der Bevölkerung sagen, Sie leben gern in Potsdam. Was ist das größte Risiko aus Ihrer Sicht, dass die Attraktivität in Zukunft Schaden nehmen könnte?

Trauth: Die soziale Spaltung birgt das höchste Attraktivitätsrisiko in der Stadt. Für mich ist es kein Erfolg, wenn hier nur noch die Schönen und Reichen wohnen.

Schubert: Ich will diese Stadt behutsam und gemeinsam weiterentwickeln. Was Potsdam für mich ausmacht, ist die Symbiose aus Natur, Wohnen am Wasser, in einer Stadt zu wohnen, die noch nicht Großstadt ist, aber nah dran. Dieses positive Lebensgefühl soll erhalten bleiben.

Von Henry Lohmar, Jens Trommer, Ildiko Röd

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