Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Oberbürgermeisterwahl Potsdam Götz Friederich will weg von Kleinklein und Einzelfallentscheidungen
Lokales Potsdam Oberbürgermeisterwahl Potsdam Götz Friederich will weg von Kleinklein und Einzelfallentscheidungen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:41 31.07.2018
OB-Kandidat Götz Friederich (CDU) in seinem Lieblingsrestaurant Otto Hiemke in Babelsberg. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Am 23. September geht es um die Nachfolge von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Die MAZ stellt die Bewerber vor. Heute: CDU-Kandidat Götz Friederich.

Herr Friederich, noch reißt der Wahlkampf die Leute nicht von den Sesseln – auch weil sich Forderungen etlicher Kandidaten über weite Strecken ähneln. Wann geht es denn endlich mal richtig los?

Götz Friederich: Wie bitte? Nicht unterscheidbar? Das sehe ich völlig anders. Nehmen Sie doch mal den SPD-Kandidaten Mike Schubert und vergleichen seine Positionen, die er im MAZ-Interview in der vergangenen Woche vorgestellt hat, mit meinen. Schubert will alle kommunalen Flächen zur Bebauung nur noch der staatlichen Hand geben – das ist Planwirtschaft. Der Staat denkt, der Staat lenkt, der Staat investiert, der Staat nimmt weg, der Staat reglementiert. Ich denke, Schubert hat die Maske jetzt fallen gelassen und wirft mit den alten Parolen der staatlichen Reglementierung um sich. Alles unter Außerachtlassung jedweder betriebswirtschaftlicher Regeln. Genau dieses Denken hat uns die Probleme eingebrockt, die Potsdam derzeit hat: die Fehlplanungen im Potsdamer Norden, das Verkehrschaos, die Wirtschaftsferne. Ich denke völlig anders. Ich komme aus der Wirtschaft. Ich weiß, wie man Unternehmen und Arbeitsplätze ansiedeln kann.

Aber Herr Schubert möchte gemeinsam mit den Bürgern Wachstumsmodelle entwickeln und dann gemeinsam über die Entwicklung der Stadt entscheiden. Wo sehen Sie da staatliche Regulierung, wenn es doch in Absprache mit den Bürgern passieren soll?

Aber ich bitte Sie: Alle Wohnungsbauaktivitäten nur noch über die kommunale „Pro Potsdam“ laufen lassen zu wollen, hat doch nichts mit einer zukunftsorientierten Planung für eine wachsende Stadt zu tun. Wir brauchen hier das ganze Know-how der Stadtgesellschaft, der Bürger wie der Investoren, der Wissenschaft wie der Wirtschaft. Die SPD hat all die Jahre das Wachstum verschlafen und es versäumt, in den wachsenden Stadtteilen rechtzeitig für soziale Infrastruktur und adäquate Verkehrsverbindungen zu sorgen. Und jetzt soll eine „Drosselung“ des Wachstums die Lösung sein? Das ist doch wohl ein Witz.

Aber wie wollen Sie die Kollateralschäden des Wachstums – Verkehr, Verlust von Grünflächen – in den Griff kriegen?

Potsdam muss weg von Kleinklein und Einzelfallentscheidungen. Wir brauchen einen Masterplan, in dem der Bedarf an Wohn-, Gewerbe- und Verkehrsflächen, an Kitas, Schulen und Sportplätzen endlich seriös festgestellt wird. Das Verkehrsaufkommen muss realistisch prognostiziert werden. Mobilität ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Die müssen wir ermöglichen und nicht verhindern wollen. Der Verkehr der Zukunft wird aus einem intelligenten Mix aus starkem ÖPNV, autonomen Systemen, E-Mobilität, digitalen Leitsystemen, Carsharing und sicherem Radverkehr bestehen. Die ideologische Verdammung des Individualverkehrs ist Unsinn. Wenn demnächst vor allem kleine E-Autos durch die Gegend fahren, dann frage ich: Ist die Einengung der Zeppelinstraße in Stein gemeißelt?

Also das Rad wieder zurückdrehen?

Was ist, wenn in zehn Jahren 50 Prozent des Verkehrs elektrogetrieben ist? Dann haben wir weniger Stickstoffoxide und auch alle ökologischen Gründe, mit der gegenwärtigen Verkehrsverhinderungspolitik Schluss zu machen. Und nutzen wir doch endlich mal die Chancen der Digitalisierung. Die Stadt Darmstadt digitalisiert den Stadtverkehr und hält damit den Verkehr am Laufen. Wir müssen den individuellen Verkehr mitplanen. Dazu gehört für mich auch der Bundesverkehrswegeplan. Wenn der Bund Mittel einstellt, gibt es weitere Möglichkeiten, Lösungen zu entwickeln.

Die Havelspange?

Die „Havelspange“ allein wird nichts bringen und sie ist ja auch lediglich ein Teil einer umfassenderen Planung, mit der man über die Verknüpfung der B273 über die B1 und die B2 eine Art Ortsumfahrung schafft.

Aber selbst wenn das klappt, wäre das doch erst in vielen Jahren realisierbar.

Natürlich. Das ist es doch, was ich sage: Wir müssen weg von der Flickschusterei der vergangenen Jahre hin zu einer zukunftsorientierten Planung. Wir müssen mit dem Bund reden, auch wenn wir die Früchte solcher Bemühungen erst in vielen Jahren ernten werden. Die Stadt braucht einen Mentalitätswechsel. Derzeit wird aus ideologischen Gründen der Individualverkehr verdammt. Das ist für mich der falsche Ansatz. Der Mensch möchte individuell mobil sein, das ist seine Grundrecht, seine Freiheit.

Also sind Sie kein Freund der autofreien Innenstadt?

Natürlich ist eine autofreie Innenstadt spannend. Aber dann muss man weitere Parkräume schaffen, um die Autos aus der Innenstadt rauszuholen. Und dann liegt vielleicht der Gedanke nicht so fern, dass man – wie beim Luisenplatz – unter dem Bassinplatz eine Tiefgarage baut. Also: Weg vom „Sofortismus“ unserer Tage hin zu einer smarten, digital durchdachten Verkehrswende für Potsdam.

Ihre Partei, die CDU, arbeitet seit Jahren in der Rathauskooperation mit der SPD zusammen – manche sprechen sogar von einem „Kuschelkurs“. Jetzt im Wahlkampf auf Opposition zu machen, wirkt auf manche unglaubwürdig.

In den letzten Jahren haben sich drei Fraktionen auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt. Das ist Politik: Sie besteht aus Kompromissen. Eine Total-Blockade bringt niemandem etwas. Aber ich habe eine vollkommen andere Vorstellung von der Stadt und ihrer Entwicklung als die regierende SPD.

Durch die Kooperation hat das Profil der CDU in den letzten Jahren aber nicht gerade an Schärfe gewonnen. Das wirkt so wie eine Einheitsbreipartei, wo meist auch noch die SPD die Lorbeeren am Ende kassiert hat.

Da ich nicht Mitglied der Fraktionsführung bin, kann und will ich nicht für die Fraktion sprechen und kommentieren, was in den letzten Jahren passiert ist. Aber Sie haben Recht: Als Juniorpartner in einer Regierung hat man einen schweren Stand. Daher in aller Klarheit: Ich bin der Kandidat für den Politikwechsel in Potsdam weg vom lustlosen und staatshörigen Verwalten hin zum mutigen Gestalten Dazu gehört manchmal auch, dass ich Positionen vertrete, die möglicherweise nicht die Positionen der Fraktion oder der Partei sind.

Stichwort Rückzahlungen von Kita-Elternbeiträgen. Da hat ja auch Ihre Fraktion dafür gestimmt, dass die Rückzahlungen prinzipiell möglich sein sollen – allerdings ist noch fraglich, in welcher Höhe und an wen. Finden Sie es gut, dass die Eltern jetzt Geld zurückbekommen sollen?

Wenn zu viel gezahlt worden ist, haben die Eltern Anspruch auf Rückerstattung. Das ist doch logisch. Der Punkt ist ein anderer: Der Sozialbeigeordnete, der für die SPD als Oberbürgermeisterkandidat antritt, hat einfach eine Hausaufgaben nicht gemacht. Er hat für eine rechtssichere Gebührenordnung zu sorgen. Er hat stattdessen bei den Eltern riesige Erwartungen geweckt, indem er gesagt hat, die ganze Satzung sei rechtswidrig. Es wäre professioneller gewesen, einfach mal sachlich und nüchtern die Lage zu bewerten, die Fehler zu analysieren und dann zu sagen, wie es weitergeht.

Er sagt immer noch, dass es rechtswidrig ist.

Ja und nein. Schubert ist schon deutlich zurückgerudert. Ich halte die ganze Vorgehensweise für fahrlässig. Es geht um viele Millionen Euro. Die Eltern haben einen Anspruch darauf, dass die Stadt mit dem Geld verantwortungsvoll umgeht. Aber das Thema ist nicht ansatzweise verlässlich juristisch durchgeprüft. Wollen wir mal hoffen, dass der Sozialbeigeordnete wenigstens bis September die von uns geforderten Berechnungsmodelle und rechtlichen Grundlagen liefert.

In Ihrem Wahlprogramm setzen Sie sich auch für Privatschulen ein. Das klingt ein bisschen, als wollten Sie hier alles kleine Ableger der Elite-Schule Schloss Salem am Bodensee einrichten.

Aber ich bitte Sie, was sind das für Vorstellungen? Wir brauchen Bildungsvielfalt statt stattlich verordnetem Einerlei. Wir müssen in Potsdam wegkommen von der Staatsfixierung. Die AWO ist auch ein privater Anbieter und betreibt die meisten Kitas. Die AWO wäre dann genehm, die Hoffbauer-Stiftung als Schulträger nicht? Ich erinnere daran, wie schwer es die katholische Marienschule in Babelsberg bei ihrer Gründung hatte. Da gab es einen Aufschrei bei der Linken. Ich habe mir damals gedacht: Mensch, ist doch wunderbar. Wir haben evangelische Einrichtungen, jetzt eine katholische, vielleicht irgendwann auch jüdische Einrichtungen. Und wenn es in Potsdam einen Privaten geben würde, der ein hochwertiges Internat anbietet, warum sollte man dem das verwehren?

Nun ist es relativ wahrscheinlich, dass es eine Stichwahl geben wird. Für den Fall, dass es Mike Schubert (SPD) und Martina Trauth (Linke) in die Stichwahl schaffen würden – wen würden Sie unterstützen?

Keinen. Da bin ich ziemlich deutlich. Dafür halte ich beide für zu schwach.

Sie sind sehr gläubig. Nach Ihrer Wahl zum CDU-Kandidaten haben Sie sich im Alten Rathaus von Superintendent Joachim Zehner segnen lassen. Glauben Sie nicht, dass diese Segnung im wenig religionsaffinen Potsdam teilweise Kopfschütteln auslöst?

Die Segnung war dort im Anschluss an meine Nominierung genau richtig. Im Gottesdienst hätte ich die Gemeinde politisch vereinnahmt. Ich bin einfach so, wie ich bin. Ich verbiege mich nicht. Ich engagiere mich seit Jahren in der Kirchengemeinde. Genauso wie das Doppelkopfspielen bei „Hiemke“ in Babelsberg mit meiner Herrenrunde oder das Engagement im Sportverein oder Angelverein. Ich lebe seit 22 Jahren in Potsdam und kann nur sagen, dass ich mich mit Inbrunst und Leidenschaft einbringe.

Man munkelt, dass Sie in den Landtag möchten, falls das nicht klappt mit dem Oberbürgermeisteramt.

Das kann ich deutlich zurückweisen. Ich kandidiere aus vollem Herzen als Oberbürgermeister, weil ich Potsdam eine tolle Stadt finde. Alles andere – tut mir leid, da verschwende ich keinen Gedanken dran.

 

Von Ildiko Röd

Kandidat Lutz Boede (Die Andere) über Steinewerfen, die linke Konkurrenz und Flüchtlinge

26.07.2018

Zwei Frauen und vier Männer wollen am 23. September 2018 bei der Oberbürgermeister-Wahl in Potsdam gewinnen und die Nachfolge von Jann Jakobs (SPD) antreten. Wir stellen sie und ihre Ziele vor – in aller Kürze.

09.08.2018

SPD-Oberbürgermeister-Kandidat Mike Schubert im MAZ-Interview über bezahlbare Mieten, unzufriedene Eltern und was er anders als der jetzige Amtsinhaber Jakobs machen würde.

25.07.2018