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Online-Petitionen aus Potsdam boomen

Bürgeraufstand im Internet Online-Petitionen aus Potsdam boomen

Ob FH-Abriss, Zeppelinstraße, Kitaplätze oder Biosphäre – Potsdamer versuchen mit Online-Petitionen die Politik unter Druck zu setzen und haben damit durchaus Erfolg in der realen Welt.

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„Jetzt! Für eine bessere Kita-Betreuung in Potsdam“ war der Titel einer erfolgreichen Onlinepetition, deren Unterstützer vors Rathaus zogen.

Quelle: Foto: B.G.

Potsdam. Die jüngste Petition aus Potsdam auf der Plattform OpenPetition ist der vor dem Abriss stehenden Fachhochschule gewidmet. 266 Unterstützer haben die Solidaritätserklärung mit den FH-Besetzern bislang unterzeichnet. 58 Tage steht die Petition noch im Netz. Die Gegner der Einengung der Zeppelinstraße haben nur noch 24 Tage Zeit zum Sammeln. 582 Sympathisanten haben sie bislang – zu wenig, um das Quorum von 1600 Stimmen zu erreichen und nach den Regeln von OpenPetition eine Stellungnahme der Verantwortlichen einzufordern.

Egal ob Themen wie FH, Zeppelinstraße oder Biosphäre, die die ganze Stadt bewegen, oder Partikularanliegen wie die Senkung der Kosten von Waschmaschinen und Trocknern in den Studentenwerks-Wohnheimen – Petitionen im Internet boomen in Potsdam. Allein bei OpenPetition wurden in den vergangenen fünf Jahren 16 Online-Unterschriftensammlungen von Potsdamern gestartet, wie Sprecher Konrad Traupe, auf Anfrage mitteilt. Die Städte mit den meisten Petitionen seien Berlin und München.

Bei der Plattform Change.org seien ebenfalls Berliner und Münchner am aktivsten, erklärt Sprecherin llka Franzmann. Aber auch Potsdamer nutzen die Möglichkeit des Aufstandes im Netz: Zehn Potsdam-Petitionen gab es bei Chance.Org in den vergangenen fünf Jahren. Klickkönig: Die Initiative zum Erhalt des Buchladens am Neuen Palais kam vor einem Jahr auf 20 722 Unterschriften.

Kampf für Roma-Familie aus Potsdam-West

Für mehr Wirbel in der politischen Landschaft sorgte aber die Kampagne um den kleinen Vule aus Potsdam-West. Nachbarn aus dem Stadtteil setzten sich im Internet dafür ein, dass die seit 2014 in Potsdam lebende, aus Serbien stammende Familie Brkic nicht abgeschoben wird. Vor allem der Vule genannte Sohn Vukašin, der sich in der Breakdance-Szene einen Namen machte, hatte eine große Fangemeinde. „Wir haben vorher andere Wege versucht, Briefe an die Verantwortlichen geschrieben“, erklärt Initiator Daniel Zeller. Aber weil die Wirkung ausblieb, stellten die Stadtteilbewohner ihr Anliegen öffentlichkeitswirksam ins Netz. Und plötzlich kam Bewegung in die Angelegenheit: Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erteilte vergangenen Juni eine zunächst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltsgenehmigung für die Roma-Familie.

Auch bei OpenPetition hatte eine Potsdamer Initiative Wirkung entfaltet. Die Kampagne für bessere Kita-Betreuung in Potsdam trieb die Unterstützer im Vorjahr weg vom Computer auf die Straße: Bei einer Demo vor dem Stadthaus forderten Eltern und Erzieher mehr Qualität in der Betreuung. Als Ergebnis wurde in Potsdam als Mitsprachegremium ein Kita-Elternbeirat gegründet. Die Stadt gab ein Gutachten in Auftrag, das die finanzielle Verantwortlichkeit für die Ausstattung mit Erziehern klären soll.

Für Diskussionen sorgte auch die Internet-Petition zum Erhalt der Sandscholle als Sportstätte. Mehr als 2200 Unterstützer sprachen sich gegen einen Schulbau an dem Standort aus. Die Unterschriften, die zusätzlich auch ganz real beim Wochenmarkt auf dem Weberplatz gesammelt und dann im Netz eingetragen wurden, wurden im März in der Stadtverordnetenversammlung an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) übergeben. Wenn ein Statement von der Stadt erbeten werde, antworte diese auch, sagt Stadtsprecher Jan Brunzlow, der gleichzeitig auf eine andere Beteiligungsmöglichkeit hinweist: Mit dem Bürgerhaushalt habe Potsdam selbst ein Tool, also ein Online-Werkzeug, bei dem Vorschläge gemacht werden können und Voten gefragt sind. „Die Beteiligung der Potsdamer am Bürgerhaushalt ist bislang in der Regel höher als bei mancher Online-Petition“, sagt Brunzlow.

Von Marion Kaufmann

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