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Ortsbürgermeister gegen Steuer-Beschluss

Beschwerde bei Kommunalaufsicht wegen Schul-Investitionen Ortsbürgermeister gegen Steuer-Beschluss

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs hatte bei der Sitzung am 2. April selbst darauf hingewiesen, aber dann die Abstimmung frei gegeben: die Erhöhung der Grundsteuer B wurde ohne Beratung in den Ortsbeiräten beschlossen. Dies führt jetzt zur Beschwerde bei der Kommunalaufsicht.

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Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs

Quelle: MAZ

Potsdam. Ortsbeiräte und Ortsvorsteher der Potsdamer Ortsteile führen Beschwerde bei der Kommunalaufsicht gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erhöhung der Grundsteuer B. „Die Steuererhöhung wurde ohne vorherige Beratung in den Ortsbeiräten beschlossen“, begründete Neu-Fahrlands Ortsvorsteherin Carmen Klockow den Schritt am Montag gegenüber der MAZ. Obwohl Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) noch in der Sitzung am 2. April auf diesen Fehler hingewiesen worden sei, habe er die Drucksache zur Abstimmung gestellt.

Neu-Fahrlands Ortsvorsteherin Carmen Klockow.

Quelle: CHristel Köster

Wie berichtet, sollen die Einnahmen aus der Steuererhöhung die Investitionen für den Bau neuer Schulen teilweise decken. Dazu soll auch die Einführung einer Bettensteuer dienen, gegen die Hoteliers der Stadt Sturm laufen. Insgesamt benötigt die Stadt 160 Millionen Euro, um genügend Bildungseinrichtungen zur Verfügung stellen zu können.

Im Fall der Grundsteuer B sei den Ortsteilen die Möglichkeit genommen worden, über die möglichen Folgen des Beschlusses für die Einwohner zu beraten, kritisierte Klockow. „Die Kommunalverfassung sieht dies aber vor.“ Deshalb, so die Ortsbürgermeister, liege eine Missachtung der Kommunalverfassung vor. Das Innenministerium soll den Beschluss nun auf seine Rechtswirksamkeit hin überprüfen.

Von Jürgen Stich

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