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Parkplätze für das Ehrenamt

Förderung von Engagement Parkplätze für das Ehrenamt

Als Anreiz und als Anerkennung für ihr Engagement, sollen Inhaber der Ehrenamtskarte in Potsdam kostenlos parken und den öffentlichen Nahverkehr nutzen dürfen. Die Stadtverwaltung hat Bedenken bei der Umsetzung der Idee der Linken-Fraktion, doch Brandenburg an der Havel zeigt, dass es geht.

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In Brandenburg an der Havel gibt es bereits mehrere kommunale Parkplätze, die für Ehrenämtler reserviert sind.

Quelle: Foto: Sascha Krämer

Potsdam. Kostenfreie Parkplätze und Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr fordert die Linken-Fraktion als Anerkennung, Erleichterung und Anreiz für ehrenamtliches Engagement. Derzeit sind 257 Potsdamer im Besitz der vom Land Brandenburg ausgestellten Ehrenamtskarte, die intensives und langanhaltendes ehrenamtliches Engagement voraussetzt. Ein Antrag, der die Einrichtung von reservierten Stellplätzen für Inhaber dieser Karte vorsieht, ist am Dienstag im Verkehrsausschuss debattiert worden.

257 Potsdamer haben eine Ehrenamtskarte

Die Idee wurde fraktionsübergreifend als „sympathisch“ und „gut gemeint“ aufgegriffen. Die Stadtverwaltung äußerte allerdings praktische und rechtliche Vorbehalte bei der Umsetzung. Ein Foto, das Linken-Kreisvorsitzender Sascha Krämer dem Antrag beigefügt hat, zeigt solche Parkplätze in Brandenburg an der Havel „Das Schild steht garantiert nicht auf öffentlichem Straßenraum, sondern auf einem Privatgrundstück, wo der Hausherr bestimmen kann“, sagte Stadtplaner Andreas Götzmann. Solche Schilder seien im öffentlichen Straßenraum „rechtswidrig“. Tatsächlich entstand das Foto auf einem städtischen Parkplatz in einem Gewerbegebiet der Havelstadt.

Für das Parken am Rathaus braucht man eine Magnetkarte

Eine Umsetzung des Antrags auf solchen städtischen Parkplätzen in Potsdam ist laut Bernd Richter, Werkleiter des Kommunalen Immobilienservice (Kis), schwierig: „Die städtischen Kultureinrichtungen verfügen durchgängig über keine eigenen Stellplätze. Auf dem Verwaltungscampus gibt es Schranken, so dass man Berechtigten eine Magnetkarte zur Verfügung stellen müsste. Bei Sportanlagen sind die Parkplatzflächen an Vereine verpachtet.“

Ausschussvorsitzender Ralf Jäkel (Linke) schlug eine Modifizierung des Antrags vor, wonach nicht konkrete Stellplätze, sondern spezielle Parkausweise analog zu Bewohnerparkausweisen vergeben werden könnten, die vom Ordnungsamt entsprechend beachtet werden müssten. Ehrenamtliche könnten dann dort, wo sie sich hauptsächlich engagieren, kostenlos parken. Die Fraktion stellte den Antrag zur Überarbeitung vorerst zurück.

100.000 Euro würden die Jahreskarten kosten

Die kostenlose Nutzung von Bus und Tram in Potsdam durch Ehrenämtler ist Inhalt eines zweiten Antrags, den die Linken-Fraktion in die kommende Stadtverordnetenversammlung einbringen möchte. Darin wird der Oberbürgermeister beauftragt den Stadtverordneten bis Februar 2016 einen entsprechenden Vorschlag zu unterbreiten. Die potenziellen Kosten für die Stadt wurden durch eine kleine Anfrage der Linken bereits ermittelt: Knapp 100 000 Euro würde es kosten, wenn alle 257 Inhaber der Ehrenamtskarte ein Jahresticket für den Tarifbereich Potsdam AB bekämen. Derzeit kostet eine solche Jahreskarte der Potsdamer Verkehrsbetriebe 380,20 Euro.

Die Ehrenamtskarte des Landes bietet bereits jetzt zahlreiche Vergünstigungen. Jeder Bürger, der sich seit fünf Jahren mindestens 120 Stunden im Jahr oder seit drei Jahren 240 Stunden im Jahr ehrenamtlich im Land engagiert, kann sie beantragen.

Informationen zur Ehrenamtskarte: www.ehrenamt-potsdam.de

Von Peter Degener

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