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Parolen und Beschimpfungen, aber keine Gewalt

Pegida in Potsdam Parolen und Beschimpfungen, aber keine Gewalt

Am Mittwoch haben hunderte Menschen gegen eine Kundgebung der fremdenfeindlichen Pegida-Anhänger am Bahnhof Rehbrücke demonstriert. Die Demonstrationen liefen friedlich. Die Pegida-Anhänger haben angekündigt, bis auf Weiteres in Potsdam zu demonstrieren. In ihren Reden machten sie erneut Stimmung gegen Flüchtlinge.

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Die Polizei hatte die Lage jederzeit im Griff, trennte die einzelnen Demonstrationszüge, hier am Bahnhof Rehbrücke

Quelle: dpa-Zentralbild

Potsdam / Rehbrücke. Der eiskalte Nieselregen kühlte die Gemüter offenbar ab: Die nunmehr fünfte Potsdamer Pegida-Demonstration am Mittwochabend in Potsdam und Rehbrücke verlieft gewaltfrei, obwohl in teils hitzigen Reden kräftig Stimmung gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung gemacht wurde.

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11. Februar 2016: Am Mittwoch haben zum fünften Mal Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert. Vier Demos stellten sich dagegen. Die Polizei war erneut mit einem Großaufgebot da.

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Lesen Sie hier im Liveticker nach, wie der Demo-Abend gelaufen ist

Die Schienenstrecke trennte am Bahnhof Rehbrücke die Pegida auf der Rehbrücker vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ auf der Potsdamer Seite. Die Arthur-Scheunert-Allee und in der Umzugsfolge die Straße Am Buchhorst und der Nuthedamm waren ebenso komplett gesperrt wie alle Zufahrtstraßen. Die Polizei hielt mit zehn Hundertschaften aus Brandenburg, Berlin, Thüringen und Sachsen-Anhalt die verfeindeten Lager wirksam auf Distanz, kontrollierte alle Grundstückseinfahrten und die Nuthewiesen, sogar mit Hunden und einem Hubschrauber. Auch ein Wasserwerfer und ein Räumpanzer waren wieder einsatzbereit; man brauchte sie nicht.

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1. Februar 2016: Am Mittwoch haben zum fünften Mal Anhänger der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung demonstriert. Vier Demos stellten sich dagegen. Die Polizei war erneut mit einem Großaufgebot da.

Quelle: dpa/Hirschberger

Begleitet von zweihundert Meter entfernten Pfeifkonzerten, Sprechchören und Sambatrommeln fand auf Rehbrücker Seite eine erste Kundgebung der rund 120 Pegida-Anhänger statt. Als Auftaktredner trat wieder Herbert Heider auf, der Auftaktredner vom Schlaatz aus der vergangenen Woche. Diesmal verlas er einen Brief seiner Frau, die seinen letzten Beitrag „nicht pointiert genug“ gefunden hatte. Man hörte der gemäßigten Rede noch willig zu, doch als sich Heider am Ende des Pegida-Spaziergangs gegen zu viele „völkische Töne“ des Umzugs wandte, war es vielen Teilnehmern zuviel der Kritik.

Bilanz des Polizeieinsatzes

Es waren fünf Versammlungen bis Dienstagabend angemeldet, eine folgte erst am Mittwoch.

Das Verwaltungsgericht erlaubte der Gegendemo „Refugees welcome“ vom Schlaatz, von rund 200 auf 20 Meter an den Pegida-Umzug zu rücken.

Die Polizei nahm gegen fünf Personen Strafanzeigen auf, die über ein Betriebsgelände den Pegida-Aufzug erreichen wollten und gegen einen Mann, der Polizisten beleidigt hatte.

Ein Pegida-Teilnehmer kam wegen Vermummung in Polizeigewahrsam.

Heftige Kritik und Beleidigungen an der Merkel-Regierung

Immer wieder wurde lautstark der Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert, die nach Darstellung eines Redners mit ihrer „Willkommensaufforderung“ eine „Invasion ausgelöst“ hat. Sehr schnell habe sich in Afrika und der arabischen Welt herumgesprochen, dass man sich einen syrischen Pass besorgen muss, um in Deutschland Asyl zu bekommen, hieß es. Die „Festung Europa“ müsse ihre Grenzen sichern gegen Flüchtlinge. Zugleich machte die Pegida den massiv hörbaren und auf einem Großtransparent lesbaren Versuch, sich von Nazis abzugrenzen. Man werde sofort als Nazi beschimpft, wenn man etwas gegen die Flüchtlingspolitik sage, beklagten sich einige Redner. Zwei Männer erklärten, sie hätten nichts gegen Ausländer, hätten ausländische Freunde, gingen gerne griechisch und italienisch essen. Ein Ex-Rehbrücker forderte sowohl die Pegida-Anhänger als auch die linken Gegendemonstranten auf, jeder Gewalt abzuschwören und gemeinsam an einer friedlichen Lösung des Flüchtlingsproblems zu arbeiten; das fand nur schwachen Zuspruch.

Nächste Pegida-Demo kommenden Mittwoch im Bornstedter Feld

Man werde weiter demonstrieren, bis Angela Merkel zurücktritt, rief der Potsdamer Pegida-Organisator Christian Müller seinen Anhängern zu. Der MAZ gegenüber kündigte er die nächste Kundgebung für kommenden Mittwoch an der Kirschallee im Bornstedter Feld an. Er habe mehrere weitere Demonstrationen angemeldet.

Für künftige Veranstaltungen will er seine Tontechnik in einen ausrangierten, gepanzerten Geldtransporter einbauen, den er von preiswert einer Sicherheitsfirma bekommen will, die er zu den Pegida-Unterstützern zählt. So ein Fahrzeug zu beschaffen sei nötig, sagte er, weil bei einer Berliner Pegida-Demo ein Fahrzeug „abgebrannt“ worden sei. Müller nannte den bürgerlichen Protest „radikal“ und bezeichnete ihn als „rote SA“.

Polizeibilanz: 1000 Beamte aufgeboten, sechs Strafanzeigen

Neben fünf zuvor angemeldeten Versammlungen war während des Einsatzes noch eine Spontanversammlung angemeldet und von der Polizei bestätigt worden. Gemäß einer erst unmittelbar vor dem Beginn der Versammlungen getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ermöglichte es die Polizei der vom Schlaatz gekommenen Gegendemonstrationen, bis auf wenige Meter an die von „Pogida“ vorgesehene Aufzugsstrecke Am Buchhorst heran zu demonstrieren. Nach dem Ende der verschiedenen Gegenveranstaltungen versuchten „einige Personen“ vergeblich, überwiegend Angehörige der linken Szene, den Aufzug der Pegida und den Abgang der Demonstranten -Anhänger zu stören.

Die Polizei nahm gegen fünf Personen Strafanzeigen auf, die versucht hatten, über ein Betriebsgelände den Pegida-Aufzug zu erreichen. Gegen eine Person „aus dem linken Spektrum“ wurde zudem eine Anzeige erstattet, weil der junge Mann Einsatzkräfte beleidigt hatte. Ein Teilnehmer der Pegida-Versammlung wurde zur Identitätsfeststellung in Gewahrsam genommen, weil er während der Versammlung sein Gesicht vermummt hatte, obwohl Organisator Christian Müller davor gewarnt hatte.

 

Von Rainer Schüler

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