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Party-Verbot für Potsdamer Stadtverwaltung

Compliance-Probleme Party-Verbot für Potsdamer Stadtverwaltung

Was ist Bestechung und vor allem, wann fängt sie an – diese Fragen scheinen im Potsdamer Rathaus Verunsicherung auszulösen. Deswegen gibt es für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung ein vorsorgliches Partyverbot. Hintergrund ist der Streit um VIP-Karten für die Schlössernacht.

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Die Schlössernacht wird in diesem Jahr ohne VIP-Zelt stattfinden.

Quelle: Christel Köster

Potsdam.
Die Aufregung um VIP-Empfänge hat sich nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen den Potsdamer Stadtwerkechef Wilfried Böhme nur scheinbar gelegt. Dass die Staatsanwaltschaft wegen Einladungen an Geschäftspartner und Aufsichtsräte zur Schlössernacht gegen die Verantwortlichen vorgeht, hat die Verantwortlichen in der Stadt nachhaltig verunsichert. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat seine Beigeordneten mit Verweis auf das Stadtwerkeverfahren bis auf Weiteres angewiesen, keine Veranstaltungen mehr zu besuchen, bei denen es Compliance-Probleme geben könnte. Will heißen: Wenn findige Staatsanwälte den Wert der Einladung als Geschenk von kritischer Größe betrachten könnten – und Interessenverwicklungen denkbar wären. So wurden etwa zum Fest der Landesregierung in der Schiffbauergasse keine städtischen Beigeordneten gesehen – vielleicht auch, weil an dem Abend die Stadtverordnetenversammlung tagte. Allerdings hätten Potsdams Spitzenbeamte ja später noch hingehen können. Auch die Direktorin der Stadt- und Landesbibliothek, Marion Mattekat, musste angeblich nach Rücksprache mit dem Oberbürgermeister die Einladung ausschlagen, obwohl sie eben auch Chefin der Landesbibliothek ist. Die städtische Kultur-Fachbereichsleiterin Birgit-Katharine Seemann, in deren Zuständigkeitsbereich der Kulturstandort Schiffbauergasse fällt, nahm vorsichtshalber ebenfalls nicht am Fest teil.

Schlössernacht ohne VIP-Zelt

Die Stadtwerke sind in diesem Jahr besonders penibel im Umgang mit schwierigen Einladungen. So gab es beim Stadtwerkefest im Lustgarten keinen VIP-Bereich mehr – dort hatten in früheren Jahren geladene Gäste die Nähe zu Musikern und einen Hauch von Backstage-Feeling genossen. Zur Schlössernacht wird das Unternehmen auch keinen VIP-Bereich mehr anbieten. Einladungen in diese Wohlfühlzone im Jahr 2014 hatten der Unternehmensführung das staatsanwaltliche Verfahren eingebrockt.

Ein reges Rückversicherungs-Wesen habe eingesetzt, berichten Insider. Kaum ein Verantwortlicher traue sich noch, Einladungen einfach anzunehmen – ohne Rückfrage im Oberbürgermeisterbüro, ob denn die Sache unbedenklich sei. Grundsätzlich gilt im Moment die Marschrichtung: Wenn es zu einer Veranstaltung vergleichbare Karten im freien Verkauf gibt, dann gehen die Alarmglocken an im Rathaus. Dann sollte sich der Eingeladene das Ticket selbst kaufen. Mittlerweile treiben die Vorsichtsmaßnahmen im Umgang mit Einladungen bereits kuriose Blüten. Die Furcht, in den Ruf der Vorteilsnahme zu kommen, erstreckt sich sogar auf Besuchen von Kulturveranstaltungen, die von der Stadt finanziell gefördert werden. Beispiel: Das Literaturfestival „Lit:Potsdam“ vor einigen Wochen. Die Kulturbeigeordnete Iris Jana Magdowski (CDU) hatte nicht an der Auftakt-Party des „Lit.pots“-Vereinsvorsitzenden Richard Gaul teilgenommen, um auf der sicheren Seite zu sein. Dieses Fernbleiben der zuständigen Kulturessort-Chefin stieß wiederum bei Schriftsteller Martin Walser, dem Stargast des Festivals, auf Unverständnis. Die Unsicherheit, wie mit Einladungen umzugehen sei, ist aus Magdowskis Sicht auf Dauer schädlich – auch die fachliche Kooperation mit den Kulturträgern leide darunter, weil man sich bei Premieren oder Vernissagen ein Bild von deren Arbeit macht. Ihr Wunsch an Jakobs„Wir würden es sehr begrüßen, wenn es bis zur Eröffnung der Saison eine Klärung der Einladungspraxis geben würde.“

Mitarbeiter sollen keine Geschenke mehr annehmen

Klare Kante will man verwaltungsintern auch zeigen, wenn es um die Annahme von Geschenken durch Mitarbeiter geht. Bislang waren Präsente bis zu einer Grenze von 25 Euro erlaubt. Doch auch damit könnte bald Schluss sein, so der Vorschlag des Arbeitskreises Antikorruption: Präsente sollen künftig generell nicht mehr angenommen werden dürfen. „Verwaltung und Geschenke – das passt nicht zusammen“, fasst Christian Erdmann, Chef des Rechnungsprüfungsamtes, das Credo zusammen, das nach der Sommerpause dem Oberbürgermeister vorgestellt werden soll.

Von Ildiko Röd und Ulrich Wangemann

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