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Potsdam Pegida Potsdam ist “Neonazi-Veranstaltung“
Lokales Potsdam Pegida Potsdam ist “Neonazi-Veranstaltung“
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21:12 28.01.2016
Anna Spangenberg, Geschäftsführerin des Aktionsbündnisses. Quelle: privat
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Potsdam

Anna Spangenberg (45) ist Geschäftsführerin des landesweiten Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und beobachtet die Pegida-Bewegung im Land Brandenburg.

Frau Spangenberg, Potsdam war lange Zeit Pegida-freie Zone, nun versucht die Bewegung auch hier Fuß zu fassen. Hat sich die positive Stimmung gegenüber Flüchtlingen in der Landeshauptstadt gedreht?

Anna Spangenberg: Ganz entschieden: nein! In Potsdam haben wir eine Situation, die nicht nur in Bezug auf Brandenburg, sondern sogar auf ganz Deutschland außergewöhnlich ist: Es gibt hier einen großen Diskurs zum Thema Flüchtlinge und unheimlich viele Engagierte aus allen Bereichen, oft Bürger, die gar nicht in einer Organisation oder einem Verein vernetzt sind, sondern sich einfach für Asylsuchende einbringen wollen. In Potsdam gibt es ein sehr starkes Bekenntnis für die Aufnahme von Flüchtlingen, daran hat sich nach meiner Beobachtung nichts geändert. Bei Pegida geht es um etwas anderes: Das ist der Versuch der Neonazi-Szene, in Potsdam den Fuß in die Tür zu bekommen.

Demo-Anmelder Christian Müller war früher bei der NPD, bestreitet aber eine Nähe zur Neonazi-Szene. Bei der Demo am Mittwoch soll auch „Deutschland, Deutschland über alles“ gesungen worden sein. Wie ordnen Sie die Pegida-Anmelder ein?

Spangenberg: Es geht nicht nur um Christian Müller. Neben dem Anmelder stehen mehrere Organisatoren hinter der Veranstaltung. Man muss das deutlich sagen: Das ist keine Bürgerdemonstration von Asylkritikern, das ist eine Neonazi-Veranstaltung. Einige der Personen, die nun in Potsdam in Erscheinung treten, sind uns im Vorjahr schon bei extrem rechten und rassistischen Demonstrationen in anderen Teilen Brandenburgs aufgefallen. Das ist eine Melange aus NPD-Leuten, Anhängern der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ und Hooligans, die in Berlin-Brandenburg vernetzt ist und landesweit agiert.

Aber bei den Pegida-Demos in Potsdam stehen auch nicht wenige Normalbürger dabei. Potsdamer, die sich an der aktuellen Politik stören. Die kann man doch nicht alle in den Neonazi-Topf werfen.

Spangenberg: Man muss den Leuten aber deutlich machen, neben wen sie sich da stellen. Das Label „besorgte Bürger“ kann ich nicht gelten lassen, wenn ich mit Neonazis sympathisiere. Wer Fragen zur Flüchtlingsthematik hat und mitdiskutieren will, findet dafür gerade in Potsdam genügend Möglichkeiten: Es gibt Workshops, Bürgerversammlungen, Diskussionsrunden, Ehrenamtskoordinatoren, die man ansprechen kann, um sich selbst ein Bild machen zu können.

Wenn es den Pegida-Demonstranten nicht um die Flüchtlingspolitik geht, worum dann?

Spangenberg: Wie gesagt, da versucht die Neonazi-Szene in Potsdam Präsenz zu zeigen, was ihr seit den 1990ern nicht mehr wirklich gelungen ist.

Warum nicht? Was unterscheidet Potsdam da von anderen Städten in Brandenburg? Ist die linke Szene so stark?

Spangenberg: Es geht nicht nur um die linke Szene, das ist ja das Besondere an Potsdam: Ein breites Bündnis vom Oberbürgermeister bis zur Antifa zeigt hier seit Jahren Flagge gegen Rechts.

Bei der ersten Pegida-Demo kam es zu Krawallen, mutmaßlich durch linksextreme Aktivisten. Hat Potsdam andersherum ein Problem mit einer gewaltbereiten linken Szene?

Spangenberg: Nein, das denke ich nicht. Dass es bei der ersten Demo zu Gewalt kam, ist natürlich nicht zu entschuldigen. Ich glaube aber, dass das aus der Situation heraus eskaliert ist. Viele haben sich provoziert gefühlt, weil eine rechte Kundgebung mitten in der Stadt stattfinden konnte. Ich bin zuversichtlich, dass sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen.

Wäre es nicht besser, die „Abendspaziergänge“ künftig zu ignorieren anstatt dagegen zu demonstrieren? So verläuft sich das Interesse daran doch vielleicht von selbst?

Spangenberg: Nein, ignorieren ist der falsche Weg. Potsdam muss weiter klar Position gegen Rassismus beziehen. Dann gibt die Szene sicher bald auf.

Sie glauben also, dass die Pegida-Demonstrationen keine Dauererscheinung in Potsdam sein werden, anders als etwa in Rathenow?

Spangenberg: Nein, ich denke nicht. Es ist ja auch so: Kein Potsdamer möchte, dass einmal pro Woche ein riesiges Polizeiaufgebot das Stadtbild beherrscht und der Verkehr lahmgelegt wird. Wenn die Bürger weiter deutlich Position gegen Rassismus beziehen, werden Neonazis bald die Lust verlieren.

Demo-Anmelder Müller hat angekündigt, künftig in den verschiedenen Potsdamer Stadtteilen spazieren zu wollen. Was steckt hinter dieser Strategie?

Spangenberg: Das sind vollmundige Ankündigungen, der Versuch, sich in Potsdam festzusetzen. Aber ich bin wie gesagt überzeugt, dass das in der Landeshauptstadt mit ihren Strukturen und ihrem breiten Engagement für Flüchtlinge nicht gelingen wird.

Landesweites Bündnis

Das Aktionsbündnis Brandenburg gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wurde 1997 von 29 Organisationen gegründet.

Anlass waren die Ausbreitung rechtsextremer Strukturen und Übergriffe auf Ausländer in Brandenburg nach der Wiedervereinigung. Es war das erste Bündnis dieser Art in den neuen Bundesländern.

70 Mitglieder aus vielen gesellschaftlichen Bereichen und allen Teilen des Landes sind mittlerweile im Bündnis aktiv, das von der Landesregierung unterstützt wird.

Zu den Aufgaben zählt die Beratung von Bürgerinitiativen im Umgang mit Rechtsextremismus.

Die Geschäftsstelle sitzt in Potsdam.

Von Marion Kaufmann

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