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Pete Heuer: „Bin mir politisch treu geblieben“

Neuer SPD-Fraktionschef in Potsdam Pete Heuer: „Bin mir politisch treu geblieben“

Am Sonnabend wurde der bisherige Potsdamer SPD-Fraktionsvize Pete Heuer bei einer Klausurtagung zum neuen Fraktionschef gewählt. Er tritt die Nachfolge von Mike Schubert an. Im MAZ-Interview skizziert Heuer seine Vorstellungen von der künftigen Fraktionsarbeit.

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Pete Heuer.
 

Quelle: Christel Köster

Potsdam.  Am Sonnabend wurde der bisherige SPD-Fraktionsvize Pete Heuer bei einer Klausurtagung zum neuen Fraktionschef gewählt. Er tritt die Nachfolge von Mike Schubert an. Im MAZ-Interview skizziert Heuer seine Vorstellungen von der künftigen Fraktionsarbeit.

Zunächst einmal Glückwunsch zur Wahl. Welchen Stil wollen Sie als neuer Fraktionsvorsitzender pflegen?

Pete Heuer : Ich werde einen sehr dialogintensiven Arbeitsstil pflegen und möchte, dass die durchaus strittigen Themen in dieser Stadt in der Fraktion weiterhin offen diskutiert werden und in eine Kommunalpolitik münden, die den Intentionen möglichst vieler Potsdamerinnen und Potsdamer entspricht, dabei die Stadtentwicklung vorangetrieben wird und sich die SPD durch soziales Engagement auszeichnet und dabei aber die Chancen, die die Stadt bietet, aufgreift. Vorderstes Ziel ist, die dringend benötigten – und zwar bezahlbaren – Wohnungen in der Innenstadt zu realisieren. Auf diesem Weg soll versucht werden, die unterschiedlichen Ansprüche an die Stadtentwicklung zu einem Ausgleich zu bringen. Anspruchsvolle Architektur und die Chance auf preiswertes Wohnen werden sich hier nicht ausschließen.

„Ich hätte mir einen Bürgerentscheid gewünscht“

Wie wollen Sie der drohenden Spaltung in der Stadt – siehe Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte – entgegenwirken? Mittlerweile wird die SPD ja als Partei der gutbürgerlichen Mittelschicht wahrgenommen, die mit den Sorgen des berühmten kleinen Mannes nicht mehr viel am Hut hat.

Heuer :  Der Angst vor einer Spaltung in der Stadt müssen wir eine soziale Realität entgegensetzen, die das Vertrauen in die Politik stärkt. Parallel zum Abschluss der Entwicklung der Potsdamer Innenstadt wird es uns darum gehen,  die Wohngebiete südlich der Havel zu verschönern und attraktiver zu machen. In den nördlichen Gebieten müssen die Infrastrukturdefizite verringert werden. Über die Potsdamer Mitte hätte ich mir persönlich einen Bürgerentscheid gewünscht, um den Streit durch die Potsdamerinnen und Potsdamer entscheiden zu lassen. Den Vorwurf einer offenbar irreführenden und dadurch nicht rechtskonformen Fragestellung müssen sich die Initiatoren des Begehrens gefallen lassen.

Das klingt alles gut. Im konkreten Fall hat man dann aber dennoch das Gefühl, dass in Potsdam manchmal mit zweierlei Maß gemessen wird. Warum hat der Bauherr Abris Lelbach zum Beispiel an der Alten Fahrt eine Befreiung vom B-Plan bekommen, obwohl er größer als eigentlich erlaubt bauen will? Kommt Otto Normalhausbauer da nicht zwangsläufig ins Grübeln?

Heuer : Aufgedeckt haben das die Stadtverordneten und Nachforderungen durchgesetzt. Auf Teile der Bauverwaltung muss weiter Augenmerk gelegt werden. Es soll keine Ausnahmen zugunsten einzelner Einwohner geben und Transparenz in allen Verfahrensetappen. Auch wenn die Verwaltung argumentiert, dass sie die Zuständigkeit in solchen Fragen hat, sind wir Stadtverordnete doch das Kontrollorgan und beschließen die Grundsätze der Stadtentwicklung.

„Kita-Initiative mit ihren Grundintentionen unterstützen“

Bauthemen sind in  Potsdam zwar wichtig, aber nur ein Teil des großen Ganzen.  Was sind weitere Ziele von Ihnen als Fraktionschef?

Heuer : Die Versorgung mit Kita- und mit Schulplätzen soll in den Mittelpunkt gestellt werden. Ziel muss es dabei sein, dass der gute Versorgungsgrad mit Kitaplätzen mit einer hohen Qualität in der Betreuung einhergeht.  Sprich: die Grundintentionen der Kita-Initiative werden unterstützt. Der gesetzlich vorgeschriebene Betreuungsschlüssel zwischen Betreuern und Kindern muss auch eingehalten werden und nicht nur auf dem Papier stehen. Mir persönlich liegen die Mietnebenkosten am Herzen. Im Unterschied zu den Mieten liegen die Gebührensatzungen in der Hand der Stadtverordneten. Da müssen wir ran.

„Meine Försteruniform erfreut meine drei Kinder“

Über die Privatperson Pete Heuer ist in der Öffentlichkeit relativ wenig bekannt, außer dass Sie gerne joggen und im Holländischen Viertel wohnen. Was nur wenige wissen: Von Hause aus sind Sie Förster. Da denkt man gleich an Forsthaus Falkenau und Bambi.

Heuer (lacht): Nein, meine Försteruniform hängt auf dem Dachboden und erfreut nur noch meine drei Kinder. Ich arbeite im Landwirtschaftsministerium und bin dort Leiter des internen Revisionsdienstes für die EU-Fördermittel.  Das Studium für den Försterberuf ist wesentlich naturwissenschaftlicher geprägt, als das Klischee glauben lässt. Den Grundlagenfächern Physik, Chemie, Mathematik und Biologie kommen in dem komplexen Ökosystem Wald eine große Bedeutung zu. 2012 habe ich einen Master in Wirtschaft draufgesattelt.

Sie waren bis 2009 Kreischef der Linken, bis es zum Zerwürfnis mit Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kam. Damals hatten  Sie für eine stärkere Kooperation der Linken mit der SPD geworben.   Ist das jetzt – in umgekehrter Konstellation – auch wieder ein Thema für Sie?

Heuer : Zum damaligen Zeitpunkt gab es das Schubert-Heuer-Papier, in dem die Schnittstellen zwischen SPD und Linken herausgearbeitet wurden. Damals hätte es zudem eine rechnerische Mehrheit von SPD und Linken in der Stadtverordnetenversammlung gegeben. Das ist heute nicht mehr so. Außerdem überwiegen im Moment die inhaltlichen Differenzen.

Nun werden Sie und Herr Scharfenberg ja demnächst als Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung aufeinander treffen. Denken Sie, dass da Ihre gemeinsame Vergangenheit  unterschwellig mit reinspielen wird oder können Sie beide über den Dingen stehen?
 
Heuer
: Allein schon deshalb, weil hinter den jeweiligen Personen auch Gremien stehen. Die Partei bestimmt den politischen Weg und nicht der Einzelne.

„Ich bin mir politisch treu geblieben“

Glauben Sie, der Partei-Wechsel von den Linken zur SPD hängt Ihnen nach? Motto: Der wechselt seine Position wie es ihm gerade passt.

Heuer : Nein, denn politisch bin ich mir treu geblieben. Es sind beides Parteien, die für soziale Gerechtigkeit stehen. Der Unterschied ist nur, dass die Linken in Potsdam eher protestieren und die SPD gestaltet. Ich stehe für Letzteres. In der Stadtverordnetenversammlung wünsche ich mir, dass mehr diskutiert und weniger gestritten wird.

Wie wollen Sie das Verhältnis zwischen der Fraktion und dem SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs gestalten. Unter Ihrem Vorgänger Mike Schubert soll die Beziehung ja nicht immer ungetrübt gewesen sein. Werden Sie auch die Konfrontation wählen?

Heuer : Ich bin Vorsitzender der SPD-Fraktion, die im günstigsten Fall am gleichen Strang und in die gleiche Richtung wie der SPD-Oberbürgermeister zieht. Das ist mein Ziel.

Mercure: „Der Eigentümer hat das letzte Wort“

Beim Hotel Mercure, dessen Kauf und Abriss Herrn Jakobs ja sehr am Herzen liegen, könnte sich ein Dissens zwischen Oberbürgermeister und Partei abzeichnen.

Heuer : Da befindet sich die Partei in einem Meinungsbildungsprozess und ich bin auf das Umfrageergebnis unter den Unterbezirk-Mitgliedern gespannt. Mein eigener Vorschlag besteht ja in einem geeigneten Ersatzneubau am Rande des Lustgartens. Auch wenn der Grundstückseigentümer in der Frage das letzte Wort hat, die Gestaltung der Mitte ist die Anstrengung wert, mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Von Ildiko Röd

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