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Potsdam Park soll schnell wieder geöffnet werden
Lokales Potsdam Park soll schnell wieder geöffnet werden
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00:26 06.06.2015
Villa Schlieffen Quelle: Christel Köster
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Potsdam

Im Streit um den eingezäunten Park der Villa Schlieffen am Pfingstberg haben die Stadtverordneten gestern Abend beschlossen, dass das Areal möglichst schnell wieder öffentlich zugänglich sein soll. Sie folgten aber nicht in Gänze der Linie von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) – er war gestern abwesend – und des Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne), wonach eine Änderung des Bebauungsplans gänzlich ausgeschlossen sei.

Der Oberbürgermeister hatte sinngemäß erklärt, die Nutzung des sechs Hektar großen Areals als Grünfläche sei unumstößlich. Weitgehende Zuschläge von Teilen des Parks zum privaten Gebrauch des Springer-Verlags-Chefs Mathias Döpfner seien mit ihm nicht zu machen, hatte Jakobs gesagt. SPD, CDU, Grüne, Bürgerbündnis und FDP stimmten am Mittwochabend allerdings dafür, den Gesprächsfaden zu Döpfner nicht abreißen zu lassen – dazu dürfe der B-Plan nicht sakrosankt sein. Leichte Veränderungen seien denkbar.

Linken-Fraktions-Chef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte zuvor den Oberbürgermeister dafür gelobt, dass er sich „überraschend klar“ erklärt habe, die Stadt müsse Verantwortung für das Areal übernehmen. Das sei aber unverbindlich gewesen. Nun gelte es, die Zusage verbindlich zu gestalten.

Angesichts der unterschiedlichen Positionen gerieten der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Grüne) und die Hauptvertreterin der Kompromissfraktion, Saskia Hüneke (ebenfalls Grüne) heftig aneinander. Außerdem warf Carsten Linke (Die Andere) der Stadtverordnetenmehrheit vor, sie biedere sich bei dem Mäzen auf unerträgliche Weise an. In der Diskussion geht es darum, dass Döpfner mit der Schlösserstiftung einen Nießbrauchvertrag geschlossen hat, der ihm die Nutzung des Parks erlaubt, wenn er ihn im Gegenzug saniert – auch die Ruine der Villa Schlieffen. Döpfner, immerhin Chef eines Dax-Konzerns, fordert aber einen größeren Sicherheitsabstand zu seiner großen Villa Henckel oben auf dem Hügel. Seine Forderung geht der Bauverwaltung und dem OB aber zu weit. Sie würde zum Beispiel Grotte und Wasserlauf für die Öffentlichkeit unzugänglich machen. Das Areal gehört zum Gebiet des Unesco-Weltkulturerbes.

Hüneke unterstützte den Vorschlag der Nachbar-Initiative Neuer Garten, sich vor Ort genau anzusehen, wo der Zaun wirklich stehen sollte. Die Initiative sah in der Weiterführung der Gespräche auch die einzige Chance, zu einer schnellen Lösung zu kommen. Die Initiative Offener Pfingstberg dagegen warf der Schlösserstiftung vor, die Stadt mit dem Problem allein zu lassen und nichts zur Lösung beizutragen. Sie forderte die Einhaltung des B-Planes, der dazu verpflichte, öffentliches Recht über privates Recht zu stellen und keine Verschiebung zu Lasten der Stadt und der Bürger zuzulassen.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert mahnte an, erst einmal die öffentliche Zugänglichkeit des Areal in den Mittelpunkt zu stellen und anschließend über die Wiederherstellung des Gartendenkmals nachzudenken.

Von Heinz Helwig

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