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Pfingstberg-Streit könnte vor Gericht landen

Initiative droht Döpfner und Potsdam Pfingstberg-Streit könnte vor Gericht landen

Der Streit um den privaten Park von Springer-Vorstand Mathias Döpfner am Potsdamer Pfingstberg spitzt sich zu. Die Initiative Offener Pfingstberg fordert die Umsetzung geschlossener Verträge und droht vor der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch mit einem Gang vor Gericht.

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Die Villa von Springer-Vorstand Mathias Döpfner am Pfingstberg.
 

Quelle: dpa

Pfingstberg.  Der Streit um die Größe des privaten Parks von Springer-Vorstand Mathias Döpfner am Potsdamer Pfingstberg spitzt sich zu. Die Initiative Offener Pfingstberg fordert vor der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch den „Erhalt und (die) Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit“. Sie beruft sich dabei auf den gültigen B-Plan. In einem offenen Brief heißt es: „Alle erwarteten und zur Diskussion gestellten Parkvarianten haben sich der Rechtsstaatlichkeit unterzuordnen. Weder Zeit, noch die Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung kann der Grund dafür sein, die bestehende Rechtslage zu ignorieren, oder nachträglich passgerecht auf die Bedürfnisse einer einzelnen Privatperson zu zuschneiden. Letzteres würde an Rechtsbeugung grenzen und das Vertrauen in die Politik nachhaltig erschüttern.“

Mathias Döpfner

Mathias Döpfner

Quelle: dpa

Gegner werfen Döpfner skrupelloses Handeln vor

Die Initiative wirft Döpfner vor, er würde „ohne jeden Skrupel seinen Forderungskatalog“ ausweiten und geschlossene Verträge mit der Stiftung Preußische Schlösser Berlin-Brandenburg (SPSG) ignorieren. Sie verweist auf den Sanierungsvertrag, den Döpfner mit der SPSG abgeschlossen hat. In diesem heißt es: „Die Gartenanlage und die Villa Schlieffen werden vor der Nutzerin (Döpfner) saniert, hergerichtet und dauerhaft betrieben.“

Die Stadtverwaltung hatte jüngst zwei Vorschläge unterbreitet, wie der Streit mit Döpfner um die öffentliche zugängliche Parkfläche beendet werden könnte. In der von der Stadt favorisierten Variante solle Döpfner das gesamte Gartendenkmal der Villa Henckel und die Villa Schlieffen sanieren. Im Gegenzug würde die von ihm privat nutzbare Fläche um 5500 Quadratmeter erweitert werden. Außerdem übernähme die Stadt die Pflege- und Unterhaltskosten im öffentlich nutzbaren Teil, die in Stufen von 100.000 auf 215.000 Euro pro Jahr steigen. Die andere Variante sieht vor, dass Döpfners Areal nicht vergrößert wird. Damit wäre wohl die Sanierung der öffentlichen Parkflächen hinfällig. Die Stadt müsste einspringen, es geht um rund 2,1 Millionen Euro.

Initiative Offener Pfingstberg fordert Umsetzung von Verträgen

„Die Umsetzung der geschlossenen Verträge duldet keinen weiteren Aufschub. Springervorstand Döpfner ist laut deutschem Baurecht verpflichtet, unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen für den Beginn der Arbeiten einzuleiten. Die Stiftung muss jetzt endlich als Vertragspartner dafür sorgen, dass er dieser Verpflichtung nachkommt. Zu Ende muss nun auch die Zeit der Verhandlungen sein. Steht Döpfner nicht mehr zu seinen vertraglichen Verpflichtungen, muss er einen Rücktritt anbieten, oder ein Rechtsstreit Klarheit schaffen“, schreibt die Initiative Offener Pfingstberg. Ein Rechtsstreit vor einem ordentlichen Gericht sei Ausdruck von Demokratie.

Nicht die Wiederherstellung eines historischen Parks sei nach über anderthalbjährigem Streit der Kern des Konfliktes. Es geht vielmehr um die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit und den Erhalt des Vertrauens in die Politik, so die Initiative weiter.

Das verfallene Areal am Pfingstberg ist seit dem Abzug der sowjetischen Streitkräfte im Jahr 1994 weitgehend öffentlich zugänglich.

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Von Jens Trommer

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