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Potsdam Planungen für Potsdams Mitte nehmen an Fahrt auf
Lokales Potsdam Planungen für Potsdams Mitte nehmen an Fahrt auf
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15:33 28.11.2017
Für die einen ist es eine städtebauliche Provokation, für die anderen ein Ort schöner Erinnerungen: das Mercure-Hotel – eingebettet zwischen Stadtschloss, Havel und Lustgarten.  Quelle: dpa
Innenstadt

 Volle Kraft voraus: Nachdem das Potsdamer Verwaltungsgericht die rechtliche Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte bestätigt hat, nehmen die Planungen für die Entwicklung im Herzstück der Stadt an Fahrt auf. Demnächst sollen Investoren ihre Angebote für einen neuen Wohnblock abgeben können. „Wir werden in diesem Monat mit dem Interessenbekundungsverfahren für den Block III starten können“, erklärte Sanierungsträger-Chef Bert Nicke am Donnerstag in einer ersten Reaktion. „Für die Weiterentwicklung der Mitte ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ein wichtiger Meilenstein.“

Bert Nicke zeigt am Modell die geplanten neuen Karrees in der Stadtmitte, zwei davon anstelle der jetzigen Fachhochschule, eines anstelle des Staudenhof-Wohnblocks. Quelle: Bernd Gartenschläger

Der Block III ist eines von zwei Karrees, die auf dem Areal der Fachhochschule gebaut werden sollen. Der Block soll direkt gegenüber vom Landtag entstehen und ein paar historische Fassaden bekommen, unter anderem nach dem Vorbild des einstigen Plögerschen Gasthofs an der Friedrich-Ebert-Straße.

Auch im Fall einer Berufung des Urteils durch die Bürgerinitiative „Potsdamer Mitte neu denken“ beabsichtigt der Sanierungsträger, das Interessenbekundungsverfahren weiterzuführen. „Vorbehaltlich einer genauen Prüfung der schriftlichen Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts“, schränkte Nicke ein. Laut aktuellem Fahrplan für die neuen Karrees soll 2019/20 Baustart für den Block III sein. Der Block IV, der daran in Richtung Stadt- und Landesbibliothek angrenzt, soll dann zeitversetzt ein bis zwei Jahre später kommen.

Nach der Urteilsverkündung rief Nicke bei Initiativen-Sprecher André Tomczak an, um sich für den fairen Umgang zu bedanken.

André Tomczak Quelle: Friedrich Bungert

 In der Stadtpolitik fielen die Reaktionen auf das Urteil gemischt aus. „Fest steht schon jetzt, mit der trickreichen und unklaren Abfassung des Wortlauts des Bürgerbegehrens haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens der Demokratie einen Bärendienst erwiesen“, erklärte SPD-Fraktionschef Pete Heuer. Spätestens seit der Eröffnung des Palais Barberini sei deutlich geworden, dass der Wiederaufbau der Potsdamer Mitte, zu der auch der Abriss des FH-Gebäudes gehört, von vielen Potsdamerinnen und Potsdamern akzeptiert wird.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte, er finde das Urteil zwar bedauerlich. Aber: „Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich die Gefahr einer solchen Entscheidung sehe. Deswegen bin ich froh, dass es uns gelungen ist, im September einen Kompromiss zu bilden, mit dem wesentliche Teile des Bürgerbegehrens zur Grundlage für das weitere Vorgehen gemacht werden.“

Hans-Jürgen Scharfenberg Quelle: Friedrich Bungert

Anders bewerteten Scharfenbergs Parteikollegen, die Landtagsabgeordnete Anita Tack und Kreischef Sascha Krämer, den Ausgang: „Mag die rechtliche Begründung auch so möglich sein, dem Klima in der Stadt hätte eine andere Herangehensweise der Stadtverwaltung, eine sachliche Diskussion anstelle des Zurückziehens auf formaljuristische Argumente besser getan.“ Ihre kämpferische Botschaft: „Die Diskussion um die Gestaltung der Potsdamer Mitte wird weitergehen.“

Nach der Verhandlung hatte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann jedes Auftrumpfen gegenüber den Aktivisten vermieden, die auch noch die Gerichtskosten in Höhe von rund 3000 Euro zahlen müssen.

Andreas Goetzmann Quelle: Friedrich Bungert

Das Bürgerbegehren habe ungeachtet seiner rechtlichen Unzulässigkeit „eine ganze Menge erreicht“, indem Kernaussagen zur Entwicklung der Mitte korrigiert wurden, so Goetzmann. Dazu zählten die Umsetzung von sozialem Wohnungsbau und dass Pläne zum Kauf und Abriss des Mercure-Hotels vorerst auf Eis gelegt wurden.

Von Ildiko Röd

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