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Pogida-Müller filmt Anti-OSZE-Demo - Platzverweis

„OSZE? Och nee“ in Potsdam Pogida-Müller filmt Anti-OSZE-Demo - Platzverweis

„OSZE? Och nee“: Vor dem Außenministertreffen in Brandenburgs Landeshauptstadt Potsdam zeigen linke Aktivisten, was sie davon halten. Sie sehen eine Doppelmoral. Mehr als 200 Menschen wurden dabei von ebenso vielen Polizisten begleitet. Irritationen gab es um eine Drohne und um Pogida-Müller. Der Abend zum Nachlesen.

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Demonstranten der Anti-OSZE-Demo.
 

Quelle: Julian Stähle

Potsdam. Vorabenddemo zum OSZE-Treffen: Linke Aktivisten protestieren einen Tag vor dem OSZE-Treffen. Gegen 18 Uhr standen bereits 20 Mannschaftswagen der Polizei um den Luisenplatz. Mit insgesamt 200 Teilnehmern hatte man bei der Anti-OSZE-Demo gerechnet. Ebenso viele Polizisten, ja sogar mehr, waren vor Ort im Einsatz. Der Abend zum Nachlesen.

Viele Menschen haben sich in Potsdam versammelt um kurz vor dem OSZE-Treffen in Potsdam zu demonstrieren.

Quelle: Wangemann

Der Anmelder der Demonstration , Hannes Püschel, ein erfahrener Potsdamer Linksaktivist, schätzte die Haltung der Ordnungshüter kurz nach 18 Uhr als entspannend, gemessen an der Größe des Ereignisses OSZE-Ministerkonferenz. Allerdings gab es zunächst Unstimmigkeiten zwischen der Polizei und dem Anmelder über die Frage, ob die von den Organisatoren gestellten Ordner, die den Demonstrationszug begleiten sollen, ihre Personalien angeben müssen. Das verlangte die Polizei, die Veranstalter um Püschel lehnten das indes ab.

Die Organisatoren bedankten sich noch ironisch für die „Einzelbetreuung“ durch die Polizei, die in der Tat mindestens so zahlreich erschienen ist wie die linke Szene. Die Demonstranten sagen: Nur eine Überwindung des Kapitalismus werde die Welt friedlich machen.

ROUTE: Der Demonstrationszug wird vom Luisenplatz in Richtung des Veranstaltungsortes der OSZE-Konferenz, dem Dorint Hotel ziehen, um dann in Richtung Landtag zu ziehen. Die Abschlusskundgebung soll am Alten Markt stattfinden.

Die Polizei hat die Veranstaltung als so genannte Präsidiumslage eingeschätzt, d.h. mit Hoher Priorität versehen. Deshalb wird der Einsatz auch von dem stellvertretenden Polizeipräsidenten Roger Höppner geführt.

Ein Demonstrant, der auf einem selbst gebastelten Plakat behauptet, die USA hätten seit 1945 25 Million Menschen getötet, wird von den Organisatoren der Demonstration weggeschickt. Er soll mit diesem Plakat nicht an der Demo teilnehmen, es sei zu detailliert, sagt der Demonstrant.

Quelle: Wangemann

Gegen 18.30 Uhr startete die Demo auf dem Luisenplatz in Richtung Landtag. Ziel der Demonstranten war es von Anfang an in der Nähe des Dorint-Hotels Gehör zu finden.

Der Demonstrationszug hat nun auf der Jägerallee gewendet und zieht zurück ins Stadtzentrum.  Bislang ist alles friedlich verlaufen. Der Tross ist in die Helene Lange Straße eingebogen. Ein Redner aus Brandenburg an der Havel hat die Polizei bezichtigt, sie wolle anlässlich der OSZE Tagung "Henkel spielen, aber nicht in der Rigaer Straße, sondern im beschaulichen Potsdam" . Zuvor hatte ein Sprecher sarkastisch der Polizei attestiert, sie sei mit ihrem Hund Kräfte Einsatz von 280 Polizisten "Diktaturen würdig". Die Demonstranten stören sich daran, dass zur OSZE auch diktatorische Regime gehören

Unterdessen erfuhr die MAZ aus Polizeikreisen, dass mit großer Sicherheit der amerikanische John Kerry und der russische Außenminister Sergei Wiktorowitsch Lawrow nicht an der Konferenz am Donnerstag teilnehmen.

US-Außenminister Kerry.

Quelle: dpa

Redner sprachen unter anderem auch über Kampfeinsätze im Ausland. Eine Rednerin geißelte eine angebliche Doppelmoral der OSZE-Staaten, die selbst Waffenexporteure sind.

Vorm Stadthaus ertönt der Slogan "Nieder mit Erdogan, Freiheit für Kurdistan" beziehungsweise Öcalan.

Quelle: Wangemann

Auf Twitter liest man unterdessen, dass die Zahl der Demonstranten bei rund 300 Teilnehmern liege.

Vorne mit Demonstrationszug läuft auch der Stadtverordnete Lutz Boede mit. Er kritisiert insbesondere die großen öffentlichen Verzögerungen und Störungen durch das am Donnerstag angesetzte Treffen der Außenminister. "Hätten die sich nicht auf einem Flugzeugträger treffen können", fragt Boede. Zu allem Überfluss werde die historische Straßenbahn mit den Ministern auch noch über beide Potsdamer Innenstadt-Brücken fahren. 

Inzwischen sind die Demonstranten  am Alten Markt angekommen . Dort findet die Abschlusskundgebung statt.

Demonstranten halten ihre Banner am Alten Markt hoch. Sie fordern unter anderem: "Kein Frieden mit dem Kapitalismus."

Quelle: Wangemann

20.05 Uhr: die Veranstaltung ist offiziell beendet. Musik läuft vom Lautsprecherwagen. Zuvor haben Redner noch die Leitung der Nicolaikirche scharf dafür kritisiert, wegen einer Plakataktion Anfang vergangener Woche Strafanzeige erstattet zu haben. Die Kirche und ihre "puritanische Pfäffin" hätten etwas gegen solche politischen Aktionen, nähme aber Geld von "reaktionären Halbfaschisten von der Bundeswehr" für den Wiederaufbau der Garnison-Kirche.

Wie die Polizei gegenüber der MAZ bestätigt, hat am Platz der Einheit der Potsdamer  Pogida-Chef Christian Müller versucht, den Demonstrationszug zu filmen. Daraufhin erteilte in die Polizei einen Platzverweis für 1 Stunde und Verbot ihm auch, den alten Markt zu betreten.

Für Verunsicherung auf Seiten der Demonstranten sorgte außerdem eine große Drohne, die über den Veranstaltungsort schwebte. Wie sich herausstellt, handelte es sich um das Flugobjekt einer privaten Firma, die Werbeaufnahmen für ein Hotel von der Potsdamer Innenstadt machen sollte. Bekanntlich haben einige Länderpolizeien bereits Drohnen, mit dem sie zum Beispiel Fußball spielen überwachen, etwa in Leipzig.

Die Bilanz des Einsatzleiters Roger Höppner: Es war ein unkomplizierter Einsatz. „Wir haben uns für den heutigen Einsatz ebenso gut vorbereitet, wie für den morgigen Einsatz rund um das OSZE-Treffen. Friedlicher Protest und Meinungsäußerungen sind durch das Versammlungsrecht gedeckt und werden durch die Polizei gesichert. Die dadurch entstandenen Verkehrsbeeinträchtigungen blieben ebenfalls im vertretbaren Rahmen“, so der Polizeivizepräsident in seiner Zwischeneinschätzung. Insgesamt seien 280 Beamte im Einsatz gewesen.

Von MAZonline und Ulrich Wangemann

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