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Polizei ermittelt

Demonstration der Weißen Flotte im Lustgarten in Potsdam war nicht angemeldet Polizei ermittelt

Der Zusammenstoß von Mitarbeitern der Weißen Flotte und der Initiative „Rettet den Lustgarten“ am Montagabend am Neptunbecken (MAZ berichtete) hat ein Nachspiel.

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Quelle: MAZ/ Gartenschläger

Potsdam. „Wir ermitteln wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“, sagte Polizeisprecherin Ingrid Schwarz am Donnerstag der MAZ. „Die Demonstration der Mitarbeiter der Reederei war nicht angemeldet. Sie war auch nicht spontan, sondern offenbar gut vorbereitet.“ Schwarz bestätigte zudem, dass eine Strafanzeige gestellt worden ist. Darin wird der Weißen Flotte und ihrem Chef Jan Lehmann vorgeworfen, Mitglieder der Lustgarten-Initiative, deren Lichter-Aktion am Neptunbecken polizeilich angemeldet war, durch „Einkesselung“ körperlich angegriffen zu haben.

Wie berichtet, hatten sich rund 100 Mitglieder der Initiative im Hotel Mercure getroffen und waren dann zum Neptunbecken gezogen, um ihren Widerstand gegen die Neubaupläne der Weißen Flotte zu dokumentieren. Mit Plakaten und Trillerpfeifen wurden sie dort von rund 300 Mitarbeitern der Weißen Flotte empfangen. Flotten-Chef Jan Lehmann verteidigte die Aktion seiner Mitarbeiter. „Unser Unternehmen soll zerschlagen werden, die Leute haben Angst um ihre Arbeitsplätze.“

Die Eskalation der Lustgarten-Debatte hat jetzt die Stadtverwaltung alarmiert. „Wir appellieren an alle Beteiligten, stärker auf Sachargumente zu setzen“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz gestern. Er verwies auf den Beschluss der Stadtverordneten vom 30. Januar, mit dem der Weißen Flotte ein Baugrundstück am Neptunbecken zugesichert worden sei. „Dieser Beschluss ist bindend.“

Außerdem würden derzeit Gespräche mit den Lustgarten-Architekten Dietz/Joppien geführt, um eine „realisierbare Lösung“ für das Hafengebäude zu erreichen. Die Bürgerinitiative lehnt den geplanten Eckbau im Lustgarten ab, betont aber immer wieder, die Existenz und den Standort der Weißen Flotte am Hafenbecken nicht in Frage zu stellen.

„Mit Sorge“ reagierten Politiker auf den Zusammenstoß der beiden Gruppen am Montagabend. „Aggressivität hilft in der Debatte nicht weiter“, so SPD-Chef Mike Schubert. Allerdings hätte die Initiative die Diskussion auch unnötig angeheizt, in dem sie von einem drohenden „Gewerbegebiet“ im Lustgarten gesprochen hätte. „Das ist Blödsinn. Wir wollen vielmehr einen touristischen Leistungsträger am Ort halten.“

Für den Vorsitzenden des CDU-Stadtbezirksverbands Potsdam-West, Wieland Niekisch, war der Auftritt der Weißen Flotte am Neptunbecken dagegen „eine peinliche und unwürdige Provokation“. Zu einer „ehrlichen Auseinandersetzung“ sei die Weiße Flotte offenbar zu „feige“, so Niekisch. Immerhin gehe es um die „Rettung des ältesten Stadtparks in Potsdam“. (Von Jürgen Stich)

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