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Polizei kannte Besetzer der Potsdamer FH

Innenministerium Polizei kannte Besetzer der Potsdamer FH

Gegen vier Aktivisten, die im Juli bei der Besetzung der Potsdamer Fachhochschule beteiligt waren, wurde im Vorfeld wegen politisch motivierter Straftaten ermittelt. Sie waren in den letzten Jahren wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch in Erscheinung getreten. Auch zu den Kosten des Polizeieinsatzes gibt es nun Auskunft.

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184 Polizisten waren bei der Räumung der FH im Einsatz.
 

Quelle: Foto: B.G.

Potsdam.  Vier der rund 60 Aktivisten, die am 13. Juli die Fachhochschule am Alten Markt besetzten, sind schon vorher wegen politisch motivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten. Das teilt das Brandenburger Innenministerium in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion mit. Die Besetzer waren wegen mehrerer Versammlungen in Potsdam aufgefallen, die sich gegen die NPD, Pogida oder die AfD richteten. Gegen sie seien seinerzeit Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Ob diese auch zu Verurteilungen führten, schlüsselt das Ministerium nicht auf.

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Potsdam, 13. Juli 2017: Aktivisten haben am Donnerstag die Fachhochschule am Alten Markt besetzt, um gegen den geplanten Abriss zu protestieren.

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Den ersten Eintrag verzeichnete die Polizei am 6. Dezember 2008 wegen Nötigung während eines Protests gegen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD in der Landeshauptstadt. Vier Jahre später bekam ein Aktivist ebenfalls während einer Anti-NPD-Kundgebung einen Eintrag wegen Landfriedensbruch. Bei einer Versammlung zur Asylthematik 2015 wurde eine Person wegen Körperverletzung angezeigt. Bei Protesten gegen Pogida im Dezember 2016 wurde ein Demonstrant wegen Widerstands von der Polizei aufgegriffen. Bei Versammlungen gegen die AfD im Oktober 2016 und im Januar 2017 wurden FH-Besetzer wegen Landfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz auffällig.

184 Polizisten im Einsatz

Zur Besetzung der vor dem Abriss stehenden Fachhochschule sagt das Innenministerium: „Die Landesregierung lehnt jegliche Form der Gewalt und die Begehung von Straftaten im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung, unabhängig von welchen Personen oder Organisationen diese begangen werden, ab.“ Haftbefehle seien im Zusammenhang mit den Aktionen in der FH aber nicht ausgesprochen worden. Auch erkennungsdienstliche Maßnahmen habe es nicht gegeben.

  » Protest mit Ansage: So lief die FH-Besetzung ab
 

In Spitzenzeiten seien bei der Räumung der FH 184 Polizisten im Einsatz gewesen, heißt es in der Ministeriumsantwort. Vorrangig seien Beamte aus Brandenburg eingesetzt worden, einige Berliner Polizisten seien zur Unterstützung angefordert worden. Zu den Gesamtkosten des Einsatzes kann das Ministerium keine Angaben machen, da die entstandenen Personalkosten sowie die Betriebskosten eingesetzter Fahrzeuge nicht gesondert erhoben würden. Für die Unterbringung und Verpflegung der Einsatzkräfte seien Kosten in Höhe von 1476,60 Euro entstanden. Der Einsatz am Tag der Besetzung mit anschließender Räumung der Fachhochschule habe von 15.35 Uhr bis 1 Uhr gedauert. Zurzeit führe die Polizei – ergänzend zur Sicherung des Gebäudes etwa durch einen Bauzaun – sogenannte Objektschutzmaßnahmen, also Streifengänge, durch.

Von Marion Kaufmann

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