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Polizei räumt besetzte Fachhochschule

Potsdam Polizei räumt besetzte Fachhochschule

Der Streit um die historische Mitte in Potsdam hat sich am Donnerstag zugespitzt: Abrissgegner besetzten am Mittag das Gebäude der Fachhochschule und bauten ein Protestcamp auf. Die Polizei räumte das Gebäude geräumt und stellte Anzeigen – dabei kam es auch zu Rangeleien.

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Am Abend zog die Polizei mehr Kräfte zusammen – und räumte schließlich die Mensa im ersten Stock des Gebäudes.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Die wichtigsten Ereignisse im Überblick:

  • Polizei holt am Abend rund 60 Abrissgegner aus der FH
  • Hunderte Unterstützer bilden draußen eine Menschenkette
  • Gespräche zwischen Abrissgegnern und FH zuvor gescheitert

Nach rund neun Stunden Besetzung hat die Polizei am späten Donnerstagabend die letzten Personen aus der Fachhochschule Potsdam geholt. Bis 22.30 Uhr hatten die meisten Besetzter das Gebäude freiwillig verlassen, die restlichen 25 zum Teil kostümierte Personen geleiteten die Beamten kurz danach ohne Gewaltanwendung aus der Mensa.

Die ersten Einstazkräfte zogen danach ab, allerdings blieben viele Anhänger der linken Szene und auch neugierige Potsdamer noch vor Ort. Auf dem Platz hatten sich im Laufe des Abends mehrere Hundert Unterstützer versammelt, die zwischenzeitlich eine Menschenkette bildeten, den Besetzern beim Verlassen der FH applaudierten – und der Livemusik lauschten.

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Potsdam, 13. Juli 2017: Aktivisten haben am Donnerstag die Fachhochschule am Alten Markt besetzt, um gegen den geplanten Abriss zu protestieren.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Rund 60 Aktivisten hatten am Mittag das Gebäude am Alten Markt besetzt. Sie protestierten damit gegen den geplanten Abriss des Gebäudes aus DDR-Zeiten neben dem Landtag. Die Polizei begann bereits am frühen Abend mit der Räumung, wobei es zu kurzen Rangeleien kam. Ein Beamter wurde dabei leicht verletzt, war aber weiter einsatzbereit.

Vor dem Haupteingang kam es am frühen Abend zu Rangeleien

Vor dem Haupteingang kam es am frühen Abend zu Rangeleien.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Als die Einsatzkräfte das Haus betreten wollten, stellten sich ihnen Besetzer entgegen. Die Polizisten setzten nach Angaben der Abrissgegner Pfefferspray ein. Auch Tische und Stühle flogen durch die Gegend.

Es wurden auch Beamte aus Berlin hinzugezogen

Es wurden auch Beamte aus Berlin hinzugezogen.

Quelle: MAZonline

Protestcamp noch bis Sonntagabend

Gegen Mittag hatte eine kleine Gruppe mit der Besetzung der Mensa begonnen, sie sei binnen kurzer Zeit auf 60 Personen angewachsen, bevor die Polizei die Zugänge zum Gebäude blockieren konnte, sagte Polizeisprecher Torsten Herbst. Die Fachhochschule als Inhaber des Hausrechts forderte die Demonstranten zum Verlassen des Gebäudes auf – ab 20 Uhr verschaffte die Polizei dieser Bitte Nachdruck. Sie erteilte insgesamt 29 Personen Platzverweise und nahm Anzeige wegen Hausfriedensbruchs auf. Nach MAZ-Informationen fanden sie in den Räumen auch Ziegelsteine.

 Aktivisten seilen sich vom Dach des FH-Gebäudes ab und hängen Transparente auf

Aktivisten seilen sich vom Dach des FH-Gebäudes ab und hängen Transparente auf.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Am Nachmittag hatten sich die Protestler am Gebäude abgeseilt und ein Banner entrollt mit der Aufschrift „Bitte stehen lassen“. Zeitgleich mit der Besetzung errichteten rund 200 Unterstützer mit Sofas und Campingstühlen ein Protestcamp gegen die Abrisspolitik der Stadt. „Wir wünschen uns eine offene Zwischennutzung des Gebäudes“, erklärte André Tomczak von der Bürgerinitiative „Potsdamer Mitte neu denken“. Die Veranstaltung sei bis Sonntagabend angemeldet und genehmigt.

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Potsdam, 13. Juli 2017: Aktivisten haben am Donnerstag die Fachhochschule am Alten Markt besetzt, um gegen den geplanten Abriss zu protestieren.

Quelle: MAZonline

Vor Ort wurden Infoblätter verteilt, es gab Kaffee und Kuchen. Die Lage war bis zum Abend „entspannt“, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Die Einsatzkräfte setzten auf Deeskalation. Selbst als drinnen schon die Räumung lief, spielten draußen weiter Bands.

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Potsdam, 13. Juli 2017: Aktivisten haben am Donnerstag die Fachhochschule am Alten Markt besetzt, um gegen den geplanten Abriss zu protestieren.

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Fachhochschul-Präsident Eckehard Binas, Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) und der Baubeigeordneter Bernd Rubelt waren zu mehrstündigen Gesprächen mit den Aktivisten in die Mensa gekommen. Das Treffen endete ergebnislos. FH-Präsident Binas zeigte sich überrascht von der Besetzung. „Demokratische Prozesse bedürfen immer intelligenter Problemlösung“, so Binas. Eine Besetzung zähle nicht dazu. Dennoch betonte er, dass er auf ein freiwilliges Verlassen setze. Den Demonstranten sei das nur wenige Schritte entfernt gelegene Potsdam-Museum als Raum für weitere Gespräche angeboten worden. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt.

„Bald eine rote Flora wie in Hamburg“?

Mehrere linke Politiker zeigten sich vor Ort solidarisch mit den Demonstranten. „Mit friedlichen Mitteln zu zeigen, wem die Stadt gehört und die Sache selbst in die Hand zu nehmen, kann ich nur begrüßen“, sagte Norbert Müller, Bundestagsabgeordneter für Die Linke. CDU-Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig forderte die Polizei hingegen zum Einschreiten auf, es dürften in Potsdam keine rechtsfreien Räume entstehen. Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, nahm auf Twitter Bezug auf die Linksextremismus-Debatte nach dem G-20-Gipfel: „Vielleicht hat Potsdam auch bald eine Rote Flora wie in Hamburg.“

Die Polizei hat gegen Abend mehr Kräfte aufgefahren

Die Polizei hat gegen Abend mehr Kräfte aufgefahren.

Quelle: MAZonline

Aus Sicht des Vereins „Mehr Demokratie“ hätte ein Bürgerentscheid den aktuellen Streit um die Potsdamer Mitte entscheiden können. „Hätten wir fair ausgestaltete Bürgerbegehren in Brandenburg, dann wäre eine Besetzung des Gebäudes nicht nötig.“

Seit Jahren Streit zur Gestaltung der Potsdamer Mitte

Die Fachhochschule ist demnächst komplett an den neuen Standort in der Kiepenheuerallee verlegt. Anschließend geht das alte Gebäude in den Besitz der Landeshauptstadt über, die es noch im Herbst abreißen will. Auf dem Gelände sollen Wohn- und Geschäftshäuser mit teils historischen Fassaden gebaut werden. Über die weitere Gestaltung der Potsdamer Innenstadt mit dem als Landtag wiederaufgebauten Stadtschloss gibt es bereits seit Jahren einen heftigen Streit.

Von MAZonline

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