Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Polizei sichert drei Demos an einem Tag
Lokales Potsdam Polizei sichert drei Demos an einem Tag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:21 10.11.2018
Die Demonstranten gehen unter anderem gegen das Polizeigesetz auf die Straße. Quelle: dpa
Innenstadt

Die Potsdamer Polizei sieht sich gut gerüstet für den Kundgebungsmarathon am Samstag. Dann wollen drei Anmelder zu unterschiedlichen Themen in der Innenstadt demonstrieren. Als Leiter des Einsatzstabes wird Polizeidirektor Andreas Wimmer, sonst Stabsleiter in der Polizeidirektion West und gleichzeitig Vizedirektionsleiter, fungieren. Er koordiniert mit Polizeiführer und Direktionsleiter Peter Meyritz mehrere hundert Polizisten aus dem gesamten Land Brandenburg.

Die Versammlungsbehörde hat mit Stand Mittwochabend Anmeldungen über eine stationäre Versammlung zum Thema „Wolf in Brandenburg“ auf dem Alten Markt sowie eine Versammlung zum Thema „Nieder mit dem Krieg! – 100. Jahrestag Novemberrevolution“ am Karl-Liebknecht-Forum, beide wurden bestätigt.

Eine dritte Versammlung in Form eines Aufzugs durch Potsdam trägt das Thema „Demonstration für die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und allgemeinen Bürger- und Freiheitsrechte und gegen die Novellierung des Brandenburgischen Polizeigesetzes“. Auch sie wird stattfinden, stellt aber die größte Herausforderung dar, weil sie die meisten angemeldeten Teilnehmer hat und durch die Stadt zur Landesregierung an der Heinrich-Mann-Allee führt. Dort soll es eine Abschlusskundgebung geben.

Das Thema birgt Zündstoff, denn die Polizei soll per Gesetz mehr Befugnisse bekommen – zu viele, findet das Bündnis „NoPolGBbg“. Die Landesregierung in Bayern habe „vorgemacht, wie schnell Grundrechte mit einem Polizeigesetz grundlegend in Frage gestellt werden können“, warnt die Initiative. Nun plane auch das Land Brandenburg ein neues Polizeigesetz, „das rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und die Gewaltenteilung angreift. Polizei oder schon Geheimdienst?“ fragt das Bündnis.

Behinderungen im Straßenverkehr

Mit der „Online-Durchsuchung“ könnten Ermittler vollständig auf die elektronische Kommunikation eines Menschen und dessen Mitmenschen, die Aufenthaltsorte, die Fotos, die Notizen und weitere gespeicherte Daten zugreifen, so die Veranstalter der Demonstration. Auch solle die Polizei mit Spionagesoftware verschlüsselte Kommunikation überwachen können. Das gehe weit über „bereits legalisierte Angriffe auf die Persönlichkeitsrechte wie Hausdurchsuchungen oder Lauschangriffe auf Wohnungen“ hinaus.

Die drei Veranstaltungen führen zu umfangreichen Behinderungen und sogar Straßensperrungen, vor allem wegen des Umzugs. Wie Wimmer berichtet, startet der Aufzug gegen das neue Polizeigesetz um 14 Uhr am Schillerplatz in der Brandenburger Vorstadt. Weiter geht es dann über die Zeppelinstraße und die Breite Straße in Richtung Heinrich-Mann-Allee, wo er nach mehreren Zwischenkundgebungen gegen 16 Uhr an der Landesregierung erwartet wird.

Autofahrer sollten Innenstadt meiden

Der Versammlungsanmelder rechnet mit rund 1000 Teilnehmern, für die die Polizei die Straßen entlang der Aufzugsroute sperrt, allerdings nur begleitend zum Umzug. „Die Verkehrspolizei wird um eine schnellstmögliche Freigabe bemüht sein“, sagte Wimmer. Betroffen seien jedoch die Hauptverkehrsstraßen der Innenstadt sowie die Lange Brücke, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen wird. Er empfehle allen Kraftfahrern, am Samstagnachmittag eine andere Wegstrecke durch Potsdam zu planen.

Am Nachmittag findet ebenfalls in der Innenstadt ein Gottesdienst zur Würdigung sowie zum Dank und Gedenken an Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten statt, für die Wimmer keine Beeinträchtigungen erwartet.

Keine Ausschreitungen erwartet

Mit gewaltsamen Ausschreitungen während der Versammlungen im Freien rechnet Wimmer nicht: „Wir müssen bei der Einsatzplanung aber auch andere Szenarien einkalkulieren und uns personell und technisch darauf vorbereiten.“

Über die aktuelle Verkehrslage am Samstagnachmittag soll laut Wimmer „rechtzeitig im Verkehrsfunk“ informiert werden. Man werde die „Navigationsgeräte mit den Sperrungen bestücken und das ständig aktualisieren“. Außerdem werde die Polizei über ihren Twitter-Einsatzkanal Informationen zu dem Einsatz und den jeweiligen Verkehrsfreigaben veröffentlichen.

Wimmer bittet alle Kundgebungsteilnehmer, „das hohe Gut des Versammlungsrechts“ zu akzeptieren und Meinungen friedlich zu äußern: „Rechtsverstöße, und dazu zählt auch eine Vermummung, können und werden wir als Polizei nicht akzeptieren.“

Von Rainer Schüler

Am Dienstagabend brannte es in einem Keller eines Mehrfamilienhauses in der Haeckelstraße in Potsdam. Die Feuerwehr konnte die Flammen rasch löschen. Der Schaden ist hoch.

07.11.2018

Drei Potsdamer haben in der Stadt Aufrufe gestartet, jeder mit einem ganz anderen Anliegen. Wir haben sie nach den Geschichten hinter ihren Zetteln gefragt.

10.11.2018

Am Wochenende steht der Polizei ein Großeinsatz bevor: Drei Bündnisse wollen in der Potsdamer Innenstadt demonstrieren, unter anderem gegen das Brandenburger Polizeigesetz. Unsere Karte zeigt, wo Sie mit Verkehrsbehinderungen rechnen müssen.

07.11.2018