Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Posse: Zweierlei Maß im Unkraut-Krieg
Lokales Potsdam Posse: Zweierlei Maß im Unkraut-Krieg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
08:25 19.02.2016
Das Haus am Neuen Markt 2 im September 2015. Nicht ganz so schlimm sah es an einem Juni-Tag aus, als das Ordnungsamt da war, doch es gab ein Doppelbußgeld für die Hausbesitzer. Quelle: Rainer Schüler
Innenstadt

Potsdams Stadtverwaltung kann nicht mehr zurück: Zur Durchsetzung ihrer Bußgelder gegen private „Unkraut-Sünder“ muss sie vor Gericht gehen und kennt das Urteil vorher schon: Die Verfahren werden eingestellt, weil die beschuldigten Hausbesitzer nie vorher wegen Nichtbeseitigung von Unkraut aufgefallen sind. So müssen die säumigen Eigentümer für ihre Ordnungswidrigkeit nicht zahlen, und die Stadt bekommt das Bußgeld nicht.

Das passierte auch am Donnerstag, als eine von zwei Hausbesitzern vom Neuen Markt wegen Nichtbeseitigung von Unkraut vor dem Amtsgericht erscheinen musste: Die Berliner Rechtsanwältin Claudia Frank hatte erst einem Verwarngeld- und dann einem Bußgeldbescheid widersprochen, weil sie überzeugt ist, genug getan zu haben zur Beseitigung von Unkraut vor ihrem Haus. Die Stadt lehnte die Widersprüche ab, übergab den Fall der Staatsanwaltschaft und die dem Gericht. Das stellte das Verfahren ein.

Dieser Grünbewuchs störte das Ordnungsamt. Quelle: Privat

Auf keinen der Einwände der Anwältin ließ das Gericht sich ein und entschied nur über den Tag der „Tat“ , den 24. Juni letzten Jahres, als ein Inspektor des Ordnungsamtes Fotos machte vom Unkraut im Gehwegpflaster. Ob das ein paar Tage später wieder beseitigt und ob auch der übrige Marktplatz mit Unkraut übersäht war, spiele keine Rolle für das Vergehen, das fotografisch nachgewiesen sei, erklärte das Gericht. Auch wenn der Begriff „Unkraut“ juristisch auslegbar sei, sei doch wohl klar, dass das, was da wachse am Haus, nicht gewollt ist, sondern eben Un-Kraut, und das müsse weg. Man stellte das Verfahren ein, sprach keiner Seite Recht zu; die Verfahrenskosten trägt der Staat, also der Steuerzahler.

Lauter offene Fragen, aber kein Thema für das Amtsgericht

Dabei hatte die Verhandlung durchaus Unterhaltungswert für die Beobachter. Kabarettreife Szenen spielten sich ab am Richtertisch im Angesicht der Fotobeweise, Debatten um die Schönheit, Nützlichkeit und Essbarkeit von Kräutern, um ihre Wuchsfreudigkeit und die Methoden zur Beseitigung, um Verantwortlichkeiten und zweierlei Maß im Unkraut-Krieg. Claudia Frank findet das Grün im Pflaster schön und überwiegend nützlich, doch selbst wenn es nützlich wäre und sogar schützenswert, sei es an dieser Stelle störend, sagt die Stadt. Da könnten Maiglöckchen wachsen, die als Art unter Schutz stehen, erklärte die Vertreterin des Ordnungsamtes; sie müssten trotzdem weg. Da nutzte auch der Hinweis der gut informierten Rechtsanwältin nichts, in Hannover habe man das „Ritzenkraut“ des Klagesmarktes 2013 sogar umgepflanzt an einen anderen Ort, weil es viele schützenswerte Pflanzen enthielt.

Beschuldigte Eigentümerin: Die Stadt wendet zweierlei Maß an

Die Stadtverwaltung Potsdams sei für den übergroßen Rest des Marktes verantwortlich, argumentiert Anwältin Frank, lasse das Kopfsteinpflaster aber immer wieder so zur Wiese wuchern, dass sie einen Rasenmäher einsetzen müsse; das habe ihr der Rasenmähermann bestätigt; die Stadt hält soetwas für einen „Schildbürgerstreich“.

Auch anderswo auf dem Neuen Markt sprießt es von Frühjahr bis Herbst munter. Quelle: Rainer Schüler

Was Potsdam von den privaten Hausbesitzern fordere, tue sie auf eigenen Flächen nicht, wirbt Frank um Gleichbehandlung: „Der Haken ist, dass die Stadt kein Bußgeld gegen sich selbst verhängen kann.“ Sie ist willens, in der nächsten Unkraut-Saison die Stadtverwaltung anzuzeigen wegen Untätigkeit.

Seit 15 Jahren besitze man das Haus am Neuen Markt und lasse den Bewuchs vom Hausmeister entfernen, sobald der das Grün zu fassen kriegt, sagt Frank: „Ab einer bestimmten Höhe, vorzugsweise, wenn es geregnet hat. Dann ist der Boden feucht und locker und das Ausreißen leichter.“ Wie oft das zu passieren hat, kann die Stadt nicht sagen; das steht in keiner Satzung. Auch der Ratschlag nicht, wie man das Kraut am besten weg bekommt: durch Feuer!

Von Rainer Schüler

Die Entscheidung ist gefallen: Michendorf und Nuthetal werden weiterhin ihr Trinkwasser aus Potsdam beziehen. Das hat in letzter Instanz der Zweckverband „WAZV Mittelgraben“ beschlossen. Für die Kunden gibt es außerdem eine gute Nachricht obenauf: Der günstigere Preis gilt bereits rückwirkend seit 1. Januar.

18.02.2016

Nach massiver Kritik an der Müllentsorgung in Potsdam – insbesondere nach Einführung der Biotonne – will die Stadtverwaltung nun für mehr Klarheit sorgen. Online sollen sich Bürger nun problemlos über Abholtermine informieren können. Außerdem plant die Stadt eine eigene Abfall-App fürs Handy. Doch das ist noch Zukunftsmusik.

18.02.2016

Der Pegida-Spaziergang in Potsdam Babelsberg ist gescheitert. Wegen einer Sitzblockade der Gegendemonstranten musste der Zug zurück zum Startpunkt geleitet werden. Insgesamt gab es sieben Gegenveranstaltungen. Unsere MAZ-Bildreporter waren vor Ort und haben den Abend in Bildern und einem Video dokumentiert.

18.02.2016