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Paukenschlag im Zoff um die Garnisonkirche

Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau Paukenschlag im Zoff um die Garnisonkirche

Mit einem Bürgerbegehren möchten die Wiederaufbau-Gegner von der Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ das ganze Vorhaben kippen. Startschuss für die Unterschriften-Kampagne – Motto: „Demokratie wagen, Potsdam fragen“ – soll noch deutlich vor der Kommunalwahl am 25. Mai sein. 

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Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Stattdessen fordern die Initiatoren eine „ergebnisoffene Diskussion über den Inhalt und die Form des Ortes“. Ziel der Kritiker ist der Rückzug der Stadt aus dem Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung, wo Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) als Vertreter der Stadt einen Sitz inne hat.

„Ein Bürgerbegehren würde so einen öffentlichen Druck produzieren, dass die Rückgabe des Baugrundstücks an die Stadt wieder zur Debatte stehen würde“, sagte BI-Sprecher Simon Wohlfahrt gestern. 2008 hatten die Stadtverordneten beschlossen, das Garnisonkirchengrundstück als „Mitgift“ in das Vermögen der Wiederaufbau-Stiftung einzubringen. „Diesen Beschluss unterstützt die Landeshauptstadt nach wie vor“, bekräftigte Stadtsprecherin Christine Weber am Freitag auf Nachfrage. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssten innerhalb eines Jahres etwa 13 500 Potsdamer – ein Zehntel der Wahlberechtigten – unterschreiben. Danach müssten sich die Stadtverordneten mit dem Anliegen der Bürgerbefragung befassen. Falls sie es nicht unterstützen, würde den Wiederaufbau-Gegnern noch der Weg über einen Bürgerentscheid bleiben – dafür wären dann aber deutlich mehr Unterstützer-Stimmen notwendig.

„Das Bürgerbegehren ist die Gelegenheit für beide Seiten, ein Gefühl dafür zu kriegen, wie die Potsdamer Bevölkerung in dieser Frage tickt“, sagte Marcus Große von der Initiatorengruppe gestern. Sollte der Vorstoß Erfolg haben, würde es für die Kirchenstiftung schwer werden, das Projekt „weiterhin gegen die Meinung der Potsdamer durchzuboxen“, so Große.

Bei der Stiftung wollte man sich gestern nicht zum geplanten Bürgerbegehren äußern.

Ab 16 Jahren

  • Ein Bürgerbegehren muss beim Gemeindewahlleiter angezeigt werden. Das Rechtsamt prüft, ob es den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht.
  • Die BI „Potsdam ohne Garnisonkirche“ will die mögliche Jahresfrist für die Unterschriftensammlung unterschreiten.
  • Die Zahl der potenziellen Unterzeichner hat sich erweitert. Weil das Kommunalwahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, können Potsdamer ab 16 ein Bürgerbegehren unterzeichnen.
  • Fehlt einem erfolgreichen Bürgerbegehren die Unterstützung durch das Stadtparlament, bleibt noch ein Bürgerentscheid. Bei ihm müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ abstimmen. Dies muss die Mehrheit sein.

Von Ildiko Röd

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