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Potsdam: Die Top 40 des Bürgerhaushalts

Rekordbeteiligung bei 1. Runde 2017 Potsdam: Die Top 40 des Bürgerhaushalts

Hundesteuer anheben, Parkgebühren erhöhen und die Subventionierung der Schlösser-Stiftung stoppen – das sind nur drei von 40 Vorschlägen für den Bürgerhaushalt 2017, die weit über 2000 Potsdamer eingereicht haben. Dazu steht auch ein Atomreaktor auf der Liste, die Senkung von Kita-Gebühren und autofreie Tage in der Innenstadt.

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Quelle: Frank Daenzer (LHP)

Potsdam. Insgesamt haben sich bisher 2106 Potsdamerinnen und Potsdamer mit 1141 eingereichten Vorschlägen am Bürgerhaushalt 2017 beteiligt. Das ist ein Erfolg, denn damit konnte erneut eine deutliche Steigerung im Vergleich zum letzten Verfahren verzeichnet werden, teilte die Stadt Potsdam am Freitag mit.

Bereits im Vorfeld hatte Bürgermeister und Finanzbeigeordnete Burkhard Exner (SPD) sich sehr angetan über die rege Beteiligung geäußert: „Der Einfluss des Bürgerhaushalts hängt von der Mitwirkung möglichst vieler Bürger ab. Ich freue mich über die erneut rege Beteiligung. Dass viele Einwohner sich aktiv einbringen, macht den Bürgerhaushalt zu dem, was er sein soll: ein Beitrag für die gemeinsame Gestaltung unserer Stadt.“

Ein Redaktionsteam aus Vertretern der Bürgerschaft und der Verwaltung hat jetzt die “TOP 40- Liste„der Vorschläge vorgelegt.

Kategorie 1: Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung (Finanzierung)

1. Hundesteuer deutlich anheben

2. Grundsteuererhöhung

3. Gebühren für Feuerwerke erhöhen

4. Reduzierung der Fraktionsfinanzierung

5. Reduzierung der Straßenbeleuchtung

6. Erweiterung Parkraumbewirtschaftung / Erhöhung Parkgebühren

7. Beteiligung der Umlandgemeinden u. a. an Schulinvestitionen

8. Keine Subventionierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten

9. Keine städtischen Mittel für den Aufbau der Garnisonkirche

10. Kein öffentliches Geld für den Abriss des Hotels Mercure

Kategorie 2: Bürgervorschläge zum laufenden Haushalt (Ergebnishaushalt)

11. Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee

12. Tierheimneubau in Potsdam fördern

13. Rechenzentrum als Ort für Kreative erhalten

14. Förderetat Kultur verdoppeln und bildende Kunst fördern

15. Kulturelle Teilhabe für alle: Kultür Potsdam fördern

16. Kita- und Hortgebühren anpassen und senken

17. Mehr Kita-Personal durch Co-Finanzierung der Stadt

18. Bessere Betreuung für Schüler und Kinder mit Behinderung

19. Mehr Sauberkeit durch weitere Mülleimer und häufigere Leerung

20. Eigener Kinder- und Jugendetat im Bürgerhaushalt

21. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Babelsberger Kinder

22. Umgehungsstraße in der Verkehrsentwicklung berücksichtigen

23. Konzeptionierung von Gehwegen in und um Uetz/Paaren

24. Mehr Geld für barrierefreie Wege einplanen

25. Autofreie Tage in der Innenstadt

26. Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtler: Fahrtkosten

27. Rufbus von Potsdam nach Marquardt anbieten

28. Dichtere Takte des Öffentlichen Nahverkehrs im Berufsverkehr

29. Verbesserungen für Fahrland und den Potsdamer Norden

30. Obst- und Nutzpflanzen im öffentlichen Raum online veröffentlichen

Kategorie 3: Bürgervorschläge zu Investitionen (Finanzhaushalt)

31. Sanierung der Waldstadt-Grundschule

32. Instandsetzung und Modernisierung Sportplatz zum Kahleberg, Waldstadt

33. Kunstrasenplatz für den FSV Babelsberg 74

34. Potsdams Radwege ausbauen und mehr Radschnellwege einrichten

35. Ampel für die Kreuzung Stahndorfer-, August-Bebel-, Steinstraße

36. „SCHOLLE 34“ - Nachbarschaftshaus und Familienzentrum fördern

37. Einrichtung eines Bürgerhauses in Eiche/Golm

38. Biosphäre erhalten: Kiez-/Freibad, Eventraum, Schule

39. Instandsetzung und Modernisierung anstatt Abriss in Potsdams Innenstadt

40. Neugestaltung der Potsdamer Mitte umsetzen: Historischer Stadtgrundriss

In den kommenden Wochen wird die Stadtverwaltung Einschätzungen zu den einzelnen Bürgervorschlägen abgeben. Diese Stellungnahmen sollen in der letzten Auswahlphase des Bürgerhaushaltes 2017, der sogenannten “Votierung“, dann einen Überblick zur Umsetzbarkeit, den zeitlichen Rahmenbedingungen sowie den mit den Vorschlägen verbundenen Kosten geben.

Ab 15. August 2016 wird schließlich die vollständige Liste unter www.potsdam.de/buergerhaushalt zu sehen sein. Bis zum 3. Oktober 2016 können die Potsdamer dann im Internet oder per Post abstimmen. Dabei können alle Potsdamerinnen und Potsdamer ihr Votum für die Liste der 20 wichtigsten Bürgervorschläge für das Haushaltsjahr 2017 abgeben. Diese soll als Ergebnis der Konsultationsphase Anfang November der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung übergeben werden.

Von MAZonline

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