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Initiative gegen Garnisonkirche stößt auf Kritik

Wiederaufbau-Gegner strebt Unterschriftensammlung an Initiative gegen Garnisonkirche stößt auf Kritik

Die geplante Unterschriften-Kampagne, mit dem die Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ den Wiederaufbau des Gotteshauses kippen will, ist beim "Bündnis Potsdamer Mitte" auf scharfe Kritik gestoßen. Bündnis-Chefin Barbara Küster sieht darin einen Versuch, die teilweise Zurückgewinnung der Potsdamer Innenstadt zu stoppen.

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Die Garnisionkirche sorgt in Potsdam weiter für Diskussionsstoff.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Das geplante Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche ist beim "Bündnis Potsdamer Mitte" auf scharfe Kritik gestoßen. "Das ist wieder einmal ein Versuch, die teilweise Zurückgewinnung der Potsdamer Innenstadt zu stoppen", so Bündnis-Chefin Barbara Kuster. "Beim Stadtschloss hat das nicht geklappt, hier hat das Ergebnis viele hartleibige Gegner überzeugt."

Wie berichtet, strebt die Bürgerinitiative "Potsdam ohne Garnisonkirche" noch vor der Kommunalwahl am 25. Mai eine Unterschriftensammlung gegen den Aufbau der Kirche an. Ziel des Bürgerbehrens ist der Rückzug der Stadt aus dem Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung. Rund 13.500 Potsdamer müssten unterschreiben, damit das Begehren wirksam wird und sich die Stadtverordneten mit dem Thema beschäftigen müssten. "Die Akteure des Bürgerbegehrens ignorieren alle bisherigen Diskussionen, in denen es um die Berechtigung des Wiederaufbaus dieser Kirche in unserer Stadt ging", kritisiert Barbara Kuster. Die Garnisonkirche, "mit ihrer sich anbietenden ideologischen Projektionsfläche linker Positionen, mit dem altbekannten Militarismus-Vorwurf" sei nun das Objekt, das es offenbar unbedingt zu verhindern gelte, so die Chefin von "Bündnis Potsdamer Mitte".

Gelassen haben die Stiftung Garnisonkirche selbst und die Fördergesellschaft zum Wiederaufbau auf die Ankündigung des Bürgerbegehrens reagiert. "Ein Projekt von solcher Bedeutung kann nicht nur Befürworter haben", so Stiftungs-Sprecherin Friederike Schuppan.

Bereits zur letzten Kommunalwahl im Jahr 2008 sei aus dem Umfeld der Fraktion "Die Andere" ein Bürgerbegehren initiiert worden ‒ damals zum Thema "Das Schloss kann warten", so Schuppan. Der Erfolg habe sich nicht eingestellt: "Im Januar besuchten über 22000 Bürger mit großer Zustimmung das neue Landtagsgebäude im Rahmen des Bürgerfests."

Von Jürgen Stich

Teilnahme am Bürgerbegehren ab 16 Jahren

  • Ein Bürgerbegehren muss beim Gemeindewahlleiter angezeigt werden. Das Rechtsamt prüft, ob es den gesetzlichen Rahmenbedingungen entspricht.
  • Die BI „Potsdam ohne Garnisonkirche“ will die mögliche Jahresfrist für die Unterschriftensammlung unterschreiten.
  • Die Zahl der potenziellen Unterzeichner hat sich erweitert. Weil das Kommunalwahlalter auf 16 Jahre herabgesetzt wurde, können Potsdamer ab 16 ein Bürgerbegehren unterzeichnen.
  • Fehlt einem erfolgreichen Bürgerbegehren die Unterstützung durch das Stadtparlament, bleibt noch ein Bürgerentscheid. Bei ihm müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ abstimmen. Dies muss die Mehrheit sein.
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Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau

Mit einem Bürgerbegehren möchten die Wiederaufbau-Gegner von der Bürgerinitiative „Potsdam ohne Garnisonkirche“ das ganze Vorhaben kippen. Startschuss für die Unterschriften-Kampagne – Motto: „Demokratie wagen, Potsdam fragen“ – soll noch deutlich vor der Kommunalwahl am 25. Mai sein. 

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