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Angriffslustig: CDU im Wahlkampf-Modus

Oberbürgermeisterwahl in Potsdam Angriffslustig: CDU im Wahlkampf-Modus

Der Kandidat der Potsdamer CDU für den Chefsessel im Rathaus zeigte sich nach seiner Nominierung durch den Kreisvorstand angriffslustig. Er stellte vor allem den Verkehrsfluss in der Landeshauptstadt in den Vordergrund – den Versuch in der Zeppelinstraße und die offiziell begrabene Havelspange. Doch damit nicht genug an Seitenhieben.

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Wird von seinem Kreisverband und der Fraktion als Lichtgestalt gepriesen: Götz Thorsten Friederich (CDU) soll Rathaus-Chef werden.

Quelle: Friedrich Bungert

Potsdam. Die CDU geht zum Wahlkampfauftakt gleicht in die Vollen. Nachdem der Potsdamer Kreisvorstand den Stadtverordneten und Rechtsanwalt Götz Th. Friederich (55) am Dienstagabend einstimmig als Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister in Potsdam nominiert hat, wurde am Mittwoch bei der offiziellen Vorstellung kräftig gegen die Mitbewerber ausgeteilt – in erster Linie ging es gegen die SPD. Am 23. Februar stellt sich Friederich dem Votum einer Mitgliedervollversammlung. Er wolle „ein Oberbürgermeister und kein Oberverwaltungsmeister“ sein und einen „Geist der Ermöglichungskultur“ vorantreiben, erklärte Friederich vor Journalisten. Dafür brauche es einen Mentalitätswechsel in der Verwaltung.

„Lustlose Verwaltungsbürokratie im Rathaus“

„Im Rathaus wird lustlos verwaltungsbürokratisch am Menschen vorbeiregiert“, so Friederichs Kritik. Zur Illustrierung seines Anliegens präsentierte er ein Negativ-Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit, das ihm selbst widerfahren ist. Er schilderte den Fall einer Stellenausschreibung für offene Kinder- und Jugendarbeit in einer Jugendeinrichtung, die von der evangelischen Kirchengemeinde Babelsberg in Kooperation mit der Stadt getragen wird. Zwar habe man eine gut geeignete Bewerberin gefunden – vom Fachbereich Kinder, Jugend und Familie in der Stadtverwaltung sei jedoch ein Nein gekommen.

Der Grund laut Friederich: Die Bewerberin konnte im Hauptstudium nicht den Schwerpunkt Sozialpädagogik vorweisen, sondern hatte Pädagogik studiert. Anstatt ihr nun die Möglichkeit einer Weiterbildung einzuräumen, habe man die Stelle unbesetzt gelassen, geißelte Friederich – sichtlich empört – die Haltung in dem Fachbereich. Was der CDU-Kandidat elegant unerwähnt ließ: Übergeordneter Fachbereichs-Chef ist Sozialdezernent Mike Schubert (SPD), seines Zeichens frisch gekürter Kandidat der Sozialdemokraten für die Oberbürgermeisterwahl.

„Verkehrspolitik ist eher eine Verhinderungspolitik“

Fraktionschef Matthias Finken legte nach: Die Zeit sei reif für einen Oberbürgermeister, der nicht aus der Verwaltung komme. „Er kann Lebenserfahrung in die Waagschale werfen und den Blick von außen“, sagte er über den Nominierten, der unter anderem ehrenamtlich den städtischen Wirtschaftsrat leitet. Hauptberuflich ist der neue Hoffnungsträger der CDU Fachanwalt für Steuerrecht. Kreischef Steeven Bretz sparte nicht mit Spitzen gegen das Rathaus, das seit der Wende fest in roter Hand ist. Die Leute würden „darauf brennen“, endlich einen Politikwechsel in der Landeshauptstadt herbeizuführen, postulierte er. Gleichzeitig sprach er eine Warnung an die SPD aus für den Fall, dass „das Rathaus zur Wahlkampfzentrale der SPD-Zentrale“ mutieren sollte.

Aus Friederichs Sicht ist die Liste der Verbesserungsmöglichkeiten in der Stadt lang. Bei der Verkehrspolitik handle es sich eher um eine „Verkehrsbehinderungspolitik“ – Stichwort Verengung Zeppelinstraße – mit Potsdam-zentristischer Sicht. Man habe versäumt, das Umland einzubinden. Ein anderes Credo des CDU-Kandidaten: Potsdam verkaufe sich unter Wert und bleibe in der Außendarstellung fantasielos: „Das Profil von Potsdam heißt Leitbild“, ätzte er. Und was will sich Friederich im Wahlkampf auf die Fahnen schreiben? Zum einen will er beim Land um einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer werben, um gerade jungen Familien die Ansiedlung in der Stadt zu erleichtern. Zudem müssten mehr Anreize für Gewerbeansiedlungen geschaffen werden. Für das Rathaus fordert er – darin dem SPD-Kandidaten Schubert nicht unähnlich – eine Digitalisierungsoffensive.

Von Ildiko Röd

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