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Potsdam: Immer reicher – dennoch bedürftig

Kämmerer plaudert über den Haushalt 2017 Potsdam: Immer reicher – dennoch bedürftig

Trotz stetig steigender Steuereinnahmen und Zuweisungen vom Land kündigt der Potsdamer Kämmerer eine neue Sparrunde ein. Denn der ungebremste Zuzug in die Landeshauptstadt erzeugt hohe Kosten, insbesondere für die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Kitas und Schulen. Die Folge: Die Pro-Kopf-Verschuldung der Potsdamer steigt gewaltig.

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Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) mahnt zur Vorsicht: Trotz steigender Einnahmen kommen unkalkulierbare Risiken auf den Hauhalt zu. Das heißt es, sich rechtzeitig zu wappnen.

Quelle: Friedrich Bungert

Potsdam. Das schnelle Wachstum der Landeshauptstadt zahlt sich aus. Die Steuererträge stiegen in den letzten fünf Jahren um mehr als 25 Prozent auf in diesem Jahr erwartete Erträge von rund 150 Millionen Euro. Auch die an die Einwohnerzahl gekoppelten Schlüsselzuweisungen des Landes nehmen stetig zu. Selbst im laufenden Jahr gibt es Nachschläge. Gerechnet hatte die Stadt für 2016 mit 112,5 Millionen Euro, doch am Mittwoch konnte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) im Finanzausschuss bekannt geben, dass statt dessen sogar 121,2 Millionen Euro kommen werden. Zwar rechnet der Kämmerer damit, dass sich „diese positive Entwicklung auch in 2017 fortsetzen wird“. Trotzdem schlägt er Alarm.

Denn die rasante Entwicklung der Landeshauptstadt, die von aktuell gut 166 000 Einwohnern bis 2030 auf 198 000 Einwohner wachsen soll, bringt auch Mehrausgaben mit sich, die offenbar nur grob zu kalkulieren sind. Populäre Beispiele sind das über fünf Jahre mit 160 Millionen Euro ausgestattete Schulneubauprogramm, das mitten in der Bewegung deutlich nach oben korrigiert werden muss. Zwei weitere Grundschulen und zusätzliche Klassenzüge an weiterführenden Schulen werden das Volumen weit über die 200-Millionen-Euro-Grenze schnellen lassen.

Bürgerhaushalt 2017

Die Diskussion zum Bürgerhaushalt 2017 wird am Donnerstag, 28. April, um 18 Uhr im Plenarsaal des Stadthauses eröffnet.

Zentrale Fragestellungen: Wie kann Potsdam attraktiver gestaltet werden? Welche Möglichkeiten gibt es zur Finanzierung der steigenden Ausgaben finanziert werden?

Vorschläge bis 29. Mai online und in Versammlungen im Oskar, Drewitz (12. Mai), im Friedrich-Reinsch-Haus, Schlaatz (13. Mai), und in der Pro Potsdam, Pappelallee (17. Mai) möglich.

Die Prognosen zu in Potsdam lebenden Kindern und den damit verbundenen Kita-Platzzahlen werden laut Kämmerei „regelmäßig von der Wirklichkeit übertroffen“. So lebten aktuell 1140 mehr Kinder in Potsdam, als noch im Jahr 2014 angenommen und der Haushaltsplanung zugrunde gelegt worden sei. Allein für 2017 sei die Finanzierung von mehr als 500 neuen Plätzen zusätzlich zur bisherigen Planung zu klären.

Zu den permanenten Herausforderungen der wachsenden Stadt zählen die Erweiterung und Unterhaltung der technischen Infrastruktur vom öffentlichen Nahverkehr über Grünflächen und Kinderspielplätze bis zur bedarfsgerechten Trink- und Abwasserversorgung. Zu Buche schlagen steigende Personalkosten im Zusammenhang mit Neueinstellungen sowie Tariferhöhungen. Völlig unklar ist, in welchem Umfang die Stadt sich in diesem Jahr für Flüchtlinge engagieren wird. Derzeit, so Exner, wage sich kein Mensch zu sagen, mit welchen Flüchtlingszahlen die Stadt rechnen müsse.

Schließlich das Alarmsignal: Die Schulden der Stadt und ihres Kommunalen Immobilienservices werden nach neuesten Prognosen bis Ende 2020 auf 391 Millionen Euro anwachsen, die Pro-Kopf-Verschuldung der Landeshauptstadt wird zum Jahreswechsel 2017/218 erstmals mehr als 2000 Euro betragen.

Potsdam wird für 2017 erstmals nach zwei Doppelhaushalten wieder einen auf ein Jahr befristeten Haushaltsplan aufstellen. Angesichts einer Vielzahl von Unwägbarkeiten müsse er „auf Sicht fahren“, sagt Exner. In anderthalb Wochen sollen die Stadtverordneten mit ersten Eckdaten auf die Haushaltsdebatte für 2017 eingestimmt werden. Dazu gehört eine Erhöhung des gesamtstädtischen Budgets um 26 Millionen Euro und eine Begrenzung des Jahresfehlbetrages auf 13 Millionen Euro. Mit dem Haushaltsplan, der laut Exner im November verabschiedet werden könnte, soll auch das Zukunftsprogramm fortgeschrieben werden, das Sparpotenziale auflistet. Im Visier des Kämmerers ist auch der jährliche Parkpflegezuschuss von einer Million Euro für die Schlösserstiftung, der als freiwillige Leistung durchaus hinterfragt werden könne.

Von Volker Oelschläger

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