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Belastungstest für Rathauskooperation

Potsdams Verwaltung unter genauer Beobachtung Belastungstest für Rathauskooperation

Erster Belastungstest für neue Rathauskooperation in Potsdam. Verhandlungen über Steuererhöhungen, Planabweichungen, Schulneubauten und Kulturförderung stehen auf dem Programm. Für beinahe jeden Punkt und jeden Plan gibt es auch einen Kritiker. Vor allem CDU-Fraktionschef Matthias Finken wundert sich so über einiges.

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So könnte es in der Biosphärenhalle mit eingebauter Gesamtschule aussehen. Die Klassenräume stünden auf Stelzen

Quelle: Barkow Leibinger

Potsdam. Die Haushaltsberatungen stellen die bürgerliche Rathauskooperation vor die erste Belastungsprobe. Streitpunkte sind etwa die von der Verwaltung geplante Anhebung der Grundsteuer B und die im Kooperationsvertrag festgeschriebene Begrenzung des Anstiegs der Aufwendungen für freiwillige Aufgaben auf 1,8 Prozent pro Jahr. Davon betroffen sind unter anderem die Kultureinrichtungen, die neben steigenden Betriebs- und Personalkosten mit den  Folgen der Einführung des Mindestlohns zu kämpfen haben.

Peter Schüler, Fraktionschef der Grünen, bekräftigte am Dienstag, dass die durch den Mindestlohn entstehenden Lasten ausgeglichen werden müssten, auch über die 1,8-Prozent-Grenze hinaus. Denn beim Abschluss des Kooperationsvertrages sei diese Entwicklung nicht bedacht worden.

Streitpotenzial bergen auch geplante Steuererhöhungen, die von der SPD und den Grünen mitgetragen werden. Kritik kommt von der Fraktion Potsdamer Demokraten/BVB. Deren Chef Peter Schultheiß sagt: „Die Stadt hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Problem der sparsamen Bewirtschaftung.“ Er kritisiert einen „viel zu gering ausgeprägten Sparwillen der Verwaltung“ und fragt, ob es „wirklich erforderlich ist, dass die Potsdamer in den kommenden Jahren deutlich über 2,5 Millionen Euro mehr an Steuern und Gebühren bezahlen müssen“.

Kritische Nachfragen kommen auch von CDU-Fraktionschef Matthias Finken. Mit einer kleinen Anfrage bei der Verwaltung hat er in Erfahrung gebracht, dass die Kämmerei etwa bei der Planung der Einkommensteuer in den vergangenen Jahren mit mehreren Millionen Euro zu wenig rechnete. Bevor die CDU Steuererhöhungen mittrage, wolle sie den Nachweis, dass die auch tatsächlich nötig sind, sagte er am Dienstag zur MAZ. Das beträfe auch das Schulneubauprogramm als einen der größten Ausgabenblöcke. Da rechnet die Verwaltung mit einer Gesamtinvestitionssumme von 160 Millionen Euro für die Stadt und ihren Kommunalen Immobilienservice.

Erst am Montag wurde im Zusammenhang mit der diskutierten Einrichtung einer Gesamtschule in der Biosphäre bekannt, dass eine Schule für 26,6 Millionen Euro aus dem Treuhandvermögen des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld finanziert wird und damit gar nicht in der Rechnung der Stadt auftauchen dürfte. Finken sagte, das habe ihn schon „überrascht“.

SCHULE IN DER BIOSPHÄRE

  • Die Unterbringung einer Gesamtschule ist eine von fünf Varianten, die vom Architekturbüro Barkow und Leibinger für die künftige Nutzung der Biosphärenhalle geprüft wurden.
  • Alternativ empfehlen sie den Verkauf an private Investoren. Verworfen ist die Überlegung, die Halle abzureißen. Die Ergebnisse der Untersuchung wurden am Montag vorgestellt.
  • SPD-Fraktionschef Mike Schubert ist um eine Glättung der Wogen bemüht. Mit Blick auch auf das kostspielige Schulneubauprogramm sagte er am Dienstag: „Wir bieten an, das Bildungspaket noch einmal extern prüfen zu lassen.“

Am Mittwoch berät der Finanzausschuss den Haushaltsplan für 2015/16 .

Von Volker Oelschläger

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