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Wolfgang Schäuble an der Potsdamer Uni

Rede über die harten Verhandlung zum Einigungsvertrag Wolfgang Schäuble an der Potsdamer Uni

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war in Potsdam zu Gast. An der Universität berichtete er über die aufregenden Zeit vom November 1989 bis zum 3. Oktober 1990 und die schwierigen Verhandlungen zum deutsch-deutschen Einigungsvertrag von 1990. Auch Nachtbackverbot des Westens war damals ein Thema.

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Wolfgang Schäuble

Quelle: Karla Fritze

Griebnitzsee. Wer, wenn nicht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sollte bei der Gründungsfeier der „Negotiation Academy Potsdam“ (NAP), der „Verhandlungsakademie Potsdam“ die Festrede halten? Hat er nicht vor knapp 25 Jahren als Bundesminister des Innern zusammen mit Günther Krause, damals Parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR, eine der schwierigsten Verhandlungen überhaupt durchgestanden, die zum deutsch-deutschen Einigungsvertrag von 1990?

Laut Pressestelle der Uni brauchte es nur eine einzige Anfrage der NAP-Direktorin Uta Herbst, Professorin für Marketing, um Schäubles Zusage zu bekommen. Und jetzt sitzt er also hinter dem Pult, lässt den mehr als warmen Beifall der knapp 300 Gäste auf sich herabprasseln und schildert, knarzig, ironisch, lässig wie immer, wie es damals war, in der aufregenden Zeit vom November 1989 bis zum 3. Oktober 1990.

„Insgesamt ist es uns doch recht gut gelungen“, findet Schäuble. Auch wenn das Konvolut unter höchstem Zeitdruck entstanden sei: „Das Bundesverfassungsgericht hat nicht ein Komma kritisiert.“ Dass es bei solcher Vertragsbildung schon im Vorfeld stressig wird und es eben doch nicht ganz so astrein ablaufen kann, lässt Schäuble schwäbisch-trocken auch durchblicken.

Zur Sicherung der Kirchensteuer wurde zum Beispiel schon von Bundesländern ausgegangen, die es noch gar nicht gab, die aber später dann umso dankbarer auf die schon geregelten Einnahmen zurückgriffen. Und wie umgehen mit den Stasiakten oder etwa dem Nachtbackverbot des Westens, das das Brötchenbacken zu bestimmten Zeiten untersagte?

Den größten Stress hatte Schäuble angeblich mit den eigenen Landsleuten. Mit der SPD habe er sich „heillos gestritten“ über den Schutz des ungeborenen Lebens. Die DDR hatte eine Fristenregelung, für die Bundesrepublik war das grundgesetzwidrig. Was tut der kluge Verhandlungsführer? Er vertagt das Problem. So kam schließlich ein Vertrag mit unendlich vielen Ausnahmen zustande, egal: „Ich glaube, dass am Ende unsere Grundentscheidung richtig war“, sagt Schäuble und versichert auf Nachfrage, er würde auch heute nicht anders verhandeln, als er es damals getan hatte.

Von Rüdiger Braun

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