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CDU: Rot-Rot feiert sich selbst

Zoff um Gedenken an 25 Jahre Einheit CDU: Rot-Rot feiert sich selbst

Seit 25 Jahren hat Potsdam ein demokratisch gewähltes Stadtparlament – Grund genug für die Stadtverwaltung, eine Diskussion zur Feier des kommunalpolitischen Neubeginns anzusetzen. Allerdings bleiben SPD und Linkspartei auf dem Podium unter sich – als gäbe es keine anderen Parteien.

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Oberbürgermeister Jann Jakobs (l.) und Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Die CDU sieht sich und andere Parteien bei den Feierlichkeiten der Stadt zu 25 Jahren Deutscher Einheit übergangen. Konkreter Anlass: Im Bildungsforum findet am 20. Oktober eine Veranstaltung unter dem Titel „25 Jahre Stadtverordnetenversammlung“ statt – auf dem Podium werden aber ausschließlich Vertreter von SPD und Linkspartei sitzen. So sind neben der Stadtverordnetenvorsitzenden Birgit Müller (Linke) gleich zwei SPD-Politiker eingeladen: Helmut Przybilski, SVV-Vorsitzender von 1990 bis 1993, und der aktuelle Vorsitzende des städtischen Jugendhilfeausschusses David Kolesnyk. Andere Parteien? Sind nicht vorgesehen. Die Runde soll, so heißt es in einer Ankündigung des Rathauses, diskutieren, „vor welchen Herausforderungen die Mitglieder standen und wie sich die SVV bis heute entwickelt hat. Dazu, so kritisiert der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-CDU, Steeven Bretz, hätte die CDU auch gern ein paar Takte gesagt. „Der Titel sollte besser heißen: ,Die Linke und die SPD 25 Jahre in der Stadtverordnetenversammlung’“, sagt Bretz. Er halte es für ein „Armutszeugnis und eine Blamage für die Rathausspitze, dass ihr keine angemessene Veranstaltung für dieses wichtige Jubiläum einfällt.“ Potsdam lasse sich nicht auf Rot-Rot reduzieren.

Die Grünen zeigen sich ebenfalls „überrascht und irritiert“ angesichts der Podiumsbesetzung. Sie fordern eine Erweiterung des Podiums. Es falle auf, dass „kein Vertreter der damaligen Bürgerbewegung als Gesprächspartner vorgesehen ist“ – auch bei anderen Runden nicht. „Eine behutsame, sozialverträgliche Stadterneuerung, die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit einschließlich der Stasi-Überprüfungen, die Sicherung eines breiten Kulturangebotes, der Beginn der Wiedergewinnung der Potsdamer Mitte etc. wurden ganz maßgeblich von den Mitgliedern der Fraktion Neues Forum/ARGUS initiiert und geprägt“, gibt Peter Schüler von der Grünen-Fraktion zu bedenken.

Linke und SPD gehen derzeit pfleglich miteinander um. So braucht die SPD die Linken, um den beurlaubten Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) abwählen zu können. Außerdem haben Oberbürgermeister Jann Jakobs und Linken-Fraktions-Chef Hans-Jürgen Scharfenberg ihre einst scharfe Konkurrenz aufgegeben. Jakobs war Spezialgast auf dem Sommerfest der Linken Anfang September und lobte dort Scharfenbergs „Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit“. Im Gegenzug attestierte der Linken-Politiker dem Stadtoberhaupt, es fülle sein Amt aus. Rathaus-Sprecherin Christine Homann erklärte die einseitige Einladungspolitik so: Müller und Przybilski seien als SVV-Vorsteher der Umbruch-Phase und der Jetzt-Zeit gesetzt gewesen, der zweite SPD-Mann, Kolesnyk, sei aus einem rein sachlichen Grund ausgewählt worden: Er sei der jüngste Stadtverordnete.

Von Ulrich Wangemann

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