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Potsdam Der Stadtkanal in Potsdam kommt doch
Lokales Potsdam Der Stadtkanal in Potsdam kommt doch
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13:58 03.06.2014
Die Dortustraße überdeckt mit ihrer Mitte den früheren Kanal. Sie kommt auf dem Bild von links und führt in eine Sackgasse bis zur Havel. Am roten Kreis liegt das Bauareal. Quelle: Rainer Schüler
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Potsdam

Die Wiederherstellung des Stadtkanals ist nicht verhandelbar. Mit diesen deutlichen Worten hat sich der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Grüne) am Montag an die Potsdamer Öffentlichkeit gewendet. Er erklärte, dass die Landeshauptstadt am Ziel festhält, den zugeschütteten Kanal wieder in seiner gesamten früheren Ausdehnung erlebbar zu machen. "Auf den Flächen des früheren Stadtkanals kann und wird es keine andere Bebauung geben als das Kanalbett selbst", sagte Klipp. Er reagierte damit auf die Ankündigung eines Investors in der MAZ, auf einem schmalen Streifen der Dortustraße ein mehrgeschossiges Wohnhaus errichten zu wollen. Derzeit liege weder ein Bauantrag vor noch sei das Wohnbauvorhaben an dieser Stelle genehmigungsfähig, betonte Klipp.

Wie berichtet, handelt es sich bei dem Areal zum einen um ein Schlüsselstück des Stadtkanals. Zum anderen befinden sich dahinter Hunderte Bootsliegeplätze, die dann per Auto nicht mehr erreichbar wären, ohne das Wohnareal zu queren. Der Investor beabsichtigt aber offenbar, eine Schranke zu bauen und die Durchfahrt gegen Entgelt zu erlauben.

Das ist gar nicht möglich, meint die Stadt. Auf einem Großteil des Grundstücks gebe es öffentlich gewidmetes Straßenland. Das mache es unmöglich, die Dortustraße in Richtung Havelufer zu sperren. "Das geht nicht, egal ob öffentlich oder privat, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen", sagt Klipp. Es handelt sich um ein Flurstück von 1080 Quadratmetern, wovon 650 Quadratmeter öffentliche Straße sind und der andere Teil eine private Grünfläche ist. Ein weiteres Flurstück mit 418 Quadratmetern ist mit einer Fernwärmeleitung mit Bestandsschutz bebaut.

Ein Potsdamer Notariat hatte dem Käufer bestätigt, dass die Stadt kein Interesse an dem Areal habe und ihr gesetzliches Vorkaufsrecht nicht ausüben werde - das stimmt laut Rathaus so nicht. Der Haken: Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen hat das Grundstück in der Innenstadt im Höchstgebotsverfahren verkauft. Das sei für die Stadt aber von Rechtswegen tabu. "Es ist unverantwortlich, dass der Landesbetrieb von den üblichen Veräußerungsverfahren beim Verkauf von Grundstücken mit öffentlich gewidmeten Straßen abgewichen ist und ein für die Entwicklung der Landeshauptstadt wichtiges Grundstück im Höchstgebotsverfahren ausgeschrieben hat", so Klipp. Die Stadt dürfe sich laut Straßengesetz an diesen Verfahren nicht beteiligen, da sie an haushaltsrechtliche Beschränkungen gebunden ist und keine Höchstpreise für öffentlich- gewidmetes Straßenland bezahlen darf.

Der Landesbetrieb hatte das Grundstück für über 17.000 Euro auch der Stadt angeboten. Die Berechnung des Verkehrswertes widerspreche allerdings erheblich dem Gutachten der kommunalen Bewertungsstelle. Der Verkehrswert sei hier mit 5400 Euro angegeben worden - zu diesem Preis habe die Landeshauptstadt das Grundstück auch kaufen wollen.

Wie es weitergeht am kürzeren Ende der Dortustraße, ist unklar. Klipp betont: "Für die Verfolgung unserer langfristigen Planungsziele werden wir intensiv eintreten und alle Möglichkeiten des Planungsrechts ausschöpfen.

Von Nadine Fabian

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