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Potsdam Streit um Uferweg am Griebnitzsee: Mediator macht letztes Angebot
Lokales Potsdam Streit um Uferweg am Griebnitzsee: Mediator macht letztes Angebot
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21:56 06.06.2018
Floßaktion der Initiative "Griebnitzsee für alle" Überbrückung des gesperrten Ufergrundstück unterhalb der Villa Rudolf Breitscheid-Straße 204. Floße Jan. 2011 Foto: Joachim Liebe Quelle: Joachim Liebe
Potsdam/Babelsberg

Im langwierigen Rechtsstreit mit Grundstückseigentümern zur Wiederherstellung des gesperrten Uferwegs am Griebnitzsee gibt die Stadt klein bei.

Die Stadtverordneten sollen am Mittwochabend über eine Verwaltungsvorlage abstimmen, nach der den Eigentümern folgender Kompromiss angeboten würde: Sie akzeptieren den zur Sicherung des Uferwegs verabschiedeten Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“.

Zu gut deutsch: der Uferweg bleibt zu

Die Stadt verzichtet im Gegenzug auf „dessen zwangsweise Durchsetzung (etwa durch Enteignungsmaßnahmen)“. Zu gut deutsch: der Uferweg bleibt zu.

In den Erläuterungen zu dieser Vorlage heißt es: „Durch einen Verzicht auf zwangsweise Maßnahmen hat die Landeshauptstadt keinen wirklichen Einfluss mehr auf die Umsetzung des im Bebauungsplan festgesetzten Uferwegs. Die Herstellung des Uferwegs auf den Privatgrundstücken gelänge ausschließlich auf der Grundlage von freiwilligen Vereinbarungen.“

Mit dieser Strategie könne die Stadt vermeiden, „dass der Bebauungsplan einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit derzeit ungewissem Ausgang ausgesetzt“ werde.

Die Vorlage mit dem von einem Mediator vorgeschlagenen Verfahren steht am Mittwochabend auf der Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetensitzung.

Erster B-Plan wurde 2009 kassiert

Um die Öffnung des 2,8 Kilometer langen Uferstreifens mit dem Postenweg der früheren DDR-Grenztruppen wird bereits seit Jahren gestritten. Ein erster Bebauungsplan wurde 2009 vom Oberverwaltungsgericht kassiert, weil die Interessen der Grundstückseigentümer durch die Stadt nicht genügend berücksichtigt worden waren. Kurz darauf sperrten erste Anrainer den Weg.

Gegen den seit Ende 2012 rechtskräftigen Bebauungsplan Nr. 125 zur Schaffung eines durchgängigen Uferweges sind laut Stadt 25 Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht anhängig.

Auf Empfehlung des Gerichts verständigten sich die Eigentümer und die Stadt auf den Versuch eines außergerichtlichen Mediationsverfahrens, das sich laut Stadt allerdings als „äußerst zäh“ erwies. Gemeinsame Gespräche habe es nicht gegeben, die Verhandlungen seien „im Wesentlichen schriftlich geführt“ worden.

Im Oktober 2017 kam die Absage des Mediators

Nach einem ersten, vom Rathaus im Mai vorgeschlagenen Lösungsweg sollte der Mediator abschnittsweise Gespräche mit den Eigentümern führen, um den Uferweg Schritt für Schritt zu öffnen. Nach Rücksprache mit den Anwälten der Kläger kam im Oktober 2017 die Absage des Mediators.

Er unterbreitete den Vorschlag: Akzeptanz des Bebauungsplans durch die Kläger, Verzicht der Stadt auf Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung des Uferwegs. Bedingung des Mediators für die Fortsetzung seiner Tätigkeit ist die weitere Legitimation durch die Stadtverordneten.

Im Falle einer Ablehnung wäre das Verfahren gescheitert und der Streit läge wieder vor dem Oberverwaltungsgericht.

Unabhängig vom Mediationsverfahren kam es laut Stadt zwischenzeitlich in einem Fall zur Verständigung auf Eintragung eines Wegerechts. In einem anderen Fall werde mit einem Anrainer über einen Flächentausch verhandelt. Mit vier Klägern werde über eine Kaufoption für städtische Flächen verhandelt, auf denen keine öffentliche Nutzung vorgesehen ist.

Von Volker Oelschläger

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