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Potsdam Potsdam: Turnhalle öffnet für Flüchtlinge
Lokales Potsdam Potsdam: Turnhalle öffnet für Flüchtlinge
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16:39 09.09.2015
Die Preußenhalle in Groß Glienicke soll Platz für maximal 100 Personen bieten – allerdings nur im größten Notfall, wie es im Rathaus heißt Quelle: Christel Köster
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Potsdam

Mindestens 165 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen werden noch im September in der Landeshauptstadt gebraucht. „Die Öffnung der Grenzen für die über Ungarn einreisenden Flüchtlinge hat uns eine hohe Zahl an Menschen gebracht“, sagte Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) am Mittwoch im Rathaus. Die Beigeordnete begrüßte die Maßnahme der Grenzöffnung und verurteilte die Zustände in Ungarn aufs Schärfste, doch „für Potsdam ist die Unterbringung dieser Menschen nun eine große Herausforderung“.

Die Verteilung von Flüchtlingen erfolgt im Land Brandenburg aus der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZAST) in Eisenhüttenstadt heraus auf die Kommunen. Diese müssen dann für die Unterbringung sorgen. Die erste – offensichtlich zu vorsichtige – Prognose hatte für die Landeshauptstadt ein Aufnahmekontingent von 500 Personen im Jahr 2015 vorgesehen, dieses wurde dann mehrfach an die Realität angepasst. Momentan rechnet man mit 1596 Flüchtlingen, die in diesem Jahr im Stadtgebiet untergebracht werden. Doch im Rathaus glaubt niemand, dass es bei dieser Zahl bleiben wird. „Die Kontingente werden wöchentlich gemeldet“, erklärt Müller-Preinesberger , „und momentan ändern sie sich ständig“.

Maßnahmen, die bisher undenkbar waren

Um den benötigten Platz zu schaffen, greift Potsdam nun zu Maßnahmen, welche die Stadtpolitik bisher kategorisch ausgeschlossen hatte. Die Groß Glienicker Preußenhalle wird zur Nutzung als Notunterkunft vorbereitet. „Wir kriegen diese und auch die nächste Woche auf jeden Fall abgedeckt, ohne eine Halle zu öffnen“, so Müller-Preinesberger, „aber wir können es für die Zukunft nicht mehr gänzlich ausschließen.“ Man wolle, so die Beigeordnete, vorbereitet sein, wenn über Nacht überraschend eine größere Zahl an Menschen untergebracht werden müsse. Eine Nutzung von Turnhallen als Unterkunft war bislang in Potsdam stets ausgeschlossen worden. Müller-Preinesberger betont, niemand im Rathaus wolle Flüchtlinge in der Groß Glienicker Halle unterbringen: „Das ist die letzte Möglichkeit, die wie sehen. Jede andere Unterkunft wird dieser vorgezogen.“

Eine neue Gemeinschaftsunterkunft entsteht in der Berliner Straße 79. „Uns wurde eine leerstehende Gewerbeimmobilie angeboten“, so Stadtsprecher Jan Brunzlow. Die Stadt mietet das Gebäude nahe der Villa Kampffmeyer zunächst für fünf Jahre an, ein Träger zur sozialpädagogischen Betreuung wird noch gesucht. 100 Flüchtlinge sollen ab Oktober im Nobelviertel Berliner Vorstadt unterkommen. „Ich rechne nicht mit schwierigen Reaktionen“, so Elona Müller-Preinesberger.

Auch am Schlaatz entsteht eine weitere Gemeinschaftsunterkunft. Hier sollen in der Straße An den Kopfweiden im Oktober 125 Asylbewerber unterkommen.

Künftige Heime werden rund um die Uhr bewacht

Neben des Unterkünften in Gebäuden ist die temporäre Errichtung von Leichtbauhallen an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet geplant. Laut der Sozialbeigeordneten werden derzeit verschiedene in Frage kommende Grundstücke geprüft. In Babelsberg und Drewitz konnten bereits Grundstücke zu diesem Zweck gekauft werden. „Wichtig ist, dass wir alle Menschen, die zu uns kommen, menschenwürdig und sicher unterbringen können“, so Elona Müller Preinesberger. Alle künftigen Unterbringungsmöglichkeiten werden schon jetzt rund um die Uhr bewacht.

„Wir prüfen auch andere Möglichkeiten“, so Frank Thomann, Fachbereichsleiter Gesundheit und Soziales. Er steht der neuen, vom Oberbürgermeister eingesetzten Task Force Flüchtlinge vor. „Denkbar ist die Unterbringung auf Schiffen, da liegen schon Angebote von Reedern vor“, so Thomann. 49 Plätze gibt es zudem bei Landwirten – Asylbewerber finden dort in den Erntehelferunterkünften Platz.

Die hohe Zahl an Flüchtlingen in Potsdam führt auch dazu, dass diese von nun an nur noch Anspruch auf einen Raum in Größe von sechs Quadratmetern haben. Dies entspricht zwar dem brandenburgischen Mindeststandard, doch bisher waren geflüchteten Menschen in Potsdam zwei Quadratmeter mehr zugestanden worden.

Appelle an die Politik in Stadt, Land und Bund

Elona Müller-Preinesberger appelliert an die Bundespolitik: „Die Verteilung der Menschen ist problematisch“, sagt sie, „bislang werden Asylbewerber nach Einwohnerzahl und Steuereinnahmen auf Kommunen verteilt“. Diese als Königsteiner Schlüssel bezeichnete Verteilung findet die Beigeordnete nicht zielführend, denn „in genau diesem Kommunen gibt es kaum Wohnungen, wir müssen viel neuen Wohnraum schaffen. In anderen Kommunen hingegen werden leerstehende Wohnungen abgerissen.“

Doch auch die Stadtpolitik muss noch aktiver werden. Da die ZAST hoffnungslos überfüllt ist, werden jetzt auch Asylsuchende nach Potsdam geschickt, die noch keinen Antrag auf Asyl gestellt haben. „Das muss dan die hiesige Ausländerbehörde übernehmen. Außerdem muss sie natürlich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Gelder auszahlen. Dafür braucht die Behörde dringend mehr Mitarbeiter.“ Eine entsprechende Beschlussvorlage soll in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden.

Von Saskia Popp

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