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Potsdam Potsdam behält Ufergrundstück
Lokales Potsdam Potsdam behält Ufergrundstück
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16:21 20.03.2014
Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs hat gut lachen. Quelle: MAZ-Archiv
Groß Glienicke

Erfolg in einem Uferwegstreit: Das Landgericht Potsdam erklärte am Donnerstag die Schenkung eines Ufergrundstückes am Groß Glienicker See für rechtens. Die Erbin einer jüdischen Familie, Nancy Joy Felsten, hatte die 352 Quadratmeter 2005 der Stadt geschenkt. Sie lebt als Star-Anwältin in New York und ist die Nachfahrin der jüdischen Parfümerie-Fabrikanten-Familie Blaustein, die 1938 aus Deutschland floh. Ihr früherer Nachbar, ein strammer Nazi, machte Max Blaustein ein Kaufangebot, der lehnte jeodch ab. Die Nazis trugen dessen ungeachtete 1941 dem Nachbarn im Grundbuch ein Vorkaufsrecht ein.

Der heute dort wohnende Uferanrainer hat nun die Schenkung an die Stadt vor Gericht angefochten – auch wenn er betonte, das Grundstück nicht sperren zu wollen. Das könnte er rechtlich durchaus tun, denn obwohl das Vorkaufsrecht unter den Nazis von einem sogenannten „Abwesenheitspfleger“ eingetragen wurde, ist es rechtlich noch gültig. Zwar hatten die Blaustein-Erben nach der Wende die Löschung des Vorkaufsrechts beantragt, das Amt für offene Vermögensfragen lehnte aber ab.

Glücklicherweise spielte das Vorkaufsrecht aber in der Verhandlung nur eine untergeordnete Rolle, denn die Frage der Schenkung stand im Vordergrund: Damit das Vorkaufsrecht nicht greife und Nazi-Unrecht zementiert werde, hatte Nancy Joy Felsten auf den Erlös verzichtet und das Grundstück der Stadt geschenkt mit der Auflage, es der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Damit war das Vorkaufsrecht wertlos. Das Gericht wies die Klage daher ab, es habe sich auch nicht um ein „Umgehungsgeschäft“ gehandelt.

Die Stadt will am Groß Glienicker See wieder einen durchgehenden Uferweg anlegen. Dafür laufen am Nordwestufer auch Enteignungsverfahren, weil sich Anlieger dagegen sträuben. „Auch wenn ziemlich klar ist, dass der Kläger in Berufung gehen wird und somit eine endgültige Entscheidung aussteht, stärkt dies unsere Position zur Öffnung des Zugangs am See”, erklärte die Leiterin der Projektgruppe der Stadt, Svea Klosa.

Von Jan Bosschaart

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