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Potsdam Potsdam bekommt bald ein Tierheim
Lokales Potsdam Potsdam bekommt bald ein Tierheim
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14:29 13.01.2017
Gelände des künftigen Potsdamer Tierheims an der Michendorfer Chaussee. Quelle: Volker Oelschläger
Potsdam

Für den Errichtung eines Tierheims auf dem Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee soll „im April oder Mai die Baugenehmigung erteilt werden“. Der Zeitplan sei „eng, aber möglich“, sagte Frank Thomann, Fachbereichsleiter für Soziales und Gesundheit, am Mittwochabend im Finanzausschuss. Mit Erteilung der Baugenehmigung könnten auch 131 000 Euro an Spenden freigegeben werden, die bereits seit Jahren bei der Stadt bereit liegen.

Die Unterstützung des Tierheimneubaus durch die Stadt ist einer von zehn Punkten aus dem Bürgerhaushalt 2017, über die im Ausschuss beraten wurde. Das Gremium stellte fest, dass der Vorschlag bereits umgesetzt werde. Mit dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung als Initiator gebe es „eine gute und gedeihliche Zusammenarbeit“, so Thomann. Die Landeshauptstadt ist seit der Schließung der Einrichtung in der Forststraße Ende 2008 ohne eigenes Tierheim.

Zukunft der Biosphäre weiter unklar

Die Zukunft der Biosphäre bleibt weiter unklar. Birgit Müller (Linke) als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung sagte im Finanzausschuss, die für Januar erwarteten Untersuchungsergebnisse zur Nutzung der Halle ab 2018 stünden nicht auf der Tagesordnung der bevorstehenden Stadtverordnetensitzung am 25. Januar. Nächster Sitzungstermin ist der 1. März. Der Bürgervorschlag, die Biosphäre „zu erhalten und eine weitere Nutzung bzw. Umgestaltung zu einem Kiezbad, Eventraum oder einer Schule zu ermöglichen“, soll laut Finanzausschuss bei den laufenden Prüfungen berücksichtigt werden.

Kita-Beiträge werden nicht gesenkt

Eine Senkung der Kita-Beiträge als nächster Vorschlag wurde hingegen abgelehnt. Jugendamtsleiter Raimund Tölke verwies zuvor auf die erst im vergangenen Jahr verabschiedete neue Gebührenordnung, die einkommensschwache Haushalte entlastet, Elternhäuser mit höheren Einkommen hingegen stärker belastet. Der Vorschlag sei dazu „konträr“.

Eine stärkere Beteiligung der Stadt bei der Finanzierung von Kita-Personal ist Gegenstand eines aktuellen Antrags der Linken. Der Finanzausschuss stellte die Abstimmung zu diesem Bürgervorschlag deshalb zurück.

Erste Verlängerung fürs Rechenzentrum

Die langfristige Sicherung des alten Rechenzentrums an der Breiten Straße als Kunsthaus wurde vom Finanzausschuss wie zuvor schon vom Kulturausschuss mit Verweis auf viele Unwägbarkeiten in einen Prüfauftrag umgewandelt. Harald Kümmel, Bürochef des Oberbürgermeisters, bekräftigte am Mittwoch, das Rechenzentrum solle über die zunächst bis August 2018 gesetzte Frist hinaus für Künstler und Kreative gesichert werden.

Mehr Sauberkeit durch weitere Mülleimer

Der Vorschlag „mehr Sauberkeit durch weitere Mülleimer und häufigere Leerung“ wurde vom Finanzausschuss einstimmig bestätigt.

Kein Gutachten zum Wannsee-Reaktor

Ein Gutachten gegen den Weiterbetrieb des Atomreaktors in Wannsee wurde abgelehnt. Selbst Grünen-Fraktionschef Peter Schüler fand die Argumentation von Wolfgang Hülsebeck Fachbereichsleiter Katastrophenschutz plausibel, mit den Ergebnissen eines solchen Gutachtens würde kaum vor der planmäßigen Abschaltung des Forschungsreaktors Ende 2019 zu rechnen sein. Zudem sei die Rechtslage eindeutig: Potsdam könne nicht juristisch gegen den Reaktor auf Berliner Gebiet vorgehen.

Fahrkosten für Ehrenamtler werden geprüft

Eine Übernahme von Fahrkosten für ehrenamtliche Bürger soll laut Finanzausschuss geprüft werden. Aktuell werden laut Fachbereichsleiter Thomann von den Ehrenamtsagenturen im Auftrag der Stadt jährlich 10 000 Euro zur Fahrkostenerstattung an Ehrenamtliche mit geringen Einkommen weitergegeben.

Finale für den Bürgerhaushalt

Der Finanzausschuss befasste sich am Mittwoch bereits zum dritten Mal mit den Top-20-Vorschlägen des Bürgerhaushalt für 2017.

In der Sitzung am 21. Dezember wurde über die ersten zehn abgestimmt. Bestätigt wurde etwa, dass keine städtische Mittel für den Wiederaufbau der Garnisonkirche fließen. Abgelehnt wurde eine Erhöhung der Hundesteuer.

Die Voten des Finanzausschusses sind wichtige Vorentscheidungen. In den meisten Fällen stimmen die Stadtverordneten genauso ab.

Entscheidung zu Betreuung behinderter Kinder vertagt

Eine bessere Betreuung behinderter Kinder durch die Schaffung entsprechender Angebote wird den Finanzausschuss in seiner nächsten Sitzung noch einmal beschäftigen. Eine Abstimmung zu diesem Vorschlag wurde vertagt, weil der Sozialausschuss als Fachgremium noch nicht darüber befunden hat. Zu den bereits vorhandenen finanziellen Leistungen der Stadt zählt laut Fachbereichsleiter Thomann ein Fahrdienst für aktuell 288 Förderschüler, für den in diesem Jahr 1,2 Millionen Euro bereit stünden.

Sportplatz Am Kahleberg wird instand gesetzt

Der strapazierte Sportplatz Am Kahleberg in Waldstadt II werde vom Kommunalen Immobilienservice (Kis) „derzeit“ instand gesetzt, so Sport-Fachbereichsleiter Torsten Gessner. Die im Bürgerhaushalt vorgeschlagene Modernisierung soll laut Finanzausschuss geprüft werden.

Von Volker Oelschläger

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